Deutschland und China sichern sich massive Investitionen zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang bewachen Agrarministerin Julia Klöckner und den chinesischen Landwirtschaftsminster Han Changfu beim Unterzeichnen eines Abkommens. [Adam Berry/ epa]

China will den Marktzugang für deutsche Firmen erleichtern. BASF, BMW und Siemens profitieren davon und verkünden neue Investitionen.

BMW will mehr Elektroautos in China bauen. Siemens will zusammen mit dem chinesischen Konzern Alibaba am Internet der Dinge forschen und mit einem chinesischen Partner neue Gasturbinen entwickeln. Und BASF plant in der Provinz Guangdong einen neuen Produktionsstandort für zehn Milliarden Dollar – es ist die bislang größte Auslandsinvestition des Chemiekonzerns.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Montag sichtlich zufrieden mit den Wirtschaftsabkommen, die Vertreter beider Länder anlässlich der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin unterschrieben haben. Während ein Konzernchef nach dem anderen nach vorne tritt und seine Unterschrift aufs Papier setzt, steht die Kanzlerin im roten Blazer im Hintergrund, lächelt und flüstert dem chinesische Ministerpräsidenten Li Keqiang hin und wieder etwas zu. Die beiden wollen Einigkeit demonstrieren – auch als Botschaft an US-Präsident Donald Trump: Während der sich im Streit um Strafzölle mit der Welt anlegt, rücken Deutschland und China enger zusammen.

China ist Deutschlands größter Handelspartner

Für die Bundesrepublik ist China ohnehin schon jetzt der größte Handelspartner. Allein im vergangenen Jahr haben Deutschland und China Waren im Wert von 187 Milliarden Euro ausgetauscht. Gleichzeitig bauen die Chinesen ihren Einfluss hierzulande durch Investitionen aus. So verkünden sie jetzt auch den Bau einer Batteriezellfabrik für Elektroautos in Erfurt – etwas, was den Europäern selbst bislang nicht gelungen ist.

Die Chinesen setzen damit ihre Investitionen hierzulande fort. Beteiligt sind sie zum Beispiel schon länger etwa am Autobauer Daimler, sie haben die Roboterfirma Kuka gekauft und wollen beim Netzbetreiber 50Hertz einsteigen. Für Investitionen wie diese haben Chinesen allein im vergangenen Jahr mehr als zwölf Milliarden Euro ausgegeben. So gerne beide Seiten das als Erfolg verkaufen, so haben es Firmen aus der Volksrepublik aber hierzulande noch immer sehr viel leichter als umgekehrt deutsche Unternehmen in China.

„Wesentliche Barrieren bleiben für ausländische Unternehmen in China bestehen“, sagt Mikko Huotari vom China-Institut Merics. „Von einer Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen in China kann dabei keine Rede sein.“ So fehle häufig die Rechtssicherheit, und auch beim Schutz sensibler Firmendaten sei noch viel zu tun. Beim Thema Menschenrechte sind Deutschland und China ebenfalls weit voneinander entfernt.

Der Marktzugang in China wird leichter

Immerhin tut sich aber ein wenig beim Marktzugang. So ist der Zwang zum Joint Venture zuletzt zwar nicht abgeschafft, aber doch gelockert worden. Wollte zum Beispiel ein deutscher Konzern bislang in China aktiv werden, ging das nur, wenn er dafür ein Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischen Partnern gründete. Nun sollen mehr Alleingänge in China möglich sein – wie der von BASF. Für den neuen Produktionsstandort, den der Chemiekonzern in China bis 2030 aufbauen will, wird BASF alleine verantwortlich sein, betont Angela Merkel. Somit zeige sich, dass bei der Marktöffnung Chinas den Worten auch Taten folgten, sagt die Kanzlerin. In einer gemeinsamen Erklärung Chinas und Deutschlands bekennen sich die Handelspartner dann auch zu „offenen Märkten, freiem Handel und einem gleichberechtigten Marktzugang“.

So sehr das beide als Fortschritt feiern, so darf man aber auch nicht vergessen, dass China bei seiner Öffnung für ausländische Firmen und seinen Projekten im Ausland auch eigene Interessen verfolgt. Die Volksrepublik will nicht mehr länger Werkbank des Westens sein, sondern Lieferant von Hightech werden. Ausländische Firmen sollen dabei helfen. Gleichzeitig baut China seinen wirtschaftlichen Einfluss in der Welt auch durch Investitionen in Infrastruktur aus. In Griechenland sind die Chinesen zum Beispiel bei der Schiffsgesellschaft Cosco eingestiegen und besitzen die Mehrheit am Hafen von Piräus. In Rumänien, Argentinien, Saudi-Arabien und Kenia bauen die Chinesen Atomkraftwerke. Belgrad und Bukarest verbinden sie mit einer neuen Eisenbahnstrecke. In Pakistan, Kambodscha oder Serbien bauen sie Straßen. Projekte im Ausland seien natürlich nicht selbstlos, sagt Chinas Ministerpräsident Li Keqiang. So kommen auf den Baustellen im Ausland häufig chinesische Arbeiter zum Einsatz, auch die verbauten Rohstoffe wie Stahl oder Sand stammen oft aus China. So stärkt die Volkswirtschaft ihre eigene Wirtschaft und ihren Einfluss in der Welt.

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