Drohende Staatspleite: Troika plant drei Negativ-Szenarien für Griechenland

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis (li.) mit Regierungschef Alexis Tispras. Foto: dpa

Am Montag ringen die Euro-Finanzminister erneut um eine Einigung in der Griechenland-Frage. Allerdings sind die Beteiligten pessimistisch. Das zeigen auch Planspiele der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission.

Kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel ist eine Einigung der Gläubiger mit dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland offenbar weiter nicht in Reichweite. Zwar seien die neuen Unterhändler aus Athen „menschlich angenehmer“ als vormals die Mannschaft um den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, sagte einer der Unterhändler der Gläubiger-Troika der „Welt“. „Inhaltlich geht es dennoch nicht voran.“

Fortschritte über wichtige Reformen bei Rente, Arbeitsmarkt und Steuern ließen sich kaum feststellen. „Im Gegenteil“, sagte der Unterhändler. So sei in Griechenland gerade erst ein Gesetz verabschiedet worden, das die Wiedereinstellung von 13.000 Staatsbediensteten beschließe. Dies sei „klar gegen den Geist der Reformverträge mit der Troika“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission, kritisierte der Unterhändler.

Die Institutionen planten daher inzwischen mit einem positiven und drei negativen Szenarien, hieß es laut „Welt“ aus Verhandlungskreisen. Nur das positive Szenario sehe vor, dass Griechenland all seinen Verpflichtungen nachkomme, so dass Athen bis zum Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms Geld bekomme.

Ein anderes Szenario geht dem Bericht zufolge davon aus, dass eine reformwillige Regierung bei dem Finanzminister-Treffen am Montag tatsächlich substanzielle Vorschläge präsentiert, die Griechen dabei allerdings ihre finanziellen Reserven überschätzen.

Das zweite Negativ-Szenario geht laut „Welt“ davon aus, dass halbherzige Vorschläge der Griechen nicht akzeptiert würden. Irgendwann im Laufe der nächsten Wochen werde Griechenland dann die Schulden beim IWF und der EZB nicht mehr tilgen können. Falls sich die griechische Regierung im weiteren Verlauf der Krise dann gutwillig zeige, mit den Europäern rasch Reformvereinbarungen abschließe und sich danach an die Tilgung ihrer Schulden mache, ließe sich das Ganze noch in den Griff bekommen, heißt es in dem Szenario der Troika-Experten.

In Szenario drei geht die Troika dem Bericht zufolge von einer völlig unkooperativen griechischen Regierung aus, die ihre Angestellten und Rentner in staatlichen Schuldscheinen, sogenannten IOUs, bezahle und damit die Einführung einer Parallelwährung begründe.

In der Union wurde unterdessen auch ein drittes Hilfspaket für Griechenland nicht ausgeschlossen. Der CDU-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestags, Norbert Brackmann, sagte der „Bild“-Zeitung: „Natürlich spielen wir die verschiedenen Alternativen für Griechenland durch. Dazu gehört ein ‚Grexit‘ genauso wie ein drittes Hilfspaket.“

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Eckhardt Rehberg, warnte allerdings davor, der Regierung in Athen voreiligen Versprechungen zu machen. Zuerst müsse es konkrete Reformmaßnahmen geben. Die griechische Regierung habe noch „einen sehr weiten Weg vor sich bis zu einem dritten Hilfspaket“.

Die linksgeführte Regierung in Athen verhandelt seit Monaten mit den Euro-Ländern über die weitere finanzielle Unterstützung. Voraussetzung ist eine Liste mit belastbaren Reformen, die bisher nicht vorliegt. Die Euro-Finanzminister werden Athen deshalb am Montag voraussichtlich erneut auffordern, die Arbeiten zu beschleunigen, bevor Ende Juni das derzeitige Hilfsprogramm auslaufen würde.

Schäuble warnt vor plötzlicher Griechenland-Pleite

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat indes vor einer überraschenden Staatspleite Griechenlands gewarnt. „Erfahrungen anderswo auf der Welt haben gezeigt: Ein Land kann plötzlich in die Zahlungsunfähigkeit rutschen“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Bei dem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe am Montag rechnete er nicht mit substanziellen Fortschritten. Noch am Sonntag wollte das griechische Kabinett über das weitere Vorgehen beraten. Seit Monaten wird über Reformen gestritten, die die Euro-Länder und der IWF von der Athener Regierung für weitere Finanzhilfen verlangen.

Schäuble begründete seine Warnung vor einem Bankrott mit der unklaren Lage der Staatsfinanzen. Auf die Frage, wie es darum seiner Ansicht nach bestellt sei, antwortete er: „Genau weiß ich es nicht. Ich weiß auch nicht, ob es die griechische Regierung so genau weiß.“ Deutschland werde „alles tun, um Griechenland unter verantwortbaren Konditionen in der Euro-Zone zu halten.“

Auch der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte der „Welt am Sonntag“ auf die Frage nach einer Staatspleite: „Es gibt keinen Plan B für Griechenland.“