Die Schlacht um Coronabonds: Wo steht Deutschland?

Angela Merkel begrüßt den italienischen Premierminister Giuseppe Conte zum EU-Rat. Der nächste findet am Donnerstag statt, wo sich die beiden über gemeinsame Anleihen einigen könnten. [Francisco Seco / POOL / EPA]

Auf der EU-Ebene stemmt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Coronabonds, ihre Regierung steht geschlossen hinter ihr. Doch im Land brodelt es, Merkel bekommt Kritik aus den eigenen Reihen. Im EU-Parlament sprachen sich jetzt deutsche Regierungsparteien für Recovery Bonds aus – was das für den EU-Gipfel bedeuten könnte, erzählten Abgeordnete im Gespräch mit EURACTIV Deutschland.

Der letzte Europäische Rat endete am 27. März ohne gemeinsamen Beschluss,  die Staats- und RegierungschefInnen der EU konnten sich nicht einigen. Besonders heftig stritten sie über Coronabonds, also Anleihen, für die alle EU-Staaten gleichermaßen haften würden. Eine ähnliche Idee wurde schon 2014 debattiert, unter dem Namen „Eurobonds“, und damals wie heute führt Deutschland das anti-Bond-Lager an. Auf der anderen Seite besteht heute vor allem Italien auf gemeinsamen Anleihen. Nächsten Donnerstag, am 23. April, kommen sie wieder virtuell zusammen, und ob diesmal ein Dokument herauskommt, wird auch an der Coronabond-Frage hängen.

Viel wird dabei von der Flexibilität Deutschlands abhängen, doch Vergemeinschaftung von Schulden ist dort ein heißes Eisen. Während der Euro-Schuldenkrise, die sich vor allem um Griechenland drehte, wurde die Forderung nach gemeinsamen Anleihen laut, als Zeichen der Solidarität. Damals fand Griechenland kaum Abnehmer für seine Staatsanleihen.

Würden aber alle Staaten gemeinsam Anleihen geben, würden sich sofort Abnehmer finden, denn Staaten mit hoher Bonität (wie Deutschland) würden ja mitgarantieren. Die Idee scheiterte 2014 am Widerstand solcher sparsamer Staaten, die vermeiden wollten, dass sie für finanzielles Fehlverhalten anderer geradestehen müssen.

Charles Michel: Arbeitsweise der EU ist "zu langsam"

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Das griechische Gespenst

Das Konzept kam im Zuge der Corona-Krise wieder auf, zur Unterstützung von hoch verschuldeten Staaten (allen voran Italien). Die deutsche Regierung reagierte prompt und ablehnend: Als „Gespensterdebatte“ bezeichnete Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Diskussion, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Idee ebenfalls ab und verwies stattdessen auf andere Instrumente wie den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM), die „das uns viele Möglichkeiten eröffnet, die nicht die Grundprinzipien unseres gemeinsamen, aber dann auch wieder jeweils verantwortlichen Handelns in Frage stellt“, wie Merkel nach einem G20-Gipfel Ende März sagte.

Nach außen hin ist die deutsche Position klar, und die Regierung mauert im Schulterschluss – auch die Sozialdemokraten machen mit, Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas sprachen sich gegen Coronabonds aus. Doch innerhalb des Landes brodelt es. Die Regierungsparteien bekommen Kritik aus den eigenen Reihen.

Norbert Lammert (CDU), ehemals Bundestagspräsident und heute Vorsitzender der CDU-nahen Konrad Adenauer-Stiftung, sagte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, Deutschlands kategorische Ablehnung einer gemeinsamen Anleihe richte „längst politisch mehr Schaden an als an ökonomischen Entlastungen zu erwarten sind“. Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) twitterte: „Lieber Euro- und Coronabonds als eine zerstörte #EU“.

Recovery Bonds: Ein gangbarer Kompromiss?

Seit letzten Freitag ist der Bond-Krimi um einen Facette reicher. Das EU-Parlament verabschiedete eine Resolution über EU-Maßnahmen gegen die COVID-Krise, die sich unter Anderem für durch den EU-Haushalt garantierte „Recovery Bonds“ ausspricht – und zwar mit der Unterstützung von Abgeordneten der CDU/CSU, SPD und FDP. Bei Grünen, Linke und AfD gab es Enthaltungen und Gegenstimmen. EURACTIV Deutschland sprach mit EU-Abgeordneten aller Parteien, um ein holistisches Bild der deutschen Bond-Debatte wiederzugeben.

Zunächst: Was meint das EU-Parlament mit „Recovery Bonds“, ist das nur ein anderes Wort für die alte Idee? Die Resolution bleibt vage, fix ist nur, dass Recovery Bonds definitiv keine bestehenden Schulden vergemeinschaften, sondern für zukünftige Investitionen genutzt werden sollen. Und garantiert würden sie durch den gemeinsamen EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Das Geld dafür kommt allerdings wieder von den Mitgliedstaaten, und natürliche zahlen reichere Länder mehr ein als ärmere – also würde Deutschland doch wieder Italien haften?

„Man erfüllt damit zu einem gewissen Teil die Idee der Coronabonds“, sagte Niclas Herbst (CDU), allerdings werden durch dieses Geld eben keine Altschulden vergemeinschaftet, sondern Zukunftsinvestitionen getätigt. „Das ist ein Kompromiss“, sagt Herbst – und zwar einer, den die CDU mittragen könnte, die Zustimmung zur Resolution sei mit der Bundespartei koordiniert gewesen, Herbst sei „positiv“, dass es im EU-Rat „Bewegung“ der deutschen Regierung geben werde. Auch eine anonyme Quelle aus der Bundestagsfraktion sagte EURACTIV Deutschland, dass CDU und Kanzlerin prinzipiell mit MFR-garantierten EU-Anleihen leben könnten.

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Das positive Menschenbild des Sozialisten

Bei der FPD ist das Bild ähnlich: Generalsekretärin Linda Teuteberg hatte Coronabonds bislang kategorisch abgelehnt, EU-Angeordneter Moritz Körner hatte dem Recovery Bonds-Resolution zugestimmt. „Das ist eine Position, mit der wir leben können“, sagte Körner, weil einerseits somit keine Altschulden vergemeinschaftet werden, und weil andererseits bei Recovery Bonds (im Gegensatz zur Coronabonds) die EU mehr Kontrolle darüber habe, wohin das Geld fließt. Besonders das Europäische Parlament würde mitreden, denn den MFR und seine Garantien muss das Parlament absegnen.

Darin sieht auch Jens Geier (SPD) eine Chance, er hat die Resolution unterstützt. Ihm sei „gleichgültig, ob das Ding Coronabond oder Recovery Bond heißt“, aber es brauche dringend irgendeine Form gemeinsamer Haftungen, damit die EU Geld am Kapitalmarkt aufnehmen kann. Und weil die Bindung an den MFF das EU-Parlament einbeziehen würde, habe er als EU-Abgeordneter „für diese Lösung erstmal mehr Sympathie.“ Dass der EU-Rat am Donnerstag sich auf gemeinsame Anleihen einigen könne, „muss ich glauben, weil ich sehe, dass es anders nicht geht, und weil ich als Sozialist ein positives Menschenbild habe“.

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„Völlig entsetzt“

Dem Grünen Rasmus Andresen ist hingegen nicht egal, ob es Coronabonds oder Recovery Bonds sind. Denn für ihn sei eben die Vergemeinschaftung existierender Schulden wesentlich. In der Debatte um die Resolution wurde ein Vorschlag der Grünen abgelehnt, der sich für die Vergemeinschaftung jener Schulden, die Länder wegen der Corona-krise aufnahmen, eingesetzt hatte. Nach dessen Ablehnung stimmte Andresen gegen die Resolution, die zwar „ein Schritt in die richtige Richtung sei“, aber ein zu kurzer, sagte Andresen. 

Dasselbe Problem sah die Fraktion der Linken, die sich enthalten hatten – die Abgeordnete Martina Michels sagte, dass diese Resolution „der großen Herausforderung nicht gerecht werde“. Sie glaube nicht, dass Mitgliedstaaten den MFF erhöhen werden, sondern dass die Garantien für Recovery Bonds zu Kürzungen anderswo führen würden.

Auch die AfD ist gegen diese Bonds, allerdings aus dem diametral anderen Grund: Ihr geht schon diese Form der Vergemeinschaftung zu weit. EU-Abgeordneter Joachim Kuhs sei „völlig entsetzt“ und fürchte, die Einführung dieser Bonds könnte der „Einstieg“ sein für eine Vergemeinschaftung von Altschulden.

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