Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker gibt in wenigen Tagen den Vorsitz der Euro-Gruppe an den niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem ab. Zum Abschied zog Juncker im EU-Parlament Bilanz und beklagte die mangelnden Solidarität zwischen den EU-Ländern – ein klarer Seitenhieb gegen die Bundesregierung.
Nach über über sieben Jahren als Vorsitzender der Euro-Gruppe gibt der Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker sein Amt ab. Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem soll nach einem Bericht des Handelsblatt bereits am 21. Januar als Nachfolger gewählt werden.
Bei seinem letzten Auftritt im Europäischen Parlament als Eurogruppen-Chef sprach Juncker mit den EU-Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss und machte seinen Widerspruch zur deutschen Europapolitik deutlich, berichtet EURACTIV Paris.
1. Fehlende Solidarität
Juncker sagte, er habe "viele Fragen über den Rhythmus der Anpassung", die den Krisenländern abverlangt würden. Als Gegenleistung für die Anstrengungen "hätte ich mir gewünscht, dass ein Ausgleichssystems eingeführt wird". "Wir unterschätzen die riesige Tragödie der Arbeitslosigkeit, die uns letztlich erdrückt", so Juncker vor den Europaabgeordneten.
"Die soziale Dimension ist das Stiefkind der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Ich wünsche mir, dass die Stärksten unter uns dazu gebracht werden, die Konsequenzen der Krise abzufedern. Genau das ist Solidarität", sagte Juncker.
2. Rückwirkende Bankenhilfe
Der Luxemburger Premier erklärte, er unterstütze "eine gewisse rückwirkende" Bankenhilfe über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Vor allem Irland und Spanien drängen darauf, dass die milliardenschweren Bankenrettungspakete nicht mehr auf die Staatsschulden angerechnet werden müssen, sondern rückwirkend über den ESM finanziert werden.
3. Enttäuschender EU-Gipfel
Beim EU-Gipfel im Dezember sei die ursprüngliche Idee gewesen, "der ganzen Welt einen Fahrplan [zur verstärkten Integration in der Euro-Zone] für die kommenden Jahre vorzustellen." Die Ergebnisse seien allerdings "enttäuschend" gewesen.
4. Mittelmäßige Entscheidungen
Juncker sagte, er sei als Eurogruppen-Chef immer darauf bedacht gewesen, "alle Mitgliedsländer an Bord zu halten". Die Verhandlungen hätten sich dabei "manchmal bis in die Morgenstunden hingezogen", wobei manche Entscheidungen das Prädikat "mittelmäßig" verdient hätten.
Neue Chefposten für Niederlande und Frankreich
Juncker hat seinen designierten Nachfolger, den Niederländer Jeroen Dijsselbloem, namentlich nicht erwähnt. Allerdings deutete er an, dass die neue Bankenaufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt wird, von einer Französin geleitet werden soll. Danièle Nouy, bisher französische Bankenaufseherin, soll diesen neu zu schaffenden Posten übernehmen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
EURACTIV Paris
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EURACTIV Paris: Les quatre vérités de Jean-Claude Juncker (11. Januar 2013)