Deutschland und Frankreich suchen zusammen nach Reformen

Henrik Enderlein und Jean Pisani-Ferry (re.) erarbeiten ein deutsch-französisches Reformpapier im Auftrag der Wirtschaftsminister. Foto: Hertie School of Governance

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und sein Pariser Kollege Emmanuel Macron lassen nach Reformideen für Deutschland und Frankreich suchen. Die Professoren Henrik Enderlein und Jean Pisani-Ferry sind von der deutschen und der französische Regierung gebeten worden, Vorschläge für Wirtschaftsreformen in beiden Ländern zu erarbeiten.

Bis Mitte November sollen der Direktor des Jacques Delors Instituts Berlin, Henrik Enderlein, und der Planungschef des französischen Premierministers, Jean Pisani-Ferry, erste Vorschläge auf den Tisch legen. Das geht aus den Schreiben der beiden Minister an die Wissenschaftler hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlagen.

„Als die beiden größten Volkswirtschaften in Europa haben Frankreich und Deutschland eine besondere Verantwortung und eine wichtige Rolle, um sowohl eine rasche Erholung als auch ein kräftiges und dauerhaftes Wachstum zu sichern“, heißt in dem Schreiben, über das zunächst „Spiegel Online“ berichtet hatte. Darin wird auf die „Gefahr eines verlorenen Jahrzehnts“ für Europa mit schwachem Wachstum, extrem niedriger Inflation, steigenden Schulden und hoher Arbeitslosigkeit hingewiesen.

Beide Staaten seien eng miteinander verknüpft, hätten aber unterschiedliche ökonomische Ausgangspositionen. Die Experten sollen Vorschläge für Strukturreformen ausarbeiten – etwa in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Diese sollen bis 2017 umgesetzt werden können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet Gabriels Vorgehen. „Deutschland unterstützt Frankreich mit all seinen Möglichkeiten in dem Bestreben, dass Frankreich seine Maßnahmen und Reformen erfolgreich umsetzt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Ein solches gemeinsames Studienvorhaben kann ein Teil dieser Unterstützung sein.“ Einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge sollen die Experten erst einmal „eine Ideenskizze vorlegen“, wie Wachstum in den Nachbarstaaten dauerhaft gesichert werden könne.

Nach Angaben eines ranghohen Regierungsvertreters zielt Gabriel mit seinem Vorstoß vor allem darauf ab, eine Konfrontation zwischen dem konservativen Finanzminister Wolfgang Schäuble und der sozialistischen Regierung in Paris zu vermeiden. „Wir wollen eine Lösung, die verhindert, dass die Titanic auf den Eisberg trifft“, sagte er. Schäuble lehnt bislang die Forderung des Internationalen Währungsfonds ab, im Kampf gegen die Konjunkturflaute mehr Geld in öffentliche Investitionen zu stecken – was auch Frankreich helfen könnte.

Frankreich kämpft mit wirtschaftlicher Stagnation, steigender Arbeitslosigkeit und hoher Neuverschuldung. Die Regierung will erst 2017 und damit zwei Jahre später als geplant ihr Defizit unter die erlaubte EU-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes drücken. In Deutschland hat sich die Konjunktur ebenso deutlich eingetrübt – auch weil es Frankreich als dem mit Abstand wichtigsten Handelspartner und vielen anderen Euro-Ländern nicht gut geht.

Henrik Enderlein ist Vize-Dekan und Professor für politische Ökonomie an der Hertie School of Governance. Seit Januar 2014 ist er zudem Direktor des Jacques Delors Instituts – Berlin, einer gemeinsamen Gründung der Hertie School und des Pariser Jacques Delors Instituts Notre Europe. Nach dem Studium der Politik- und Wirtschaftswissenschaften an der Sciences Po in Paris und der Columbia University in New York promovierte er am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln. Von 2001 bis 2003 war er als Ökonom bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt beschäftigt, ehe er 2003 Juniorprofessor für Wirtschaftswissenschaften an der Freien Universität Berlin wurde.

Jean Pisani-Ferry ist Generalbeauftragter für politische Planung der französischen Regierung und seit 2013 Professor für Ökonomie und Public Management an der Hertie School. Pisani-Ferry gehörte 2005 zu den Gründern des Brüsseler Think Tanks BRUEGEL. Seine Karriere umfasst Positionen am französischen Institut für internationale Wirtschaftsforschung, bei der Group of Economic Policy Analysis und der Europäischen Kommission. Er lehrte an der Universität Paris-Dauphine, Ecole Polytechnique und der Université libre de Bruxelles. Zuletzt erschien von ihm „The Euro Crisis and its Aftermath“ (Oxford University Press, 2014).

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