Drei Wege, wie Europa Trump die Stirn bieten will

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim Weltwirtschaftsforum in Davos. [EPA-EFE/LAURENT GILLIERON]

Europa entdeckt sein Selbstbewusstsein neu. Nachdem sich US-Minister beim Weltwirtschaftsforum in Davos danebenbenehmen, fühlen sich die Europäer provoziert. Vor allem Frankreichs Präsident Macron trumpft auf.

Und dann liefert er auch noch. Spätestens seitdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Anfang der Woche Konzernchefs aus aller Welt empfing, um sie von seiner Wirtschaftspolitik zu überzeugen, wächst die Fangemeinde des jungen Staatsoberhaupts.

„Sehr in den Details“; „voller guter Ideen“; „ein echter Glanzpunkt Europas“, schwärmen Einige, die dabei waren. Sie berichten von der Hoffnung, die sie mit Macron verbinden. Die Hoffnung, dass Europa in einer Welt des zunehmenden Egoismus ein Licht der liberalen Werte bleibt. Gleichzeitig waren die Teilnehmer der diskreten Runde von Montag unsicher: Würde sich dieser Macron auch trauen, offen für seine Überzeugungen einzutreten? Und damit ein Stück weit auch seinen großen inhaltlichen Gegenspieler in der Welt zu ärgern: US-Präsident Donald Trump. Seit Mittwochabend muss man sagen: Er traut sich.

Es ist 17.30 Uhr, jeder Platz im großen Saal des Kongresszentrums in Davos ist besetzt. Konzernlenker und Abgeordnete internationaler Organisationen drängen sich um Plätze wie Fans einer Boygroup. Dann legt Macron los. Man schämt sich als kritischer Beobachter fast, es zu schreiben, aber: voller Energie, voller Ideen, voller Tatendrang.

„Wir brauchen doch wieder Ambitionen“, ruft Frankreichs Präsident den 3000 Teilnehmern des Davoser Wirtschaftsgipfels zu. Er lässt keine Zweifel offen, wen er für diese Ambitionen verantwortlich sieht. Abfedern der Folgen der Digitalisierung? Überwindung der sozialen Spaltung? Ausbau des Freihandels? Stärkung Europas? All das traut sich Macron, der seine Redezeit weit überzieht, zu. Und er unterlegt (fast) alles auch noch mit konkreten Ideen.

„Die Welt ist überglobalisiert“

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Macron wirkt auch deshalb so vital, weil er an diesem Mittwoch im direkten Vergleich mit anderen Regierungschefs Europas steht. Vor ihm haben bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Premier Paolo Gentiloni in Davos gesprochen. Sie blieben blass.

Doch auch sie argumentierten in eine ähnliche Richtung wie Macron. Nun, zwei Tage bevor Donald Trump in Davos auftritt, kristallisiert sich heraus: Europa hat nicht vor, sich von einem irrlichternden US-Präsidenten die internationale Zusammenarbeit disruptieren zu lassen.

Wie nötig das ist, zeigt ein Auftritt von zwei US-Ministern in Davos. Es gebe „viel Freihandelsrhetorik von Ländern, die ziemlich protektionistisch handeln“, sagte Wilbur Ross. Der Handelsminister wirft Trumps Kritikern in Europa „Scheinheiligkeit“ vor. Finanzminister Steven Mnuchin ergänzt: „Handelskriege werden jeden Tag geführt. Der Unterschied ist, dass die US-Truppen jetzt an den Festungswall kommen.“ Die Hoffnung, dass Trump in Davos gemäßigt auftreten werde, ließ Mnuchin schon mal unfreiwillig sterben. „Der Präsident macht alle Änderungen an seiner Rede selbst“, sagt Mnuchin. „Sie wird ganz von seinen Gedanken getrieben.“

Wer die Auftritte Merkels, Macrons und Gentiloni zusammenfasst, der erkennt drei Wege, wie sich Europa diesem Furor Trumps entgegenstellen möchte.

„Wir brauchen einen ambitionierten Kern von Europa“

1. Multilateralismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Anfang sichtlich und ungewohnt nervös, geht weit in die Geschichte zurück, um ihren Punkt zu machen. Die Welt sei im 20. Jahrhundert in große Krisen geschlittert, als der Egoismus der Nationen überhand nahm. „Und zum Glück“, sagt Merkel. „Haben wir uns auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2007 und 2008 entschieden, eine multilaterale Antwort zu suchen und die G20 gegründet. Wir haben versucht, globale Kooperationen voranzubringen und multilaterale Organisationen zu stärken.“ Das wolle man nicht aufgeben.

Ähnlich argumentiert in ihren Davoser Gesprächen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die sagt: „Die Grundbotschaft ist ja richtig: Wenn man sich die großen Probleme anschaut, vom Klimawandel über Migration bis hin zum Terror – das kann kein Land alleine bewältigen.“

So sehen es auch Macron und Gentiloni. „Es ist nachvollziehbar, wenn Politiker die Interessen ihrer Länder vertreten. Aber es gibt Grenzen. Und diese Grenzen werden durch internationale Regeln gesetzt“, sagt Gentiloni.

Macron geht sogar noch einen Schritt weiter: „Schaffen wir es, einen neuen globalen Vertrag zu erschaffen, und zwar nicht nur zwischen Regierungen, sondern einen, dem sich Unternehmen und Banken und alle einordnen? Wenn nicht all diese verstehen, dass sie Teil einer gemeinsamen Lösung für die Welt sind, wird es nicht funktionieren.“

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2. Investitionen statt Steuerdumping

Keine Frage, Trumps massive Steuersenkungen für US-Konzerne kommen in Europa nicht gut an. Weil man nicht an deren langfristigen Erfolg glaubt und dringendere Aufgaben sieht.

Wie Deutsche-Post-Chef Frank Appel auf einem Davoser Podium, argumentiert auch Macron: „Wenn es eine Priorität gibt: Investitionen in Bildung. Und zwar vor allem in die Bildung von Mädchen. Ohne Investitionen in Bildung wird es kein Wachstum geben.“

Alle drei Regierungschefs erklären: Die Millionen Menschen, die durch Disruption ihre Jobs verlieren, müssen neu ausgebildet werden. Und die Firmen, die davon profitieren, müssen sich an dieser Finanzierung beteiligen.

Deswegen wettert Macron: „Wenn wir Werte besser teilen wollen, brauchen wir eine koordinierte Steuerpolitik in der Welt. Ein Wettlauf um die niedrigsten Sätze hilft niemandem.“ Ausdrücklich fordert er die USA auf, sich auf internationaler Ebene zu beteiligen. „Wir brauchen eine friedvolle Basis für Steuerkoordinierung, die auch die Steueroptimierung bestimmter Konzerne unterbindet. Wir haben da auch ein moralisches Problem. Wer sich hier in Davos zu seiner Verantwortung bekennt, kann dann nicht nach Hause gehen und Steuern vermeiden wollen. Der muss dann auch sagen: Mein Geschäft ist auch dazu da, das Gemeinwohl zu finanzieren.“

3. Disruption braucht Regeln

Eine halbe Stunde redet Merkel, fast ohne nennenswerte Emotionen zu zeigen. Und dann, ganz am Ende, wird sie leidenschaftlich. Es geht um das Thema Technologie und wie sie die Arbeitswelt verändert. „Wir brauchen einen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft über ethische Fragen des digitalen Zeitalters. Wenn wir das verpassen, werden wir wieder Maschinenstürmer sehen“, sagt Merkel. Wer glaube, 20 Prozent Begeisterung in einer Gesellschaft für die disruptiven Veränderungen reichen aus, täusche sich. „Die Möglichkeiten, mit disruptiven Veränderungen Gesellschaften zu verwirren, sind andere als im 20. Jahrhundert, aber mindestens so gefährlich.“

Deswegen argumentieren die Europäer in Davos – Politiker wie Manager – für eine bessere Regulierung technologischen Fortschritts. Nicht, um ihn zu verhindern, sondern um ihn intelligent zu steuern. „Wir dürfen“, sagt Gentiloni, „keine Unterteilung der Welt in eine kosmopolitische Elite, die von der Digitalisierung profitiert, und ein Heer Mittelloser zulassen.“

Ähnlich sieht es Macron: „Wir müssen den technologischen Fortschritt vorantreiben. Aber wir brauchen einen Rahmen dafür, sonst leben wir irgendwann in einer darwinistischen Welt. Und das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.“ Und nennt ausdrücklich amerikanische Konzerne, die da bisher zu sehr freie Hand hätten.

Wie all die Punkte gelingen sollen? Der wahlkämpfende Gentiloni mag denken: durch seine Wiederwahl. Merkel sagt: Indem Deutschland endlich eine Regierung bildet.

Und Macron? Ihn hält es kaum hinter seinem Rednerpult, als er fordert: „Wir brauchen einen Plan für die nächsten zehn Jahre. In Sachen Digitalisierung. In Sachen Handel. In Sachen Europa. Und wir brauchen einen ambitionierten Kern von Europa, der vorangeht.“ Ambition und Vorangehen. Welch neue Töne in Europa.

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