Draghi: „Der Euro ist unumkehrbar“

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Foto: dpa

EZB-Chef Mario Draghi hatte vergangene Woche angekündigt, „alles Erforderliche“ tun zu wollen, um den Euro zu erhalten. Nach der Zinssitzung des Zentralbankrates der EZB erklärt er nun, dass man in den kommenden Wochen die „angemessenen Modalitäten“ für „unkonventionelle Maßnahmen“ entwickeln wolle.

"Der Euro ist unumkehrbar", sagte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Die "außergewöhnlich hohen Risikoprämien" für Staatsanleihen mehrerer Euro-Länder behinderten das effektive Funktioneren der Geldpolitik. Daher würden weitere unkonventionelle Maßnahmen erwogen. "In den nächsten Wochen werden wir die angemessenen Modalitäten für solche Maßnahmen entwickeln", so Draghi.

Die EZB belässt ihren Leitzins auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent. Die meisten Analysten hatten mit dieser Entscheidung gerechnet, nachdem die Währungshüter den Schlüsselzins erst im Vormonat auf das niedrigste Niveau seit Bestehen der Euro-Zone gekappt hatten.

Draghi sprach sich gegen eine Banklizenz für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM aus. Aus rechtlichen Gründen sei das nicht möglich. Italien und Frankreich sind dafür, die Feuerkraft des ESM durch die Vergabe einer Banklizenz zu stärken, mit der sich der Fonds Geld bei der EZB leihen könnte.

Die Entscheidung der EZB für stärkeres Eingreifen im Kampf gegen die Schuldenkrise ist nicht einstimmig gefallen. Ein Mitglied des 23-köpfigen EZB-Rats habe nicht dafür gestimmt, so Draghi. Auf die Frage, ob Bundesbankpräsident Jens Weidmann gegen den Kauf von Staatsanleihen opponiert habe, sagte Draghi: "Es ist klar und bekannt, dass Herr Weidmann und die Bundesbank ihre Vorbehalte gegen ein Programm zum Kauf von Staatsanleihen haben."

Der EZB-Chef hatte vor der Zinssitzung der Zentralbank hohe Erwartungen mit der Ankündigung geweckt, alles Erforderliche für den Erhalt der Gemeinschaftswährung zu tun. Medienberichten zufolge arbeite die EZB an einer Doppelstrategie, in der auch der vorläufige Rettungsfonds EFSF und dessen Nachfolger ESM als Anleihen-Käufer agieren sollen. Mit der geballten Feuerkraft des 700 Milliarden Euro schweren permanenten Rettungsschirms sollen die Schuldenländer mittelfristig vor spekulativen Attacken am Kapitalmarkt abgeschirmt werden.

Die Bundesbank lehnt das sogenannte Securities Markets Programme (SMP) der EZB wegen seiner Nähe zur verbotenen Staatsfinanzierung strikt ab. Wie aus Zentralbankkreisen verlautete, trafen sich Draghi und Weidmann bereits am Montag zu einem "Gedankenaustausch". Die EZB hat im Rahmen des im Mai 2010 aufgelegten SMP bereits Bonds von klammen Schuldenstaaten im Volumen von 211,5 Milliarden Euro erworben. Das Programm ruht aber seit März.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sieht Draghis Plan eine konzertierte Aktion der EZB und des ESM vor. Beide Institutionen sollen demnach den Kauf von Staatsanleihen etwa aus Spanien oder Italien koordinieren, um die Zinslast der Länder zu senken. Der ESM würde den Regierungen in kleinerem Umfang direkt Anleihen abkaufen, während die Notenbank zugleich Papiere erwirbt, die bereits auf dem Markt gehandelt werden. Dem Bericht zufolge zeichnet sich im EZB-Rat eine Mehrheit dafür ab, das Programm zum Anleihe-Kauf erneut aufzunehmen und diese mit den Regierungen zu koordinieren. Ein offizieller Beschluss werde aber wohl erst nach dem 12. September gefasst, wenn das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum ESM verkündet.

EURACTIV/rtr/dto

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Dokumente

EZB: Introductory statement to the press conference – Mario Draghi, President of the ECB, Vítor Constâncio, Vice-President of the ECB (2 August 2012)

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