Deutschland ist bei der Umsetzung von EU-Recht europaweit eines der Schlusslichter. Diese Nachlässigkeit birgt hierbei Risiken für den gesamten EU-Raum und untergräbt die europäische Wettbewerbsfähigkeit.
Viele der EU-Gesetze treten nicht direkt in Kraft, sondern müssen erst in nationales Recht übertragen werden. Dieser Prozess lässt hierbei viel Raum für Verzögerungen, sowie falsche und nachlässige Umsetzungen offen, wie aus dem jüngsten Binnenmarktbericht der EU-Kommission hervor geht.
Die langsame und lückenhafte Umsetzung stellt hierbei auch eine Bedrohung für die Handlungsfähigkeit der EU dar. Dies gilt insbesondere, wenn die größte Volkswirtschaft, Deutschland, betroffen ist.
In ihrem Bericht stufte die Kommission die Leistung Deutschlands bei der Übernahme der EU-Binnenmarktvorschriften zum ersten Mal seit 2017 in die unterste Kategorie ein.
Hinsichtlich der „[Rechtzeitigkeit der rechtlichen Umsetzung von EU-Richtlinien] ist Deutschland in der Tat häufig schlechter als andere Länder“, bestätigte Oliver Treib, Politikwissenschaftler an der Universität Münster, gegenüber Euractiv.
Wachsende Kluft zwischen Deutschland und Frankreich
Zwischen der Verabschiedung von Binnenmarktgesetzen in Brüssel und ihrer Verabschiedung in Berlin vergehen im Durchschnitt fast zwei Jahre. Damit liegt Deutschland im unteren Drittel der EU-Staaten. Im Vergleich dazu dauert es in Frankreich weniger als ein Jahr.
Der Kontrast zeigt sich auch in den längerfristigen Trends. Seit 2005 hat Paris den Anteil der Gesetze, deren Umsetzung hinter dem Zeitplan zurückliegt, auf 0,1 Prozent aller Richtlinien reduziert – „nahe am perfekten Ergebnis“, so die Kommission.
Deutschland hat sich seither bei etwa einem Prozent eingependelt und liegt damit innerhalb der Zielvorgabe. Es gehört damit jedoch zu den sechs Staaten in der EU, die im Jahr 2023 am schlechtesten abgeschnitten haben.
Deutschland habe „durchaus auch häufiger Probleme“ mit der korrekten Übernahme des Rechtsinhalts, da „die 1:1-Befolgung von EU-Vorschriften mitunter den eigenen politischen Prioritäten untergeordnet wird“, so Treib weiter.
Dem Kommissionsbericht zufolge hat nur Ungarn bei der fehlerhaften Umsetzung von EU-Binnenmarktrecht im Jahr 2023 schlechter abgeschnitten als Deutschland.
Das komplizierte System in Deutschland
Trotz der unterdurchschnittlich langsamen Umsetzung glaubt Ruffert, dass Deutschland das EU-Recht durchaus ernst nimmt.
„Deutschland ist sicherlich kein Mitgliedsstaat, der bewusst reihenweise das Europarecht bricht, anders als zum Beispiel Ungarn„, betonte er.
Die Prozesse werden durch ein kompliziertes politisches System verzögert. Dieses wurde nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen, um eine schnelle autoritäre Machtübernahme zu verhindern.
Durch den dadurch „relativ stark ausgeprägte Föderalismus“ verzögert sich die Umsetzung oft sehr, „wenn Richtlinien die exklusiven Kompetenzen der Länder berühren“, so Treib.
„Die Länder ‚zockeln‘ hinterher“, bestätigte Ruffert und ergänzte, dass sich die Spaltungen innerhalb des deutschen Systems auch durch die Regierungen ziehen.
Dies sei der Fall, seit schwindende Mehrheiten gegensätzliche Parteien dazu gezwungen hätten, komplizierte Koalitionen zu bilden.
Deutschland versuche, dies durch ressortübergreifende Überwachungsprozesse anzugehen, teilte ein Sprecher des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimawandel Euractiv mit.
Das sei jedoch immer noch anders als im „zentralisierten Frankreich.“ Dort „kann je nach Bereich mehr über Dekrete umgesetzt werden“, erklärte Miriam Hartlapp, Expertin für deutsch-französische Politik an der Freien Universität Berlin.
„Der Inflation Reduction Act wurde innerhalb eines Tages Realität“
Es gibt Befürchtungen, dass Verzögerungen bei der Umsetzung von EU-Recht und vor allem wirtschaftsfördernder Maßnahmen einen Wettbewerbsnachteil darstellen – insbesondere wenn mit Deutschland die größte Volkswirtschaft der EU hinterherhinkt. Andere Staaten, wie die USA oder China sind wesentlich schneller und effizienter bei der Umsetzung der eigenen Wirtschaftspolitik.
Wenn die Vereinigten Staaten den Inflation Reduction Act verabschieden, „wird es am nächsten Tag Realität“, heißt es aus Kreisen der französischen Regierung. Die massiven Auswirkungen auf die Industrie seien schon jetzt sichtbar.
Die Dinge in der EU müssten schneller werden, da diese bald auf 35 Mitglieder anwachsen könnte. Dies würde die nationalen Umsetzungsprozesse sowie das Risiko von Verzögerungen vervielfachen, heißt es weiter.
Deutsche Stimmen schließen sich dieser Meinung an. Chantal Kopf, grüne Sprecherin für Europapolitik, sagte gegenüber Euractiv, dass sich Unternehmen oft darüber beschwerten, dass die EU-Instrumente „zu langsam sind, um zum Beispiel den ökologischen Wandel umzusetzen.“
Widerstand gegen mehr Verordnungen
Die Bereitschaft, mehr EU-Gesetze in Form von Verordnungen sofort umzusetzen, dürfte bei Mitgliedstaaten wie Deutschland wohl dennoch gering sein angesichts praktischer Probleme.
„Man kann vermuten, dass rechtliche Regelungen, die im Rahmen der Umsetzung an nationale Besonderheiten angepasst wurden, besser in der Praxis angewendet werden als relativ starre Regelungen“, erklärte Treib.
Kopf nannte als Beispiel den Weinbau in ihrer Heimatregion. Dieser wäre ihrer Ansicht nach bei Inkrafttreten der geplanten Pestizidverordnung so gut wie unmöglich geworden.
„Die inhaltlich korrekte Anwendung kann außerdem genauso eine Herausforderung bleiben wie bei Richtlinien“, sagte Hartlapp.
Insgesamt hat sich der Zielkonflikt zwischen der Anerkennung spezifischer nationaler Gegebenheiten und der Wettbewerbsfähigkeit für die EU als problematisch erwiesen.
Die vermeintlich gegensätzlichen Kräfte in Einklang zu bringen, scheint jedoch unvermeidlich zu sein, so Kopf: „Das Denken der EU muss praktischer werden.“
[Bearbeitet von Anna Brunetti/Alice Taylor]