Deutschland will Reform von EU-Wettbewerbsrecht 2020 durchsetzen

Die Bundesregierung strebt eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts während der deutschen EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 an.

Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen am Mittwoch. Hintergrund ist der wachsende Unmut über Entscheidungen der EU-Wettbewerbsbehörde, etwa die Ablehnung der Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuvor betont, dass die Regierung eine Reform völlig unabhängig von der Entscheidung in Brüssel anstrebe, die man mit Bedauern zur Kenntnis nehme.

Die Kritik am derzeitigen Wettbewerbsrecht zielt nach Angaben von Industrievertretern und aus Regierungskreisen vor allem auf zwei Punkte: Zum einen definierten die Wettbewerbshüter wegen der rechtlichen Vorgaben wie im Falle der Bahnfusion den Markt falsch – es gehe tatsächlich um den globalen und nicht den europäischen Markt.

Zum anderen werde keine Unterscheidung zwischen Wettbewerbern aus verschiedenen Ländern gemacht – obwohl etwa chinesische Firmen mit einer ganz anderen staatlichen Unterstützung rechnen könnten und der Wettbewerb dadurch verzerrt werde.

Der Zeitplan, dass die Bundesregierung die Reform in der eigenen EU-Ratspräsidentschaft umsetzen will, ergibt sich aus dem EU-Kalender. Denn nach den Europawahlen Ende Mai muss auch eine neue EU-Kommission bestimmt werden.

Dies könnte wegen europakritischer Kräfte in Parlament und Rat bis Ende des Jahres dauern. Die eigentliche Sacharbeit der neuen Kommission dürfte deshalb erst Anfang 2020 starten, sagten EU-Diplomaten.

Seibert hatte zudem am Mittwoch gesagt, dass die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission “Wettbewerbsrecht 4.0” im Herbst Vorschläge für eine Weiterentwicklung des europäischen Rechts vorlegen wolle. Wirtschaftsminister Peter Altmaier wiederum hat eine deutsch-französische Initiative angekündigt.

In der Bundesregierung haben die Planungen für die deutsche Präsidentschaft vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 bereits begonnen. So will Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Reuters-Informationen in dieser Zeit einen EU-China-Gipfel in Deutschland ausrichten, an dem alle dann 27 EU-Regierungen teilnehmen sollen.

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