Trotz Kritik aus Deutschland treibt die Europäische Zentralbank (EZB) zu Jahresbeginn ihre Pläne für den Kauf von Staatsanleihen in großem Stil voran. Die Vorbereitungen für „gegebenenfalls notwendige zusätzliche Maßnahmen“ liefen, sagt EZB-Chef Mario Draghi.
Die Bundesbank hält das Vorgehen für heikel, da die EZB in eine Grauzone nahe der verbotenen Staatsfinanzierung zu geraten drohe. Die Käufe sind laut Draghi aber Teil des „Werkzeugkastens der EZB“. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs warnte davor, mit Bondkäufen weiteres Geld nach Griechenland und in andere Euro-Problemländer zu pumpen. Die EZB entscheidet am 22. Januar über den Kurs – drei Tage vor den Neuwahlen in Griechenland. Als Favoritin gilt die radikale Linke, die die Euro-Rettungsprogramme kippen will.
Die EZB ist laut Draghi bei der Wahrung der Preisstabilität stärker gefordert als noch vor einem halben Jahr. „Das Risiko, dass wir unser Mandat der Preisstabilität nicht erfüllen, ist jedenfalls höher als vor sechs Monaten“, warnte er gegenüber dem „Handelsblatt“. Seine Worte gelten an den Märkten als Signal, dass die EZB die niedrige Inflation nicht länger hinnehmen will. „Die Zeichen verdichten sich, dass die EZB schon im Januar beschließen wird, im großen Stil Staatsanleihen zu kaufen“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Für die anstehenden Inflationsdaten aus der Euro-Zone erwarten Experten, dass die Preise im Dezember zum Vorjahr leicht gefallen sind. Das angestrebte EZB-Ziel einer Teuerung von knapp zwei Prozent geriete damit außer Sichtweite.
Der Euro fiel am Freitag angesichts der EZB-Signale zeitweise auf ein Viereinhalb-Jahres-Tief von nur noch knapp über 1,20 Dollar. Ökonom Niels Christensen von der Nordea Bank erwartet, dass der Kurs nach den Inflationsdaten nächste Woche unter die Marke rutscht: „Damit steigt der Druck auf die EZB, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.“
Selbst das Risiko einer Deflation ist laut Draghi nicht ganz ausgeschlossen: „Wenn die Inflation lange zu niedrig bleibt, kann es geschehen, dass die Leute auf weiter sinkende Preise setzen und ihre Ausgaben verschieben.“ Ein solches Szenario kann eine Wirtschaft lähmen. Soweit ist es laut Draghi zwar noch nicht: „Aber wir müssen dieses Risiko angehen.“ EZB-Chefökonom Peter Praet warnte jüngst, der anhaltende Ölpreisverfall könnte für einen längeren Zeitraum fallende Verbraucherpreise bedeuten. Während die Währungshüter den Preissturz beim Öl mit Sorge sehen, freuen sich die Autofahrer: Sprit war 2014 laut ADAC so günstig zu haben wie seit vier Jahren nicht mehr.
Neben dem Ölpreis dürfte auch die anstehende Parlamentswahl in Griechenland für Gesprächsstoff bei der nächsten Zinssitzung der EZB sorgen. Die Euro-Zone werde nicht auseinanderbrechen, sagte Draghi. „Es gibt deshalb auch keinen Plan B.“ Der griechische Oppositionschef und Gegner der EU-Rettungspolitik, Alexis Tsipras, hat sich zwar zum Verbleib des Landes in der Euro-Zone bekannt. Die Gläubiger müssten aber einen Großteil der Schulden „kürzen oder erlassen“. Zudem würden die Sparauflagen der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) unter seiner Regierung schon bald der Vergangenheit angehören.
Der Vizefraktionschef der Union im Bundestag, Fuchs, geht davon aus, dass Griechenland dann der Geldhahn zugedreht wird. Dann könne es dazu kommen, dass Griechenland die Euro-Zone verlasse. Griechenland habe es selbst in der Hand, sagte Fuchs. Es könnte eine neue Währung schaffen und massiv abwerten. Dies werde aber Folgen für die Euro-Partner haben: „Es wird mit Sicherheit Geld kosten“. Es könne auch „durchaus sein“, dass die deutschen Steuerzahler bluten müssten.
Der Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, hatte im Juli erklärt, rund 43 Prozent der Staatsverschuldung Griechenlands lägen beim ESM-Vorgänger EFSF, der das zweite Rettungsprogramme mitgetragen hat. Dafür steht Deutschland mit etwa 27 Prozent ein. Athens Staatsschulden lagen zuletzt bei rund 320 Milliarden Euro. EU und IWF haben das Land seit 2010 mit 240 Milliarden Euro vor dem Kollaps bewahrt.