In Deutschland wächst der Widerstand gegen den Kurs von EZB-Präsident Mario Draghi. Der Obmann der Unionsfraktion in Bundestagsfinanzausschuss Hans Michelbach sagt: „Draghi war und ist auf seinem Posten eine Fehlbesetzung.“
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisierte im Nachrichtenmagazin „Focus“, mit dem von Draghi angekündigten Ankauf von sogenannten „Ramschanleihen“ könnten Kreditrisiken „auf die Notenbank und damit den Steuerzahler verlagert“ werden. Der Obmann der Unionsfraktion in Bundestagsfinanzausschuss Hans Michelbach ging noch weiter. „Der ehemalige Investmentbanker Draghi hat auch als EZB-Chef nichts dazugelernt. Draghi war und ist auf seinem Posten eine Fehlbesetzung“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. „Draghi macht die Europäische Zentralbank immer mehr zur Ramschbank“, kritisierte der CSU-Politiker. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Norbert Barthle äußerte Sorge.
Draghi hatte am Donnerstag angekündigt, die Notenbank werde auch „einfache und transparente“ Kreditverbriefungen und Pfandbriefe aufkaufen. Das entsprechende Wertpapier-Kaufprogramm hatte die Notenbank bereits vor einem Monat gegen den Widerstand Weidmanns beschlossen. Es könnte nach Draghis Worten theoretisch ein Maximalvolumen von rund einer Billion Euro erreichen. Mit Kreditverbriefungen, den sogenannten Asset Backed Securities (ABS), können Geldhäuser Kredit-Risiken bündeln, aus der Bilanz auslagern und am Finanzmarkt handeln. Idealerweise haben sie dann mehr Mittel frei, um neue Darlehen zu vergeben. Mit deren Ankauf will die EZB die Kreditvergabe im Euro-Raum und damit die eher lahme Wirtschaftsentwicklung in der Region ankurbeln.
Dass nun auch „Kreditverbriefungen schwächerer Qualität“ zum Kauf durch die EZB anständen, und dann zudem noch zu überteuerten Preisen, hält Weidmann für gefährlich. „Dann würden Kreditrisiken, die von privaten Banken eingegangen wurden, ohne einen angemessenen Ausgleich auf die Notenbank und damit den Steuerzahler verlagert“, bemängelte er. Zugleich werde das Haftungsprinzip verletzt, nach dem derjenige, der den Nutzen von bestimmten Geschäften hat, bei ungünstigen Entwicklungen auch das Risiko zu tragen hat.
„Undurchsichtige Papiere“
Michelbach kritisierte, Draghi gefährde mit seinem Kurs die Stabilität der Finanzmärkte. Die EZB wolle nun genau diejenigen „undurchsichtigen Papiere“ kaufen, die 2007/2008 maßgebliche Auslöser der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise gewesen seien. Mit dem Kauf von Wertpapieren unterstütze Draghi die Reformunwilligen in Europa. Die EZB falle damit den Regierungen in den Rücken, die sich intensiv um Reformen bemüht hätten und weiter bemühten. „Draghi verhöhnt mit seinem Kurs die Menschen in Europa, die Lasten auf sich genommen haben, um mit Reformen die Zukunft ihrer Länder zu sichern.“
Michelbach sagte voraus, durch den geplanten Ankauf von Kreditverbriefungen durch die EZB werde „nicht ein zusätzlicher Euro an Krediten“ in den Euro-Ländern mobilisiert. „Draghi ist mit seinem Latein erkennbar am Ende. Das versucht er mit immer irrwitzigeren Pirouetten zu verschleiern“ sagte der Politiker, der auch stellvertretender Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist. „Die EZB braucht einen Kurswechsel zurück auf den Boden der Verträge.“
Michelbachs Fraktionskollege Barthle fürchtet, wie er dem „Focus“ sagte, dass faule Kredite aus Euro-Krisenländern am Ende beim deutschen Steuerzahler landen könnten. „Eine solche Umverteilung von Risiken gehört nicht zu den Aufgaben der Zentralbank“, bemängelte er.