„Vollendung der Währungsunion ist wichtiger denn je“

Will die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. [European Commission]

Mit Blick auf Italien und Spanien und die möglichen politischen und finanziellen Turbulenzen dort hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag erneut zu einer schnellen und tiefgreifenden Reform der Wirtschafts- und Währungsunion aufgerufen.

Nach dem Sturz der Regierung wegen eines Korruptionsskandals in der vergangenen Woche haben nun die oppositionellen Sozialisten mit einer Minderheitsregierung den Regierungsauftrag in Spanien. Noch beunruhigender als diese Minderheitsregierung sind für Brüssel die Bildung einer populistischen Führung in Italien sowie ihre möglichen Auswirkungen auf die Finanzmärkte und der „Ansteckungseffekt“ auf andere Mitgliedsstaaten.

„Die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion ist wichtiger denn je. Die jüngsten Entwicklungen erinnern uns an die Notwendigkeit, jetzt Fortschritte zu erzielen“, sagte Juncker in einer Rede auf dem Brüsseler Wirtschaftsforum (Brussels Economic Forum) – mit klarem Verweis auf die politische Situation in Südeuropa.

Der Kommissionschef bemühte sich aber auch, die durch Kommentare von Haushaltskommissar Günther Oettinger aufgeworfene Kontroverse über Italien abzuschwächen: „Der Platz Italiens liegt im Herzen Europas und des Euro“, betonte er und erinnerte daran, „wie viel dieses Land für den Aufbau eines vereinten Europas getan hat“. Italien, so Juncker, „verdient Respekt und Vertrauen“.

Oettinger-Interview verärgert Italiener

Eine Interview-Aussage Oettingers legte nahe, die italienischen Wähler würden „von den Märkten“ für die Wahl euroskeptischer Populisten bestraft. Dies wurde in Italien mit Empörung aufgenommen.

Bankenunion, Wirtschaftsunion, Währungsunion

Im Vorfeld des EU-Gipfels Ende Juni unterstrich Juncker erneut die Notwendigkeit, die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zum Schutz der gemeinsamen Währung und zur Stärkung der europäischen Wirtschaft abzuschließen.

„Wir sollten nie unterschätzen, wie weit der Euro gekommen ist. Aber auch die existenzielle Krise, die wir durchlebt haben, sollten wir nicht unterschätzen,“ so der Luxemburger. Die Finanzkrise 2008 habe „tiefe Spuren in unserem politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gefüge hinterlassen, die wir noch immer nicht überwunden haben“.

Der Kommissionspräsident forderte erneut die Vollendung der Bankenunion und begrüßte die Fortschritte bei der Risikominderung, die vor zwei Wochen im ECOFIN-Rat erzielt wurden. Die EU-Finanzminister hatten sich darauf verständigt, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus die Rolle eines gemeinsamen „Backstops“ mit einer starken Haushaltslinie im künftigen europäischen Haushalt spielen wird. Damit sollen Reformen unterstützt und die europäische Solidarität gestärkt werden.

In seiner Rede betonte Juncker, jede derartige Entscheidung müsse „kollektiv, umfassend und transparent, mit starker parlamentarischer Kontrolle auf allen Ebenen“ getroffen werden. Angesichts der Diskrepanzen in den Vorschlägen aus Paris und Berlin könnte die Einigung auf eine Reform der WWU bis Juni jedoch eine echte Mammut-Aufgabe sein.

Ein kleiner Schritt Richtung Paris

Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Vorstellungen zu den anstehenden Euro-Reformen präsentiert. Sie reduziert die Visionen des französischen Präsidenten auf einen Bruchteil – und rückt eine Einigung in den Bereich des möglichen.

Banco Santander unterstützt Junckers Pläne für die Währungsunion

Ana Botín, Geschäftsführerin von Spaniens größter Bank Banco Santander, unterstützte in ihrer Rede auf dem Wirtschaftsforum Junckers Pläne für eine Reform der WWU. Botín hob ebenfalls die gegenwärtige politische Instabilität im Süden Europas hervor, war aber bedacht darauf, schnell deutlich zu machen, dass Spanien „nicht dasselbe“ sei wie Italien.

Die Länder des Euroraums seien durch die gemeinsame Währung eng miteinander verbunden. Daher kämen die Befürchtungen, mögliche Turbulenzen an den italienischen oder spanischen Finanzmärkten könnten sich auf den Rest Europas auswirken. Und dies, so Botín, „sollte uns daran erinnern, warum die Fähigkeit der Eurozone, Schocks und Zeiten der Unsicherheit zu überstehen, so wichtig ist“.

Die Chefin von Santander forderte weiter: „Es ist nicht nur wichtig, sondern dringend notwendig, dass wir die Eurozone widerstandsfähiger gegen diese Unsicherheit und Volatilität machen. Und wir haben 2012 gesehen, dass gemeinsame, kollektive Maßnahmen der beste Puffer gegen Marktunregelmäßigkeiten und Übertragung [von Krisen] sind.“

Allerdings argumentierte die Bankenchefin auch, dass „wir vielleicht pragmatische Optionen wie eine Eurozone mit mehreren Geschwindigkeiten prüfen müssten“. Wichtig sei es, die Strukturreformen, die von den Mitgliedstaaten erwartet werden, deutlich zu benennen, betonte sie. „Meiner Ansicht nach können wir über das Tempo verhandeln, aber wir dürfen nicht länger uneins über das Endziel sein,“ schloss Botín.

Weitere Informationen

Eine tiefere und größere Währungsunion

Im Vorfeld des Eurogipfels Ende Juni hat die EU-Kommission Vorschläge für ein Reformhilfeprogramm und eine Stabilisierungsfunktion vorgelegt. So soll die Währungsunion vertieft, aber auch erweitert werden.

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