Direkter Zinsausgleich als Alternative zu Euro-Bonds

Die Finanzminister der Euro-Länder sind auf der Suche nach Wegen aus der Schuldenkrise. Anstatt Euro-Bonds könnte auch ein direkter Zinsausgleich in Betracht kommen, schlägt EU-Finanzexperte Friedrich Heinemann (ZEW) vor.

Deutschland, die Niederlande und Finnland haben mit historisch niedrigen Zinsen am meisten von der Euro-Krise profitiert. Nun sollten sie ihre Krisengewinne einsetzen, um die Zinslast Italiens und Spaniens zu erleichtern. Das sei billiger als Euro-Bonds, meint EU-Finanzexperte Friedrich Heinemann (ZEW) und hat ein eigenes Konzept erarbeitet. Derweil geht der regierungsinterne Streit um Euro-Bonds weiter.

Europa diskutiert seit Monaten um die Vergemeinschaftung von Schulden und die Einführung von Euro-Bonds. Nun bröckelt auch in Deutschland der Widerstand. Seit den weitreichenden Gipfel-Beschlüssen Ende Juni wird in der Bundesregierung offen über diese Option nachgedacht. Finanzminister Wolfgang Schäuble schließt Euro-Bonds nicht mehr aus, sondern knüpft deren Einführung an Bedingungen: "Wir können die Haftung für Schulden nicht vergemeinschaften, solange wir keine gemeinsame Finanzpolitik, keine Finanzunion in Europa haben. Euro-Bonds ohne gemeinsame Finanzpolitik will auch ich nicht erleben", sagte Schäuble am Freitag (29. Juni) im Bundestag.

Führende FDP-Politiker, darunter Außenminister Guido Westerwelle oder FDP-Generalsekretär Patrick Döring, haben Schäubles Vorstoß postwendend zurückgewiesen. Die FDP lehnt Euro-Bonds weiterhin kategorisch ab. CSU-Chef Horst Seehofer hat sogar mit Koalitionsbruch gedroht, falls Bundeskanzlerin Angela Merkel weitere finanzielle Zusagen an Euro-Krisenstaaten ohne strenge Auflagen einwilligt. "Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen", sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Stern.

Alternative zu Euro-Bonds

Angesichts des Streits um die Vergemeinschaftung von Schulden hat EU-Finanzexperte Friedrich Heinemann ein Alternativkonzept zu Euro-Bonds vorgeschlagen. Die Vertrauenskrise an den Märkten für Staatsanleihen kann durch einen direkten Zinsausgleich bekämpft werden, meint Heinemann, Forschungsbereichsleiter am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim.

Eine solche Lösungsoption zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise vermeide das Problem der Kollektivhaftung der Eurobonds und sei selbst bei Einbeziehung von Spanien und Italien bezahlbar. Zu diesem Ergebnis kommt Heinemann in dem Konzept "FIRE statt Eurobonds", das er am Montag vorgestellt hat.

Konzept des Zinsausgleichs

Die Grundidee seines Vorschlags ist, dass Länder wie Deutschland oder die Niederlande einen Teil ihrer Krisengewinne aus ihren historischen Niedrigzinsen einsetzen, um die Zinslast von Ländern, die sehr hohe Zinsen zahlen müssen, ein Stück weit zu erleichtern. Das Geld der Niedrigzinsländer würde in den "FIRE-Fonds" fließen. "FIRE" steht dabei für "fiscal interest rate equalization" (fiskalischer Zinsausgleich).

Für Marktzinsen über einer kritischen Grenze würden Krisenländer dann bei jeder Anleiheemission mit einem entsprechenden Ausgleichsbetrag entschädigt. Die Unterstützungszusage würde zunächst auf ein Jahr befristet und an Bedingungen geknüpft. Die Verlängerung eines FIRE-Programms käme nur in Frage, wenn das begünstige Land Reformfortschritte belegen könnte. Die Einrichtung eines solchen FIRE- Fonds hätte zur Folge, dass die Zinslast für neue Emissionen für die Krisenländer tragbar wäre und Konsolidierungsbemühungen nicht mehr wie zurzeit durch die hohen Marktzinsen zunichte gemacht würden.

Während Euro-Bonds mit Kollektivhaftung arbeiten, verzichtet FIRE auf jegliche Haftung. Im Unterschied zu den Euro-Bonds würde FIRE die Zinsunterschiede in der Euro-Zone nicht völlig beseitigen, sondern nur einengen. Anders als bei den versteckten Subventionen der Eurobonds sind die Transfers im FIRE-Ansatz völlig transparent. Die hohe Transparenz würde nach Heinemanns Einschätzung auch die Gefahr eindämmen, dass sich die Krisenländer auf eine dauerhafte Unterstützung verlassen und in ihrem Reformeifer erlahmen könnten.

Kosten des Zinsausgleichs

Heinemann hat eine Beispielrechnung aufgestellt, wonach die Zinsen Italiens und Spaniens auf fünf Prozent begrenzt und die Marktkonditionen von Mai 2012 zugrunde gelegt werden. Das würde für die Neuemissionen dieses Jahres eine jährliche Ausgleichszahlung von etwa 5,7 Milliarden Euro erfordern.

Die Finanzierungskosten würden sich die Krisengewinner gemäß ihrem jeweiligen Vorteil aus den eigenen Zinsersparnissen teilen. Die Transferzahler wären demnach Deutschland (5,151 Milliarden Euro), die Niederlande (451 Millionen Euro), Finnland (134 Millionen Euro), Luxemburg (13 Millionen Euro) und Österreich (5 Millionen Euro).

Dennoch sei das System für Deutschland und die anderen Transferzahler deutlich billiger als Euro-Bonds, so Heinemann. Schließlich implizierten Euro-Bonds eine völlige Zinsnivellierung und versteckten daher ein sehr viel höheres Transfervolumen.

Opens window for sending emailMichael Kaczmarek

Links


ZEW:
FIRE statt Eurobonds: Neues Konzept gegen die Schuldenkrise (2. Juli 2012)

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