„Die Bankenunion hat keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen“

Foto: Mehr Demokratie e.V. (CC BY-SA 2.0)

Eine Gruppe von fünf Professoren hat Verfassungsbeschwerde gegen die europäische Bankenaufsicht eingelegt. Der Grund: Die Bankenunion habe keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen.

Die Bankenunion stelle somit einen Grundrechtsverstoß dar, sagte der Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Markus C. Kerber, der „Welt am Sonntag“. Die Regeln zur gemeinsamen Bankenaufsicht „stellen den ersten Schritt zu einer bisher nicht dagewesenen Haftung des deutschen Steuerzahlers für Banken außerhalb der nationalen Bankenaufsicht dar“. Eine europäische Bankenaufsicht hätte nur durch eine Änderung der EU-Verträge eingeführt werden können, so Kerber.

Angesichts der Missachtung der Integrationsverantwortung durch Bundesregierung und Bundestag bei der Behandlung des Brüsseler Vorhabens einer Bankenunion habe sich die Europolis-Gruppe entschlossen, sowohl gegen die zugrundeliegenden Rechtsverordnungen als auch gegen das Zustimmungsgesetz zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB Verfassungsbeschwerde zu erheben. Dies teilte die Gruppe um den Finanzwissenschaftler Kerber am Sonntag in Berlin mit.

In einer Erklärung wirft Kerber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Täuschung der Öffentlichkeit über die Risiken der Bankenunion vor. Zudem kündigten die Kläger eine Erweiterung der Verfassungsbeschwerde an, sobald die Verordnung über den gemeinsamen Abwicklungsmechanismus SRM und den zugehörigen Abwicklungsfonds in Kraft getreten seien.

Die gemeinsame Bankenaufsicht soll ab November unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre Arbeit aufnehmen. Sie ist ein zentraler Teil der Bankenunion.

Das Bundesfinanzministerium erklärte: „Wir halten die Bankenunion für verfassungsgemäß.“ Die Rechtsgrundlagen seien mit den Verfassungsressorts sorgfältig geprüft worden. Da Deutschland den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Binnenmarktartikel des EU-Vertrages allein für die Bankenunion als nicht ausreichend erachtet habe, sei eine zusätzliche Vereinbarung zwischen den Mitgliedsstaaten getroffen worden.

Kerber ist ein strikter Gegner der bisherigen Euro-Rettungspolitik. „Das Schlimmste steht uns noch bevor“, warnte er noch im Mai 2012 und zeigte sich von einem Zusammenbruch der Euro-Zone überzeugt. Der Wirtschaftsjurist plädierte damals daher für die Einführung einer parallelen Zweitwährung zum Euro, der „Guldenmark“.

Im März 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht endgültig grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm gegeben und mehrere Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM zurückgewiesen. Zu den offiziellen Klägern gehörte auch Kerber.

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