Deutschland und Frankreich legen Entwurf für Eurozonen-Budget vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bruno Le Maire

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (l.) gibt zusammen mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire ein Statement an die Presse ab. [Florian Wieser/ epa]

Am Freitag haben die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs ein Papier vorgelegt, dass den Weg zu einem EU-Haushalt ebnen soll. Wie steht es insgesamt um die Reformen, die Emmanuel Macron in der Eurozone anstoßen will? Ein Überblick.

Fünf Monate ist es her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dem französischen Präsidenten Emmanuel Macon in Meseberg Zugeständnisse gemacht hatte, gemeinsam an einem Budget für die Eurozone zu arbeiten. Vergangenen Freitag war es soweit:  die Finanzminister Olaf Scholz und Brune Le Maire haben einen gemeinsamem Entwurf vorgelegt, der heute auf einem Sondertreffen der EU-Finanzminister in Brüssel debattiert werden dürfte. Von einem „guten Ergebnis“ sprach Scholz und er hoffe, auch andere Mitgliedsstaaten vom Vorschlag überzeugen zu können.

Über den genauen Inhalt des Papier zur „Architektur eines Eurozonen-Budgets“ ist noch nicht viel bekannt. Scheinbar soll das Budget Anreize für Reformen über die „Ko-Finanzierung wachstumsverbessernder öffentlicher Ausgaben“ geben. Als Bereiche werden Investitionen, Forschung und Entwicklung, Innovation und Humankapital genannt. Dabei könne das Budget auch eine „stabilisierende Funktion“ in Zeiten klammer Kassen spielen. Unklar ist bisher allerdings, woher die Mittel für solch einen Haushalt kommen sollen. Womöglich soll es innerhalb des EU-Haushaltes angesiedelt, aber durch eigene Beiträge der Eurozonen-Länder finanziert werden. Ein Volumen wird weiter nicht genannt.

Ein eigener Euro-Haushalt könne „den Euro und unseren dadurch verbundenen Wirtschaftsraum stärker“ machen, sagte Scholz heute. „Das halte ich für sehr wichtig, dass wir eine solche Möglichkeit bekommen.“

Kein neuer Macron-Effekt

Mit viel Spannung wurde die gestrige Rede des französischen Präsidenten vor dem EU-Parlament erwartet. Wenn es hart auf hart kommt, steht Emmanuel Macron mit seinen Visionen jedoch recht alleine da.

Die Vision Emmanuel Macrons zur Reform der Eurozone sieht auch andere Schritte vor, die bislang erst weniger Unterstützung der anderen Mitgliedsstaaten erfahren haben. Eine Übersicht, wo die Verhandlungen derzeit stehen:

EUROPÄISCHER SCHUTZ VON BANKKUNDENGELDERN

Schon vor Jahren haben die EU-Staaten vereinbart, eine gemeinsame europäische Einlagensicherung für Guthaben von Bankkunden bis 100.000 Euro aufzubauen. Sie soll auch verhindern, dass Banken in Krisen noch stärker unter Druck geraten, weil die Kunden ihre Gelder nicht mehr sicher glauben und abziehen. Der EU-Gipfel forderte im Juni, nun einen Fahrplan für „politische Verhandlungen“ auszuarbeiten. Einen Starttermin gibt es weiter nicht. Das Vorhaben werde „unter künstlicher Beatmung“ gehalten, sagt ein EU-Vertreter. „Wir werden sehen, ob wir es reanimieren können“.

RISIKOREDUZIERUNG BEI BANKEN

Die Bundesregierung hatte die EU-Einlagensicherung jahrelang blockiert, weil sie zuerst einen deutlichen Abbau fauler Kredite will, deren Anteil vor allem bei Banken im Süden Europas hoch ist. Im Mai hatten sich die Euro-Finanzminister auf einen Kompromiss verständigt. Banken sollen demnach grundsätzlich acht Prozent des Kapitals als Sicherheitspuffer für Krisenzeiten vorhalten. Derzeit laufen die Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Von Deutschland kam die Warnung, der mühsam gefundene Kompromiss dürfe nicht wieder verwässert werden.

ABWICKLUNG VON PLEITEINSTITUTEN

Die EU hat seit 2016 eine Behörde zur Abwicklung von Pleitebanken, nachdem in der Finanzkrise marode Institute mit Milliarden an Steuergeldern gerettet wurden. Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) soll dafür sorgen, dass die Bankenbranche die Kosten künftig selber trägt. Dazu wurde ein Fonds geschaffen, in den die Institute nach und nach 55 Milliarden Euro einzahlen sollen. Angesichts der Dimension fauler Kredite in Europa könnte das aber in einer neuen Krise nicht ausreichen. Geplant ist deshalb jetzt doch eine
„Letztsicherung“ der Mitgliedstaaten. Sie könnte beim Euro-Rettungsfonds ESM angesiedelt werden. Im Gespräch sind Mittel von 60 Milliarden Euro.

STÄRKUNG DES EURO-RETTUNGSFONDS ESM

Ob der Euro-Rettungsfonds ESM darüber hinaus zu einem regelrechten Europäischen Währungsfonds ausgebaut wird, ist offen. Der Fonds solle „gestärkt“ werden, hieß es beim Juni-Gipfel lediglich. Länder wie Frankreich wollen dabei erreichen, dass die Europäer künftig ohne den für seine harten Auflagen gefürchteten Internationalen Währungsfonds (IWF) Hilfsprogramme für Krisenstaaten aufstellen können.

Merkel forderte im Juni, der ESM solle in Zukunft auch die wirtschaftliche Situation der Mitgliedstaaten beurteilen, um „Krisen besser vorauszusehen“. Dabei geht es um Analysen zur Schuldentragfähigkeit, die bisher von der EU-Kommission erstellt werden. Ihr wird von einigen Regierungen eine zu laxe Kontrolle vorgeworfen.

Positionen

Bernd Lucke, MdEP (Liberal-Konservative Reformer):

"Der Euro kommt uns immer teurer zu stehen. Deutschland hat sich schon bereiterklärt, für die höheren Ausgaben im allgemeinen EU-Haushalt mehr Geld zur Verfügung zu stellen, ebenso wird es für die durch den Brexit entstehende Deckungslücke mit aufkommen müssen. Ein Eurozonenhaushalt wäre eine dritte zusätzliche Ausgabenbelastung, die die Bundesregierung schultern will. Die Frage ist: Was genau hat Deutschland eigentlich davon?

Wir müssen die EU mal vom Kopf auf die Füße stellen. Das heißt: Solide Finanzen, kein Bailout, keine monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB und ein ausgeglichener EU-Haushalt. Das ist ein weiter Weg und daran sollten Deutschland und Frankreich arbeiten."

Udo Bullmann, MdEP, Fraktionsvorsitzender der S&D:

"Wir diskutieren seit Jahren über die Notwendigkeit, die Eurozone zu stärken. Über Parteigrenzen hinweg herrscht breite Übereinstimmung, dass die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) mit Instrumenten ausgestattet werden muss, die zukünftige Krisen verhindern und lösen helfen.

Bis zu den nächsten Europawahlen bleibt uns nur wenig Zeit. Angesichts des Erstarkens populistischer Kräfte müssen die Regierungen der Eurozone mehr denn je ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Sie müssen Verantwortung übernehmen und die WWU mit den erforderlichen sozial-, finanz- und haushaltspolitischen Instrumenten ausrüsten."

Matthias Kullas vom Centrum für Europäische Politik (cep) kritisiert, dass unklar ist, woher die Mittel für ein Eurozonen-Budget kommen sollen. Zur Diskussion werden Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer oder Mittel aus dem EU-Haushalt gestellt. Ebenfalls nicht eindeutig sei, wie sich der Vorschlag zu den beiden Kommissionsvorschlägen zur Einführung einer Stabilisierungsfunktion und zur Einführung eines Instruments zur Unterstützung von Strukturreformen verhält.

"Es fehlt nach wie vor ein überzeugendes Argument für die Einrichtung eines Eurozonen-Budgets. Denn die Stabilität der Eurozone kann am besten dadurch gewährleistet werden, indem die Euro-Staaten ihre nationalen Haushalte in Ordnung bringen".

Sven Giegold, MdEP, Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:

"Das vorgeschlagene Budget ist zu klein, um zu halten, was der Name verspricht. Wir brauchen mehr Geld für Investitionen. Trotzdem: Die Blockade der Niederlande und Italien darf nicht zur vorzeitigen Beerdigung des Euro-Budgets führen. Die EU-Kommission sollte jetzt einen eigenen Vorschlag für ein ambitioniertes Euro-Budget vorlegen. [...]

Wir brauchen ein Eurozonen-plus-Budget. Das Budget sollte von einer Allianz der Willigen eingeführt werden. Über die verstärkte Zusammenarbeit kann der gemeinsamen Haushalt eingeführt und das drohende Scheitern abwendet werden. Teilnehmende Mitgliedstaaten können finanziell zum Fonds beitragen und dadurch von gemeinsamen Investitionen profitieren. [...] Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion ist unumgänglich, um die Eurozone während wirtschaftlich guten Zeiten für die nächste Krise zu rüsten.”

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