Draghi und Scholz einigen sich auf nationale Konjunkturprogramme, keine Reform des Stabilitätspakts

Es bleibt jedoch unklar, ob sie sich in Bezug auf die Fiskalregeln einig sind, insbesondere wenn es um die Reform des Stabilitätspakts geht. [EPA-EFE/Mauro Scrobogna/pool/LaPresse]

Bundeskanzler Olaf Scholz und der italienische Premierminister Mario Draghi begrüßten die nationalen Konjunktur- und Resilienzpläne als eine EU-koordinierte Strategie zur Rettung der Mitgliedstaaten vor den Auswirkungen der Pandemie. Ihr Treffen fand in Rom während des offiziellen Antrittsbesuchs des neuen deutschen Kanzlers statt. 

Es bleibt unklar, ob die beiden Staatschefs sich in Bezug auf die Fiskalregeln einig sind, insbesondere wenn es um die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt geht – die Vereinbarungen, die finanzpolitische Stabilität innerhalb der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion garantieren sollen.

Der Besuch des Kanzlers in Rom zeigte die engen Beziehungen zwischen Scholz und der derzeitigen italienischen Regierung unter Draghi. Beide erklärten, sie wollen die Zusammenarbeit in den Bereichen wissenschaftliche Forschung, Digitalisierung, ökologische Umstellung und europäische Verteidigung unter dem Dach der NATO verstärken.

Sie teilten auch ihre Entschlossenheit, die Pandemie durch mehr Einschränkungen in ihren Ländern zu bekämpfen, um die Omicron-Variante einzudämmen und die Impfraten zu erhöhen.

In Fragen der Verteidigungs- und Außenpolitik halten die beiden es für notwendig,  Einstimmigkeit im Rat der Europäischen Union in Frage zu stellen. „Im Bereich der Verteidigung sollte die EU mehr Entscheidungen ohne Einstimmigkeit treffen. Aber zuerst brauchen wir ein allgemeines Verständnis in der EU“, sagte Scholz. Draghi stimmte seinem Amtskollegen zu.

In Bezug auf den Stabilitätspakt schienen die Staats- und Regierungschefs jedoch nicht einer Meinung zu sein.

Draghi sagte vor Journalist:innen: „Ich glaube, es wird eine Annäherung der Positionen geben. Die Post-Pandemie verlangt von den Ländern die Finanzierung noch nie dagewesener Projekte in den Bereichen ökologischer Wandel, Digitalisierung und Verteidigung sowie im Bereich der Koordinierung. Es wird sich zeigen müssen, ob dies neue Haushaltsregeln auslösen wird. Es ist einfacher, damit umzugehen als mit anderen Dingen“.

Scholz hingegen erklärte: „Europa [hat] eine gemeinsame Antwort auf die Krise gefunden. […] Dieses Wiederaufbauprogramm wird jetzt in den nächsten Jahren unsere Politik begleiten […] Deshalb war das jetzt so in der letzten Zeit und ist aktuell auch so das die Regeln ihre Flexibilität gezeigt haben und auf der Basis werden wir sicherlich auch in der Zukunft miteinander agieren können und die Flexibilität dieser Regeln nutzen können.“

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