DIHK: Europa muss seine Handelsbeziehungen neu denken

Für Europa ist es ein schwieriger Spagat: Mit China als Handelspartner zu kooperieren, im Wettbewerb dabei aber nicht unterzugehen. [EPA/WOJCIECH PACEWICZ POLAND OUT]

Im Handelskrieg zwischen den USA und China muss Europa Einigkeit demonstrieren, so der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Es müsse dringend an einem „level playing field“ gegenüber China gearbeitet werden.

Im Kontext der aufstrebenden wirtschaftlichen Macht Chinas muss sich Europa am Weltmarkt neu positionieren. Das war der Grundtenor des DIHK-Weltwirtschaftstags am Donnerstag, 4. April, in Berlin.

Vor allem die chinesische ‚Belt and Road Initiative‘ (BRI), der Zollstreit mit den USA unter Präsident Donald Trump und die Auswirkungen des Brexits auf die deutsche Wirtschaft beschäftigten die Vertreter der Auslandshandelskammern, die weltweit an 140 Standorten in 92 Ländern ansässig sind, auf ihrer jährlichen Tagung.

„Wir wollen eine Neuausrichtung unserer Industriepolitik“, sagte Claudia Dörr-Voß, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in ihrer Keynote. Der Auftrag sei bereits bei der Europäischen Kommission platziert: Bis Ende 2019 soll ein umfassendes Konzept vorliegen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein Amtskollege Bruno Le Maire haben dazu im Februar ein „deutsch-französisches Manifest über die Industriepolitik“ veröffentlicht. Es brauche eine europäische Strategie, um „unsere Industrie für den harten globalen Wettbewerb zukunftsfähig“ zu machen, heißt es da.

Es geht vor allem um die Förderung von Innovation, Nachbesserungen des Wettbewerbsrechts, sowie den Schutz von europäischen Schlüsselindustrien.

Trotz Wahlkampf und Brexit gibt es also viel zu tun, fordert die DIHK.

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Weltmacht China

Der Elefant im Raum war der wachsende Einfluss Chinas. Dabei sei es ein schwieriger Spagat für Europa, den asiatischen Marktführer als Handelspartner zu haben, und gleichzeitig mit ihm als Wettbewerber umzugehen, so Dörr-Voß. Das Ziel müsse es jedenfalls sein ein „level playing field“ herzustellen. „Das ist keine deutsche Aufgabe, das ist eine europäische“, sagte sie. Handelsverzerrende Praktiken müssten dringend abgebaut werden, dafür brauche es europäische Einigkeit.

Wie das gelingen soll, umriss Reinhard Bütikofer, Vize-Vorsitzende der China-Delegation des Europäischen Parlaments. Zu allererst müsse sichergestellt werden, dass die multilaterale Ordnung wieder Zähne bekomme. Denn es drohe die Gefahr, dass die chinesische Neue Seidenstraße zur nächsten Weltwirtschaftsordnung heranwachse – diese bezeichnete er als „seriellen Bilateralismus“.

Eine wichtige Antwort liege etwa im Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der ASEAN-Gruppe. Natürlich könne ein so breites Abkommen nicht in dieselbe Tiefe gehen, wie mit einzelnen Staaten. Doch hätte es hohe geostrategische Bedeutung und sei wichtig für die Stabilisierung des Weltwirtschaftssystems.

Auch plädierte Bütikofer für Schutzmechanismen. „Wenn wir dafür sorgen, dass die Stahlproduktion nicht von chinesischen Unternehmen überrannt wird, ist das Schutz – aber kein Protektionismus“, sagte der Europaabgeordnete. Es brauche dringend neue Regelungen, die das Überleben europäischer Firmen auch im Wettbewerb mit China überleben können.

Entscheidend sei außerdem, dass die Handelspolitik die Klimafrage ernst nehme. „Wir dürfen nicht zulassen, dass wir diese Transformation übergehen“, so Bütikofer.

All das könne Europa nur gemeinsam durchsetzen.

Als vier Adjektive, nach denen sich die europäische Wirtschaftspolitik ausrichten soll, nennt Bütikofer: offen, fair, ökologisch-bewusst und multilateral-orientiert.

Das sei auch eine wichtige Antwort auf die Spannungen mit den USA in der Frage des Freihandels. „Die größte Gefahr momentan ist, dass wir uns mit den Franzosen zerstreiten, wie es mit den USA weitergehen soll“, so Bütikofer.

Solange man eine gemeinsame Strategie fahre, sei alles andere Nebensache.

Frankreich gegen Handelsgespräche mit den USA

Frankreich fordert, dass Umweltstandards in Freihandelsgespräche einbezogen werden müssen. Außerdem soll es nicht zur Wiederauflage von TTIP kommen. Andere EU-Vertreter sorgen sich vor allem um mögliche US-Autozölle.

US-Protektionismus

2018 war ein schwieriges Jahr für die transatlantischen Beziehungen. Deshalb sei es jetzt besonders wichtig, darauf zu achten, den Gesprächsfaden aufrecht zu erhalten, sagte Dörr-Voß. Ein Wettlauf um einseitig verhängte Zölle müsse unbedingt verhindert werden.

Der Zollstreit hat das Herzstück der deutschen Wirtschaft schwer getroffen: die deutsche Automobilindustrie inklusive ihrer Produktion in den USA – allen voran die Einfuhrzölle auf US-Produkte nach China. „BMW spricht schon offen von Produktionsverlagerungen, sollten weitere Handelszölle kommen“, sagte Stefanie Ziska von der AHK USA-Süd.

In den USA selbst laufe die Konjunktur währenddessen gut, es werde viel investiert und deutsche Unternehmen könnten sich auf die Veränderungen unter der Administration von Donald Trump einstellen. So erwarten 91 Prozent von ihnen leichtes bis mittleres Wachstum im nächsten Jahr.

Die größte Herausforderung bleibe der Fachkräftemangel, so Ziska. Es sei für Unternehmen mitunter schwierig, geeignete Mitarbeiter zu finden.

Währenddessen meint Dörr-Voß, es sei ein positiver Seiteneffekt der aktuell restriktiven US-Handelspolitik, dass es für andere Staaten attraktiver werde, Verträge mit Europa abzuschließen, so Dörr-Voß.

Investieren in Afrika

Etwa mit Ländern auf dem afrikanischen Kontinent: Hier will die deutsche Industrie ihren Fokus verstärken.

Etwa beobachtet der Delegierte der Deutschen Wirtschaft in Ghana, Michael Blank, ein hohes Interesse vor allem seitens der frankophilen afrikanischen Staaten, stärker mit deutschen Unternehmen zu arbeiten. „Viele wollen sich von der starken Bindung an Frankreich lösen und etwas Neues probieren“, sagte Blank. Bislang habe Deutschland keinen einzigen Standpunkt in einem frankophilen Land.

Und auch Ghana, wo etwa 70 deutsche Firmen vertreten sind, hoffe auf ein stärkeres Engagement Deutschlands. „Es ist zwar mit 30 Millionen Einwohnern viel kleiner als etwa Liberia, aber es hat ein Bevölkerungswachstum von 2 Prozent im Jahr. Die Leute brauchen alle Jobs“, so Blank.

Um es mittelständischen deutschen Unternehmen einfacher zu machen zu investieren und Risiken abzufedern, wurde das Angebot der „German Desks“ entwickelt. Diese gibt es derzeit in Ghana, Nigeria und Kenia, sowie auch in Indonesien, Bangladesch und Peru.

Enttäuschte Hoffnungen im Iran

Und auch im Iran gelte Europa nach wie vor als wichtiger Partner, sagte Dagmar von Bohnstein, Geschäftsführerin der dortigen AHK. Doch nachdem der Aufschwung nach dem Atomdeal 2016 nicht so schnell ging, wie erwartet und die erneuten US-Sanktionen das Land schwer trafen, seien die Hoffnungen stark enttäuscht.

2018 verzeichnete der Iran, laut Weltbank, bereits ein negatives Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent, für 2019 wird ein Minus von 3,6 oder 3,7 prognostiziert. Die Inflation liegt bei rund 40 Prozent. „Die Menschen spüren das extrem“, sagte von Bohnstein.

Vor diesem Hintergrund sei es sehr schwer vorauszusehen, wie lange der Iran noch am Atomdeal festhalte, es sei ein „täglicher Kampf“. „Viele deutsche Unternehmen haben noch Repräsentanzen vor Ort und warten darauf, wieder hochfahren zu können. Aber nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag“, sagte sie. Es brauche bald eine Einigung.

Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der chinesischen Neuen Seidenstraße. „Wenn sich die Europäer jetzt zurückziehen, wird sich der Iran stärker Richtung China ausrichten“, sagte von Bohnstein.

Brexit als Boost für deutsch-japanische Beziehungen

In den letzten Jahren war die deutsche Wirtschaft in Japan eher zurückhaltend. Doch mit dem neuen Freihandelsabkommen und dem Brexit könnte sich das ändern, sagte Markus Schürmann, Geschäftsführer der AHK Japan. Denn jetzt stelle sich für japanische Firmen die Frage: Wohin in Europa. Deutschland gilt da für viele als wahrscheinlichste Destination.

12.500 deutsche Unternehmen betreiben derzeit Handel mit Japan. Die AHK merke einen deutlichen Anstieg von Anfragen in den Bereichen, in denen es bis vor kurzem noch hohe Zölle gab: Pharmazie, Chemie und Automobilindustrie. Chemie-Unternehmen rechnen etwa mit 3 bis 5 Millionen Euro-Beträgen an zusätzlichen Einkommen als Resultat des neuen Abkommens.

Außerdem sehe Japan Europa als einen wichtigen Gegenpol zu den derzeitigen Entwicklungen in den USA.

Stabiler Austausch mit Lateinamerika

Und auch die Beziehungen mit Lateinamerika sieht die DIHK am aufsteigenden Ast.

„Wenn es woanders kriselt, dann sehen die, die sonst nicht so beachtet werden eine Chance, dass man den Blick auch wieder in dorthin richtet“, sagte Antje Wandelt, Geschäftsführerin der AHK Peru. Die Stärke der Beziehungen Lateinamerikas mit Europa liege in der Stabilität und Langfristigkeit.

Punkten könne man etwa im Bereich Bergbau. Der Sektor habe sich sehr dynamisch entwickelt und suche nach neuen Technologien und nachhaltigeren Lösungen.

Zudem sehe sie aktuell eine Tendenz, dass innerhalb Lateinamerikas wieder mehr Austausch stattfinde und sich die Pazifikallianz, eine Freihandelsallianz zwischen Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru langsam vom Papiertiger zum echten Tiger entwickle.

Und auch der Handel mit dem Mercosur biete großes Potential. „Das ist ein sehr offener Markt“, so Wandelt.

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