Die Lebensmittelindustrie und die Angst vor einem „No Deal“ mit London

Die vierte Verhandlungsrunde über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich neigen sich dem Ende zu, ohne dass sich nennenswerte Fortschritte verzeichnen lassen. [SHUTTERSTOCK]

Sollte der Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zum Ende des Jahres scheitern, hätte dies schwerwiegende Folgen für den Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektor, warnten führende Akteure der Branche am vergangenen Donnerstag.

Die vierte Verhandlungsrunde über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich neigen sich dem Ende zu, ohne dass sich nennenswerte Fortschritte verzeichnen lassen.

Lobbygruppen aus der Lebensmittelbranche zeigen sich daher besorgt. Der Bauernverband Copa-Cogeca, das europäische Komitee für den Agrar- und Lebensmittelhandel (Celcaa) und der Dachverband der EU-Lebensmittelindustrie (FoodDrinkEurope) erklären in einer gemeinsamen Stellungnahme, es bestehe ein „wachsendes Risiko, dass vor dem Ende der aktuellen Übergangsperiode keine Einigung erzielt wird“.

Sie betonen, dass eine Kombination aus „No Deal“ und „keiner Verlängerung“ der Übergangsregelungen sowie der dann zu erwartenden Einführung von Zöllen und möglicher „regulatorischer Divergenzen“ zu „schwerwiegenden Störungen der integrierten Lieferketten“ und des Lebensmittelhandels führen würde.

Im Jahr 2019 belief sich der Handel mit Lebensmitteln zwischen dem Vereinigten Königreich und den EU-Ländern auf ein Volumen von 58 Milliarden Euro.

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Will Surman, der bei FoodDrinkEurope für Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation zuständig ist, erklärte gegenüber EURACTIV.com, ein No Deal könne einen „erheblichen Rückgang des Exportvolumens aus der EU nach Großbritannien, einen signifikanten Rückgang der Einnahmen und daraus resultierende Arbeitsplatzverluste“ nach sich ziehen.

Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen, einzelne Landwirte sowie Agrargenossenschaften dürften die Folgen demnach besonders negativ sein.

„Wir bedauern, dass die britische Regierung sich derzeit gegen jegliche Verlängerung der Brexit-Übergangsperiode über 2020 hinaus ausspricht,“ heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Lobbyverbände. Außerdem fordern sie: „Der Übergang sollte ausreichend lang sein, damit die Unternehmen alle Vereinbarungen eines Handelsabkommens – welcher Art auch immer – einplanen und sich darauf vorbereiten können.“

Pekka Pesonen, Generalsekretär von Copa-Cogeca, unterstrich, aus Sicht der Landwirte fühle man sich in der EU „gleichberechtigt“ mit den britischen Kollegen. Es sei daher von „entscheidender Bedeutung“, dass am Ende der Verhandlungen ein für beide Seiten akzeptables Abkommen zustande komme.

Pesonen wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die aktuellen Handelsverhandlungen „einzigartig“ seien. Schließlich habe man einen „gemeinsamen Startpunkt mit gemeinsamen Standards“; jegliche handelsrechtliche Änderung könnte also zu einem Auseinanderdriften führen.

Die Entscheidung darüber liege nun „in den Händen der britischen Regierung“.

Kaum Fortschritte

EU-Chefverhandler Michel Barnier räumte am Freitag in einer Pressekonferenz ein, dass es „keine nennenswerten Fortschritte“ in der jüngsten Gesprächsrunde zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gegeben habe.

Barnier bestätigte auch, dass es bei den Verhandlungen über die Fischereirechte und die „Garantien für gleiche Wettbewerbsbedingungen“ keinen Durchbruch gab.

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Copa-Cogeca, Celcaa und FoodDrinkEurope drängen daher auf die Erörterung alternativer, vorübergehender Vereinbarungen, die ab Anfang 2021 umgesetzt werden könnten, falls es nicht möglich sein sollte, noch im Jahr 2020 ein Freihandelsabkommen abzuschließen.

Sie argumentieren, dass solche Übergangsregelungen, die einen zoll- und quotenfreien Handel gewährleisten sollten, den Verhandlungsführern zusätzliche Zeit verschaffen und gleichzeitig die Störungen für die Unternehmen, die bereits mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu kämpfen haben, minimieren würden.

Insbesondere halten die Lobbyverbände es für unerlässlich, dass die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich keine Zölle, Gebühren oder Abgaben sowie keine Quoten vorsehen. Das erhofft sich auch die britische Führung. Gleichzeitig betonen die drei Organisationen, die Aufrechterhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen der EU und Vereinigten Königreich – wie im Entwurf der EU gefordert – sei „von entscheidender Bedeutung“, um den fairen Wettbewerb zwischen den EU-Unternehmen und ihrer britischen Konkurrenz zu gewährleisten.

Zusammenarbeit bei Standards und Zertifizierungen

Ein weiteres Thema, das in der gemeinsamen Erklärung der Lebensmittelverbände hervorgehoben wird, ist die Zusammenarbeit bei sanitären und phytosanitären Maßnahmen sowie technischen Standards. Sie betonen insbesondere, es sei wichtig, „eine enge Beziehung“ zwischen der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und ihrem britischen Pendant (FSA) aufrechtzuerhalten.

Weitere Prioritäten, die in der Erklärung hervorgehoben werden, sind die Zusammenarbeit im Zollwesen, wirksame Regelungen zur Herkunftsbezeichnung von Produkten sowie der gegenseitige Schutz bestehender und künftiger geographischer Angaben (ggA) der EU und des Vereinigten Königreichs.

Abschließend heißt es in dem Aufruf der drei Verbände, man wolle die Verhandlungspartner „nachdrücklich dazu ermutigen, sich auf genügend Zeit zu einigen, um ein qualitativ hochwertiges Ergebnis zu erzielen, das gleiche Wettbewerbsbedingungen und ein optimales Ergebnis für beide Parteien sicherstellt“.

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Zusätzliche Bedenken hinsichtlich der künftigen Beziehungen zwischen dem EU- und dem britischen Agrarlebensmittelsektor kamen unterdessen auf, als die britische Führung am Donnerstag andeutete, dass Importe amerikanischer Lebensmittel mit niedrigerem Standard bei den Verhandlungen nun auch zur Debatte stehen könnten. Damit würde London seine bisherige Haltung in dieser überaus umstrittenen Frage revidieren.

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Zuvor war von Johnsons Team stets beteuert worden, die zum Symbol für niedrigere Standards gewordenen „Chlorhühnchen“ aus US-Produktion von britischen Supermärkten fernhalten zu wollen.

[Bearbeitet von Samuel Stolton, Ben Fox und Tim Steins]

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