Die Unschlüssigkeit des IWF zu Griechenland

Alexis Tsipras bekommt unterschiedliche Signale vom IWF. [Joanna/Flickr]

In der Führung des Internationalen Währungsfonds (IWF) gibt es Unstimmigkeiten über den richtigen Weg für Griechenland aus der Schuldenkrise.

Im IWF-Direktorium stellten sich am Montag die meisten Mitglieder hinter die Position des Arbeitsstabes, mittelfristig einen Überschuss im Staatshaushalt ohne Zinszahlungen (Primärüberschuss) von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben. Dafür seien keine zusätzlichen Sparmaßnahmen nötig. Einige IWF-Direktoren plädierten aber für einen Zielwert von 3,5 Prozent. Dies ist das Niveau, das in den Verhandlungen Griechenlands mit seinen Euro-Partnern für die Zeit ab 2018 vorgegeben wurde.

In dem IWF-Bericht wird der Schuldenstand Griechenlands mit 179 Prozent der Wirtschaftsleistung angegeben. Er sei damit nicht tragfähig. Die Tragfähigkeit ist für den IWF das wesentliche Kriterium dafür, ob er sich an dem aktuellen Hilfspaket der Europäer von bis zu 86 Milliarden Euro beteiligt. In der Sitzung des IWF-Direktoriums ging es aber nicht um diese Frage. Die Entscheidung darüber steht erst nach Abschluss der noch laufenden Reform-Prüfrunde in Griechenland an. Dass der IWF das Hilfsprogramm mitträgt, ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zufolge für die Euro-Partner unverzichtbar. Sollte der Fonds sich nicht beteiligen, wäre Schäubles Darstellung zufolge das laufende Hilfsprogramm beendet. Dann müsste ein neuer Rettungsplan entworfen werden.

Die griechische Regierung äußerte die Hoffnung, dass es ungeachtet der bestehenden Meinungsverschiedenheiten über die Erfüllung der Reformzusagen des Landes bald zu einer Einigung kommt. Für Debatten über weitere Sparmaßnahmen mit dem Ziel, den IWF doch noch zu einer Programm-Beteiligung zu bewegen, sehe man keinen Grund. Eine Einigung könnte Griechenland Finanzierungsvorteile bringen, weil dann die Chancen stiegen, dass Hellas-Staatspapiere für das Anleihen-Kaufprogramm der EZB in Frage kommen könnten.

In seinem Länderbericht bescheinigt der IWF Griechenland erhebliche Reformfortschritte. Die wirtschaftliche Entwicklung habe sich stabilisiert. Wenn das Land seine Reformzusagen fristgerecht erfülle, könnte längerfristig ein Jahreswachstum der Wirtschaftsleistung von durchschnittlich knapp einem Prozent erreicht werden. Es gebe aber erhebliche Risiken. Der Primärüberschuss im Staatshaushalt steuere auf eine mittelfristige Größenordnung von eineinhalb Prozent zu.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, der IWF-Befund sei durch die jüngste Wachstumsentwicklung in Griechenland überholt. Das Land entwickle sich besser als vom Fonds unterstellt. Was die Schuldentragfähigkeit angehe, so habe es schon Entlastungen für das Land gegeben. Wenn mehr nötig werde, würden die Euro-Partner mehr tun, sofern sich Griechenland konstruktiv zeige. Eine Streichung von Schulden sei aber nicht möglich. Der IWF-Stab hatte wiederholt erklärt, ohne eine solche Streichung könnte eine Tragfähigkeit nicht erreicht werden.

Griechenland muss Rentenkosten senken

Griechenland muss nach Einschätzung des IWF seine Ausgaben für Rentenzahlungen verringern, Steuerraten senken und Ausnahmen bei der Besteuerung verringern, um wieder auf einen deutlichen Wachstumspfad zu kommen.

„Griechenland muss einige ziemlich schwierige Entscheidungen treffen, um seinen Haushalt deutlich wachstumsfreundlicher zu machen“, sagte IWF-Europa-Direktor Poul Thomsen am Dienstag in Washington. Zuvor hatte sich das Direktoren-Gremium des IWF erstmals seit Jahren ausführlich mit der Finanzlage des Landes befasst.

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