Die EU ist nach wie vor machtlos gegen Geldwäsche

Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Kommissionsmitglied Věra Jourová. [European Commission]

Die EU muss kompetenter werden, um die Geldwäsche wirksam bekämpfen zu können, haben der Vizepräsident der Kommission für den Euro Valdis Dombrovskis und Justizkommissarin Věra Jourová am Mittwoch vor Journalisten bei der Vorlage einer Reihe von Berichten über Finanzkriminalität betont.

„Wir haben ein Problem in Europa. Europol schätzt, dass rund 1 Prozent des europäischen Vermögens an verdächtigen Finanztätigkeiten beteiligt sind. Das entspricht dem jährlichen EU-Haushalt“, sagte Kommissarin Jourová.

„Unsere Analyse ergab, dass wir einen Weg zu mehr Kompetenzen auf EU-Ebene und ein einziges Regelwerk auf der Grundlage von Vorschriften und nicht von Richtlinien verfolgen sollten“, betonte Vizepräsident Dombrovskis.

„Ernsthafte Geldwäscheskandale mit einer Reihe von Banken haben gezeigt, dass Europa mehr tun muss“, räumte Dombrovskis ein. „Wir sollten eine eigene Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche in der EU einrichten“, forderte er.

Obwohl Vizepräsident Dombrovskis argumentierte, dass die EU über einige der strengsten Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche in der Welt verfüge, bestehe entweder ein Mangel an oder eine ineffektive Einhaltung der Vorschriften. „Diese Regeln müssen energisch durchgesetzt werden“, betonte Jourová.

Die Stärkung der Vollmachten der Europäischen Bankaufsichtsbehörde hat sich jedoch nach der Einschätzung der EU als nicht ausreichend erwiesen.

Die Kommission hat einzelne Transaktionen, virtuelle Währungen und mangelnde Transparenz des wirtschaftlichen Eigentums als einige der Hauptrisiken für die Geldwäsche identifiziert.

Die Analyse der Kommission ergab, dass die Nichteinhaltung zwar in einigen Fällen auf Managementfragen zurückzuführen ist, dass „in vielen anderen Banken die Einhaltung der Vorschriften einfach nicht zu einer Priorität erklärt wurde“, so Dombrovskis.

EU gibt zu: Anti-Geldwäsche-Maßnahmen sind ineffizient

Die jüngsten Skandale haben gezeigt, dass die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche nicht ausreichen.

„Sie haben einige ihrer anderen Verpflichtungen in den Vordergrund gestellt, aber nicht genau genug darauf geachtet, woher das Geld kommt, insbesondere nach der Krise“, fügte Jourová hinzu.

Die Situation ist umso besorgniserregender, wenn die Fälle mehrere Länder betreffen. „Die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und die Finanznachrichtendienste tun nicht immer genug, insbesondere wenn es um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit geht“, betonte der für Justiz zuständige Kommissar.

„Dies deutet auf das strukturelle Problem der Fähigkeit der Union hin, zu verhindern, dass das Finanzsystem für illegale Zwecke genutzt wird“, so Vizepräsident Dombrovskis.

Eine Aufgabe für die kommende Kommission

Die Mitglieder der jetzigen Kommission zogen es vor, nicht nach den möglichen Formen zu suchen, die die Anti-Geldwäsche-Behörde der EU annehmen könnte. „Wir gehen derzeit nicht im Detail darauf ein, ob es sich um eine Bankbehörde oder um ein anderes Institut handelt“, teilte Dombrovskis mit.

Der Vizepräsident wies jedoch darauf hin, dass es für eine europäische Behörde, „damit sie effektiver handeln kann, hilfreich wäre, ein einziges Regelwerk auf der Grundlage von Verordnungen statt Richtlinien wie bisher zu haben“.

Derzeit haben diese Regeln die Form von Richtlinien, die später von den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt werden, was es für eine europäische Institution schwieriger macht, sie durchzusetzen.

Konkreter war die Kommissarin Jourová. Sie verteidigt die Notwendigkeit, dass die Europäische Bankaufsichtsbehörde „über stärkere Befugnisse verfügen muss, um die Daten erfassen und frühzeitig Maßnahmen gegen riskantes Verhalten ergreifen sowie proaktive Maßnahmen treffen zu können“.

Darüber hinaus schlug die Justizkommissarin vor, „origineller“ zu sein und Geldwäschedelikte von der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) behandeln zu lassen.

Minimale Stärkung der Anti-Geldwäschebehörden

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag beschlossen, der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) neue Befugnisse zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu übertragen.

„Wenn es um die letzte Instanz geht, nämlich die Strafjustiz, sollte die EPPO eine immer wichtigere Rolle spielen, denn dadurch würde eine paneuropäische operative Stelle zur Bekämpfung der Finanzkriminalität geschaffen“, so Jourová.

Was die externe Dimension der Initiative zur Bekämpfung der Geldwäsche betrifft, so verfolgen der Rat und das Europäische Parlament in dieser Frage sehr unterschiedliche Ansätze.

Die Mitgliedstaaten lehnten die schwarze Liste der Kommission für Drittländer ab, die nicht bereit sind, bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität zusammenzuarbeiten, während die Abgeordneten eine stärkere Haltung der EU in dieser Angelegenheit fordern.

„Das Ergebnis ist, dass wir im Verzug sind, da unsere letzte Aktualisierung der Liste der Hochrisikodrittländer von Mitte 2018 stammt“, bedauerte Jourová.

[Bearbeitet von Britta Weppner]

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