Am Freitag haben die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs ein Papier vorgelegt, dass den Weg zu einem EU-Haushalt ebnen soll. Wie steht es insgesamt um die Reformen, die Emmanuel Macron in der Eurozone anstoßen will? Ein Überblick.
Fünf Monate ist es her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dem französischen Präsidenten Emmanuel Macon in Meseberg Zugeständnisse gemacht hatte, gemeinsam an einem Budget für die Eurozone zu arbeiten. Vergangenen Freitag war es soweit: die Finanzminister Olaf Scholz und Brune Le Maire haben einen gemeinsamem Entwurf vorgelegt, der heute auf einem Sondertreffen der EU-Finanzminister in Brüssel debattiert werden dürfte. Von einem „guten Ergebnis“ sprach Scholz und er hoffe, auch andere Mitgliedsstaaten vom Vorschlag überzeugen zu können.
Über den genauen Inhalt des Papier zur „Architektur eines Eurozonen-Budgets“ ist noch nicht viel bekannt. Scheinbar soll das Budget Anreize für Reformen über die „Ko-Finanzierung wachstumsverbessernder öffentlicher Ausgaben“ geben. Als Bereiche werden Investitionen, Forschung und Entwicklung, Innovation und Humankapital genannt. Dabei könne das Budget auch eine „stabilisierende Funktion“ in Zeiten klammer Kassen spielen. Unklar ist bisher allerdings, woher die Mittel für solch einen Haushalt kommen sollen. Womöglich soll es innerhalb des EU-Haushaltes angesiedelt, aber durch eigene Beiträge der Eurozonen-Länder finanziert werden. Ein Volumen wird weiter nicht genannt.
Ein eigener Euro-Haushalt könne „den Euro und unseren dadurch verbundenen Wirtschaftsraum stärker“ machen, sagte Scholz heute. „Das halte ich für sehr wichtig, dass wir eine solche Möglichkeit bekommen.“
Die Vision Emmanuel Macrons zur Reform der Eurozone sieht auch andere Schritte vor, die bislang erst weniger Unterstützung der anderen Mitgliedsstaaten erfahren haben. Eine Übersicht, wo die Verhandlungen derzeit stehen:
EUROPÄISCHER SCHUTZ VON BANKKUNDENGELDERN
Schon vor Jahren haben die EU-Staaten vereinbart, eine gemeinsame europäische Einlagensicherung für Guthaben von Bankkunden bis 100.000 Euro aufzubauen. Sie soll auch verhindern, dass Banken in Krisen noch stärker unter Druck geraten, weil die Kunden ihre Gelder nicht mehr sicher glauben und abziehen. Der EU-Gipfel forderte im Juni, nun einen Fahrplan für „politische Verhandlungen“ auszuarbeiten. Einen Starttermin gibt es weiter nicht. Das Vorhaben werde „unter künstlicher Beatmung“ gehalten, sagt ein EU-Vertreter. „Wir werden sehen, ob wir es reanimieren können“.
RISIKOREDUZIERUNG BEI BANKEN
Die Bundesregierung hatte die EU-Einlagensicherung jahrelang blockiert, weil sie zuerst einen deutlichen Abbau fauler Kredite will, deren Anteil vor allem bei Banken im Süden Europas hoch ist. Im Mai hatten sich die Euro-Finanzminister auf einen Kompromiss verständigt. Banken sollen demnach grundsätzlich acht Prozent des Kapitals als Sicherheitspuffer für Krisenzeiten vorhalten. Derzeit laufen die Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Von Deutschland kam die Warnung, der mühsam gefundene Kompromiss dürfe nicht wieder verwässert werden.
ABWICKLUNG VON PLEITEINSTITUTEN
Die EU hat seit 2016 eine Behörde zur Abwicklung von Pleitebanken, nachdem in der Finanzkrise marode Institute mit Milliarden an Steuergeldern gerettet wurden. Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) soll dafür sorgen, dass die Bankenbranche die Kosten künftig selber trägt. Dazu wurde ein Fonds geschaffen, in den die Institute nach und nach 55 Milliarden Euro einzahlen sollen. Angesichts der Dimension fauler Kredite in Europa könnte das aber in einer neuen Krise nicht ausreichen. Geplant ist deshalb jetzt doch eine
„Letztsicherung“ der Mitgliedstaaten. Sie könnte beim Euro-Rettungsfonds ESM angesiedelt werden. Im Gespräch sind Mittel von 60 Milliarden Euro.
STÄRKUNG DES EURO-RETTUNGSFONDS ESM
Ob der Euro-Rettungsfonds ESM darüber hinaus zu einem regelrechten Europäischen Währungsfonds ausgebaut wird, ist offen. Der Fonds solle „gestärkt“ werden, hieß es beim Juni-Gipfel lediglich. Länder wie Frankreich wollen dabei erreichen, dass die Europäer künftig ohne den für seine harten Auflagen gefürchteten Internationalen Währungsfonds (IWF) Hilfsprogramme für Krisenstaaten aufstellen können.
Merkel forderte im Juni, der ESM solle in Zukunft auch die wirtschaftliche Situation der Mitgliedstaaten beurteilen, um „Krisen besser vorauszusehen“. Dabei geht es um Analysen zur Schuldentragfähigkeit, die bisher von der EU-Kommission erstellt werden. Ihr wird von einigen Regierungen eine zu laxe Kontrolle vorgeworfen.
