Die „Plattformökonomie“ und ihre Folgen in der wirklichen Welt

Der Widerstand gegen AirBnB wächst. [AlesiaKan]

Onlineplattformen für Kurzzeitvermietungen boomen. Vielerorts machen Bürger und Kommunen dagegen mobil, denn die massenhafte Umwidmung von Wohnraum in Ferienwohnungen treibt die Preise in die Höhe und führt zu Verdrängung. Die Brüsseler Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory hat analysiert, wie Marktführer AirBnB die EU-Strukturen nutzt, um Regulierungen zu bekämpfen.

Auf Gentrifizierung folgt Touristifizierung. Sahen sich viele Alteingesessene in Europas Großstädten bislang vor allem durch massiven Zuzug bedroht, ist heute für immer mehr Stadtbewohner der Tourismus Störfaktor Nummer 1. Im Zeitalter der Billigflieger schießen in Städten wie Barcelona oder Rom Hostels und Touri-Shops wie Pilze aus dem Boden, traditionelle Läden für das heimische Publikum verschwinden aus den Innenstädten, die Preise für Restaurants erreichen schwindelerregende Höhen, Busse, Bahnen, Parks oder Strände sind permanent überfüllt.

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Das Problem AirBnB

Doch das Schlimmste ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Online-Plattformen wie AirBnB erweitern die begrenzten Hotelkapazitäten durch Privatwohnungen. Jeder kann seine Wohnung oder Teile davon jederzeit an Touristen vermieten. Da die Erträge einer Ferienwohnung viel höher sind als bei Langzeitvermietung, werden immer mehr Wohnungen ausschließlich für Urlauber angeboten – und verschwinden für die einheimische Bevölkerung vom Markt. Die Konkurrenz um die restlichen Wohnungen nimmt gnadenlos zu, die Preise schnellen in die Höhe und immer mehr Menschen werden rausgedrängt.

Mit diesem Phänomen befasst sich eine aktuelle Analyse von Corporate Europe Observatory (CEO). AirBnB expandiert demnach in den letzten Jahren enorm. Der Marktanteil ist mit 2,8 Millionen Einträgen weltweit mehr als doppelt so groß wie jener des wichtigsten Wettbewerbers, HomeAway. Der Anteil an der Gesamtzahl der Reisenden ist von 2015 bis 2017 von 14 auf bis zu 28 Prozent gestiegen.

Das wäre halb so wild, wenn vor allem Privatwohnungen oder –zimmer vermietet würden, die gerade kurzzeitig ungenutzt sind. Doch vieles spricht, wie die CEO-Analyse zeigt dafür, dass mittlerweile die meisten bei AirBnB angebotenen Wohnungen ausschließlich für Kurzzeitvermietungen genutzt werden und damit dauerhaft dem Markt für Langzeitvermietungen entzogen sind. So handelt es sich in Paris bei 87 Prozent der Einträge um ganze Wohnungen oder Häuser, bei denen angegeben wird, dass der Vermieter während der Mietzeit nicht dort wohnt. Auf Mallorca sind es ebenfalls 78, in Athen 83 und in Kopenhagen 81 Prozent. Selbst in Städten wie Berlin und Amsterdam, in denen der Markt für Kurzzeitvermietungen reguliert ist, beträgt dieser Anteil 38 bzw. 28 Prozent. Auch die Zahlen zu Wohnungen, die über sehr lange Zeiträume vermietbar sind, sprechen dafür, dass man es mit einem professionellen Business zu tun hat.

Dagegen wehren sich in den letzten Jahren immer mehr Städte. Barcelona hat 2014/15 die Vergabe von Genehmigungen für Ferienwohnungen gestoppt, alle Lizenzen für Touristenwohnungen in der beliebten Altstadt ausgesetzt und Inspektorenteams angestellt, die die AirBnB-Plattform nach illegalen Einträgen durchforsten. In Paris wurden 2014 bestehende Gesetze, die die Umwidmung von Wohnraum betreffen, deutlich verschärft.

Ebenfalls 2014 trat in Berlin der so genannte „Zweckentfremdungsverbotsgesetz“ inkraft, durch das unter anderem die Kurzzeitvermietung von Ferienwohnungen genehmigungspflichtig wird. Wie EURACTIV von der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen erfuhr, sind in den zwölf Berliner Bezirken seither 58 Mitarbeiter ausschließlich damit beschäftigt, Verstöße zu ahnden. Bis Anfang 2018 seien so fast 4.000 Wohnungen wieder auf den Markt für Langzeitvermietungen gekommen.

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Effektive Nutzung von Lobbyeinfluss und EU-Recht

AirBnB versucht seither, auf allen politischen und juristischen Ebenen gegen die neuen Regeln in den Städten vorzugehen. An den kommunalen und nationalen Behörden und Gerichten beißt sich die Plattform jedoch regelmäßig die Zähne aus, wie die CEO-Analyse anschaulich zeigt. Deshalb beschreitet das Unternehmen zuletzt vermehrt den „Umweg über Europa“. Seit wenigen Jahren ist AirBnB in zahlreichen Lobbyorganisationen wie der European Holiday Home Association (EHHA) engagiert, bestückt Expertengruppen, nimmt systematisch an allen passenden Workshops und Anhörungen der EU-Kommission teil und pflegt insbesondere in die Generaldirektion für den Binnenmarkt enge Kontakte. CEO zählt allein zwischen Februar 2015 und September 2016 neun Treffen von AirBnB mit hochrangigen Vertretern der Kommission.

Dieses Engagement zeitigt offenbar Erfolge. Wie CEO zeigt, wurden die Bedürfnisse der „partizipativen Ökonomie“ in der Binnenmarktstrategie verankert. Die Kommission hat zugesichert, EU-rechtliche Hürden abzubauen und keinen Zweifel daran gelassen, wie aus ihrer Sicht die E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 und die Dienstleistungsrichtlinie von 2006 ausgelegt werden sollten. Erstere so, dass sie AirBnB davor bewahrt, systematisch nach illegalen Einträgen suchen zu müssen. Zweitere so, dass eine Limitierung der Zulassung von Ferienwohnungen eine unzulässige „mengenmäßige Begrenzung“ darstellt.

Im Juni 2016 stellte die Kommission zudem aus eigener Initiative gegenüber den Mitgliedsstaaten klar, dass bei jeglicher Restriktion für Ferienwohnungslizenzen bewiesen werden muss, dass diese notwendig ist und dass solche Restriktionen generell nicht angewendet werden sollen, wenn eine Wohnung für maximal 90 Tage im Jahr vermietet wird.

„Viele Städte in ganz Europa engagieren sich gegen Kurzzeitvermietungs-Plattformen wie AirBnB um die lokalen Mieter zu schützen und bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Doch die EU-Kommission hilft den Unternehmen, gegen diese Städte zu arbeiten“, zieht Kenneth Haar, der Autor der Studie, Resümee.

Die nukleare Option

Durch die Interpretationen und Klarstellungen der Kommission wurde laut CEO das Feld für den nächsten Schritt vorbereitet – die so genannte nukleare Option: Klagen vor dem EuGH. 2016 war es so weit. Als Kläger tritt die EHHA auf, verklagt wurden die Städte Barcelona, Berlin, Paris und Brüssel. Vorgeworfen wird ihnen, durch europarechtswidrige Regulierungen die Dienstleistungsfreiheit der Plattformen zu behindern.

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Ob es tatsächlich zum Richterspruch kommt, ist ungewiss. Aktuell finden hinter verschlossenen Türen Gespräche zwischen den Akteuren statt. Offenbar reagieren Städte vorab auf die drohenden Rechtsstreitigkeiten. Das Berliner Gesetz wird gerade überarbeitet. Unter anderem soll so das so genannte Home Sharing erleichtert werden. Wie EURACTIV aus der Senatsverwaltung erfuhr, wird damit auch auf anhängige Klagen reagiert. AirBnB zeigte sich gegenüber EURACTIV zufrieden damit, dass  „nun auch die Entscheidungsträger in Berlin Home Sharing anerkennen und Regeln zugunsten von Privatpersonen schaffen, die gelegentlich ihr Zuhause teilen wollen.“ Allerdings komme es auf die Umsetzung an. Von grundlegender Bedeutung sei ein „einfacher und schneller Genehmigungsprozess“. Die Klage gegen Berlin ist also offenbar noch nicht vom Tisch.

CEO beklagt derweil, dass die EuGH-Prozesse intransparent sind und eine detaillierte Analyse aufgrund von Informationsmangel nicht möglich ist. Klar ist indes, dass die EHHA darauf abzielt, die lokalen Restriktionen komplett loszuwerden. EURACTIV konnte über eine Anfrage bei der EHHA keine weitere Informationen bekommen. Die AirBnB-Sprecherin teilte mit, man begrüße, „die führende Rolle, die die Europäische Kommission dabei einnimmt, klare, einfache und kohärente Regelungen zu schaffen und Hindernisse für normale Bürger, von Innovationen wie AirBnB zu profitieren, zu beseitigen.“

Sollten die Klagen erfolgreich sein, drohen laut CEO fatale Folgen. Tausende Wohnungen könnten vom Markt für Langzeitvermietungen verschwinden und ganze Stadtviertel zu „toten Themenparks für Touristen“ werden. Deshalb sei es Zeit zu handeln. Als Anknüpfungspunkt empfiehlt die NGO das Subsidiaritätsprinzip. Schließlich könne plausibel argumentiert werden, dass die Regulierung des Wohnungsmarktes aufgrund jeweiliger Besonderheiten auf der lokalen Ebene besser gesteuert werden kann, als von Brüssel aus.

„Hoffentlich zwingt der steigende Druck von unten die EU-Institutionen, Plattformen wie AirBnB unter demokratische Kontrolle zu bringen. Die Bedrohung für erschwinglichen Wohnraum ist zu real und zu dringend um ignoriert zu werden“, sagt Haar.

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