Draghi: Globaler Protektionismus ist eine Gefahr für die Eurozone

EZB-Chef Mario Draghi warnte vor potenziellen Auswirkungen des Protektionismus. [Pablo Garrigós/European Parliament]

Die Eurozone sollte sich auf mögliche (weitere) protektionistische Maßnahmen der USA und Chinas vorbereiten, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, am gestrigen Montag im Europäischen Parlament.

„Im Moment wissen wir nicht, wie weitreichend diese Maßnahmen ausfallen werden, aber wir wissen, dass sie groß sein werden. Wir sollten unser Bestes tun, um vorbereitet zu sein,“ forderte Draghi vor Mitgliedern des Parlamentsausschusses für Wirtschaft und Währung.

Zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise lobte der EZB-Vorsitzende die Fortschritte und Errungenschaften der vergangenen Jahre, betonte aber: „Unsere Arbeit ist noch nicht abgeschlossen.“ Das seit mehr als fünf Jahren positive Wirtschaftswachstum in der EU könne durch Turbulenzen in der Weltwirtschaft aufgrund zunehmend protektionistischer Handelspraktiken wieder gefährdet werden.

Bereits im Mai hatte Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, gewarnt: „Unserer Ansicht nach stellt die Kombination aus einer prozyklischen Finanzpolitik in den USA und einer nach innen gerichteten Handelspolitik eine gefährliche Kombination dar.“

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Draghi räumte gestern auch ein, dass die makroökonomischen Prognosen für 2018 und 2019 angepasst wurden und nun ein leichter Rückgang erwartet wird. Dies sei „hauptsächlich auf einen schwächeren Welthandel zurückzuführen“.

Deregulierung im Bankensektor

Auch im Bankensektor habe die EU Fortschritte gemacht, unterstrich Draghi. Er warnte jedoch davor, dass dieser Sektor „Entitäten aufweist, die sehr groß, sehr komplex und sehr stark miteinander verbunden sind“. Mit Blick auf Stabilisierung und Regulierung sei „in der Europäischen Union viel getan worden“, andere globale Akteure seien jedoch nicht gleichermaßen aktiv geworden.

Zehn Jahre nach der Krise seien die Befugnisse der Aufsichtsbehörden tatsächlich eher geschwächt worden, kritisierte Draghi. Aufgrund der Deregulierung in anderen Teilen der Welt – so der EZB-Präsident mit Blick auf die USA – bleibe die EU weiterhin gefährlich exponiert.

Er betonte jedoch auch, die Institutionen würden inzwischen „die Risiken in Bezug auf Finanzstabilität sehr intensiv überwachen“ und auch die Banken seien „was Liquidität, Solvenz und Eigenkapital angeht“ widerstandsfähiger als zuvor.

Keine großen Brexit-Auswirkungen erwartet

Trotz des erhöhten Risikos eines No-Deal-Brexits nach der Konfrontation zwischen Theresa May und den übrigen EU-Regierungschefs während des Salzburger Gipfels in der vergangenen Woche erwartet die EZB keine größeren Auswirkungen des Brexit auf den Euroraum, erklärte Draghi dem Parlamentsausschuss.

Die Europäische Zentralbank nimmt an den Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union nicht teil. Die Bank verfolgt die Gespräche jedoch genau und steht in diesem Zusammenhang auch in stetigem Kontakt mit der Bank of England.

Brexit? Kein Thema

In den Vorbereitungen zu Jean-Claude Junckers letzter Rede zur Lage der EU scheint der Brexit keine Rolle zu spielen.

Auf die Frage nach den angedachten Maßnahmen der EZB, um die möglichen Auswirkungen des Brexit zu mildern, erklärte Draghi lediglich, alles werde vom Ergebnis der Verhandlungen abhängen. Er erinnerte erneut: „Wir haben [in den Verhandlungen] kein Mitspracherecht.“

Er hoffe jedoch, dass eine Lösung für das Austrittsabkommen in jedem Fall „die Integrität des Binnenmarkts nicht gefährden wird“.

Der Euro als Leitwährung

Einer der wichtigsten Vorschläge, die der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt hatte, war die Absicht, die internationale Rolle des Euro zu stärken.

Mit Blick darauf räumte Draghi ein, dass die globale Verwendung des Euro als Reservewährung zurückgegangen ist. Trotzdem bleibe der Euro die am zweithäufigsten verwendete Währung der Welt.

Der EZB-Chef betonte darüber hinaus, eine Vollendung der EU-Kapitalmarktunion und der Bankenunion würde auch die von Juncker geforderte Internationalisierung der Gemeinschaftswährung unterstützen: „Wenn wir in der Kapitalmarktunion und der Bankenunion vorankommen, wird die internationale Rolle des Euro zunehmen.“

Draghi äußerte sich in dieser Hinsicht jedoch vorsichtig und erklärte, man müsse abwarten, was die Kommission konkret vorschlägt. „Natürlich sind wir für die Kommission da, um zu helfen und zu unterstützen,“ schloss er.

Deutschland ist "ein echtes Problem" bei Vollendung der Bankenunion

Ein hoher EU-Beamter erklärte, eine Einigung über ein europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS) sei angesichts des Widerstands aus Berlin „sehr schwer“ zu erreichen.

Draghi sprach sich auch für besser koordinierte und effektivere europäische Maßnahmen gegen Geldwäsche aus.

Obwohl die EZB in dieser Frage keine Kompetenzen hat, äußerte Draghi sich deutlich: „Es sollte eine europäische Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche in der EU geben, um vollständig sichtbar zu machen, was im Euroraum vor sich geht.“

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