Deutschland und Italien Wachstums-Schlusslichter in EU-Prognose

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihre Frühjahrsprognose für 2019 veröffentlicht. [EPA-EFE/JULIEN WARNAND]

Deutschland fällt wegen der mauen Weltkonjunktur laut Prognose der EU-Kommission beim Wirtschaftswachstum hinter fast alle EU-Staaten zurück.

Die Brüsseler Behörde sagte der einstigen Wachstumslokomotive der Währungsunion in ihrer am Dienstag vorgelegten Frühjahrsprognose für 2019 nur noch ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 0,5 Prozent voraus. Das BIP in der gesamten EU dürfte demnach mit 1,2 Prozent weit darüber liegen. Die deutsche Wirtschaft sei angesichts ihrer Offenheit und der starken Rolle der Industrie besonders von dem negativen konjunkturellen Umfeld betroffen. Dazu zählt Brüssel auch den von US-Präsident Donald Trump befeuerten internationalen Handelskonflikt.

Absolutes Schlusslicht bei den Wachstumsaussichten in der EU ist laut Kommission Italien – mit einem prognostizierten Plus von “nur 0,1 Prozent”, wie EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel mitteilte. Für das hoch verschuldete Mittelmeerland rechnet die EU-Behörde für nächstes Jahr zudem mit einem Defizit von 3,5 Prozent, falls die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung nicht umsteuert. Laut den Maastricht-Regeln sind maximal drei Prozent des BIP erlaubt. “Schwaches Wachstum und die gelockerte Haushaltspolitik lasten auf den öffentlichen Finanzen”, heißt es in dem Kapitel zu Italien im Bericht der Brüsseler Behörde. EU-Kommissar Moscovici ließ jedoch offen, ob das Land auf einen neuen Konflikt mit der EU zusteuert. “Ich bitte um ein bisschen Geduld. Ich kann heute nicht die Frage beantworten, ob das mit dem Stabilitätspakt konform ist”, sagte er vor der Presse.

Frühlingsprognose: Deutschlands Wirtschaft wächst 2019 kaum an

In ihrer heute veröffentlichten Frühjahrsprognose hat die Bundesregierung das erwartete Wirtschaftswachstum um 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Kommendes Jahr soll es sich aber wieder beschleunigen. 

Schonfrist für Italien bis nach Europawahl 

Der Franzose stellte eine Bewertung der Kommission für Anfang Juni und damit nach der Europawahl in Aussicht. “Wir werden Gespräche führen mit Italien. Das ist sehr wichtig, bevor man über Folgemaßnahmen diskutiert”, betonte Moscovici. Aus Sicht der EU-Kommission dürfte insbesondere die Einführung eines Grundeinkommens die Regierungsausgaben in Rom deutlich steigen lassen. Brüssel erwartet, dass Italien im laufenden Jahr ein Defizit von 2,5 Prozent anhäuft – mit der Kommission vereinbart war nach langem Hickhack ein Zielwert von 2,04 Prozent.

Italien hat sich zu Jahresbeginn aus der Rezession gelöst, hinkt der Euro-Zone konjunkturell jedoch weiter hinterher. Das Mittelmeerland ächzt zudem unter einem Schuldenberg in Höhe von mehr als 132 Prozent des BIP, dem höchsten in der Euro-Zone nach Griechenland. Laut EU-Prognose wird er 2020 auf 135,2 Prozent des BIP wachsen. Die seit Mitte 2018 amtierende Regierung in Rom will das Wachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln und nimmt dafür höhere Schulden in Kauf. Manche Ökonomen befürchten, dass dadurch eine neue Krise heraufbeschworen werden könnte.

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