Noch machen die USA eine Ausnahme bei Stahl und Aluminium Importen aus der EU. Anfang Juni werden die Sanktionen aber vermutlich einsetzen. Die EU pocht auf eine dauerhafte Ausnahme, Deutschland gibt sich dagegen milder.
EU-Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström geht nicht von einer Verlängerung der vorläufigen Ausnahme für Europa bei den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus. Sie glaube nicht, dass die vorübergehende Ausnahme nach Ablauf am 1. Juni nochmals verlängert werde, sagte Malmström am Dienstag beim Treffen der EU-Außenhandelsminister in Brüssel. Sie bekräftigte, dass die EU nur bei einer dauerhaften Ausnahme bereit sei, über eine breitere Handelsliberalisierung mit Washington zu sprechen.
Zum 1. Juni werde die EU sich „auf unterschiedliche Szenarien vorbereiten“ müssen, sagte Malmström. Sie wird am Dienstag die Außenhandelsminister über ihre Gespräche mit US-Handelsminister Wilbur Ross informieren. Wenn die EU eine dauerhafte Ausnahme erhalte, könne es Handelsgespräche mit den USA geben. Diese könnten demnach auch Industriegüter einschließlich Autos umfassen.
Hoffnung für die deutsch-amerikanische Freundschaft?
In Deutschland werden vermehrt versöhnliche Stimmen laut, die nach diplomatischen Lösungen rufen, um auf jeden Fall ein Abberchen der deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen zu vermeiden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte heute der “Passauer Neuen Presse” , den Handelskonflikt mit den USA im Einvernehmen lösen zu wollen: “Wir versuchen im Rahmen der EU, mit unseren amerikanischen Freunden vernünftige Lösungen zu erreichen.” Bei Handelskriegen gebe es am Ende keine Gewinner. “Wenn man Feuer mit Feuer bekämpft, bleibt nur verbrannte Erde”, so der CDU-Politiker. Höhere Zölle und Handelshürden würden das Wachstum weltweit schwächen.
Angesichts der abgekühlten Beziehungen zu den USA forderte der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, mehr Engagement. Die Regierung in Berlin müsse nun mehr Verantwortung übernehmen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gute Kontakte zur US-Regierung seien wichtig. Er wolle aber den Blick auf die USA weiten und den Austausch mit den Bundesstaaten verstärken.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel vergangene Woche bekräftigt, dass die unbefristete Ausnahme Bedingung für Handelsverhandlungen sei. Sie skizzierten aber bereits mögliche Bereiche. Dazu gehörten neben dem verbesserten Marktzugang bei Industrieprodukten eine Liberalisierung bei öffentlicher Beschaffung und Zugeständnisse bei der Lieferung von US-Flüssiggas. Darüber hinaus schlägt die EU eine Reform der Welthandelsorganisation WTO vor.
Gleichzeitig hat die EU mögliche Gegenzölle vorbereitet, falls sie keine dauerhafte Ausnahme erhält. Eine von der EU-Kommission vorbereitete Liste umfasst US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro. Betroffen wären Güter wie Orangensaft, Erdnussbutter, Levi’s-Jeans, Bourbon-Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder.
