Die Bundesregierung gibt sich bei der europäischen Bankenabwicklung unnachgiebig: Der Kompromissvorschlag des Binnenmarktkommissars räume die deutschen Bedenken nicht aus. Zuvor hatte Barnier angeboten, die EU-Kommission nur übergangsweise mit der Abwicklung von maroden Banken zu betrauen, bis der ESM diese Rolle übernehmen könnte.
Die Bundesregierung hält nichts von dem jüngsten Kompromissvorschlag des EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier zur Bankenabwicklung. "Der Vorschlag Barniers räumt die rechtlichen Bedenken nicht aus, an der deutschen Position hat sich nichts geändert", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Auch eine Übergangslösung müsse rechtlich tragfähig und praktikabel sein. Selbst eine vorübergehende Aufgabenübertragung auf die EU-Kommission sei ohne EU-Vertragsänderung nicht möglich.
Barnier hatte zuvor eine ursprünglich von EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen stammende Idee weitergesponnen und vorgeschlagen, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf Dauer mit der Abwicklung angeschlagener Banken zu betrauen und der EU-Kommission diese Aufgabe nur übergangsweise zu übertragen. "Wir könnten von vornherein festlegen, dass die Kommission die Aufgabe der Bankenabwicklung nur befristet übernimmt und wir auf Dauer eine andere Lösung anstreben", so der Kommissar gegenüber dem Handelsblatt vom Mittwoch (9. Oktober). Sobald der Euro-Rettungsfonds den Status einer selbständigen EU-Institution habe, könnte er zukünftig die Abwicklung von Banken übernehmen.
Deutschland soll das letzte Wort behalten
Ursprünglich wollte Barnier der EU-Kommission das letzte Wort bei Bankenabwicklungen geben und hatte dafür eine neue zentrale EU-Agentur vorgeschlagen. Die Bundesregierung – unterstützt von der Bundesbank und der Finanzaufsicht Bafin – lehnt diesen Vorschlag allerdings aus rechtlichen Gründen kategorisch ab. Deutschland solle außerdem bei der Abwicklung deutscher Banken das letzte Wort behalten, so die Bedenken der Regierung. Die Abwicklung solle zunächst den nationalen Aufsichtsbehörden überlassen werden, die allerdings enger zusammenarbeiten sollen. Am Dienstagabend bekräftigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das deutsche Nein zu Barniers Ursprungsplan erneut.
Der Binnenmarktkommissar seinerseits hält wenig von Schäubles Vorschlag, den europäischen Abwicklungsmechanismus zunächst nur auf die 130 größten Banken anzuwenden. "Auch kleine Banken können pleitegehen und dabei das gesamte Finanzsystem erschüttern", so Barnier. "Insofern halte ich eigentlich wenig davon, die Abwicklung kleinerer Banken bei den nationalen Aufsichtsbehörden zu belassen."
Kompromissbereitschaft in der CDU?
Positiv reagiert dagegen der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen auf Barniers Idee: "Mit diesem Vorschlag geht die EU-Kommission auf die Bundesregierung zu. Eine vorübergehende Rolle des ESM wäre vorstellbar […]." Als Rechtsgrundlage könnte Artikel 114 des EU-Vertrags dienen, "Eine Bedingung für eine solche Lösung wäre aber sicher ein nationales Vetorecht, sobald nationale Haushaltsmittel für die Rekapitalisierung einer Bank durch den ESM betroffen wären."
Von den Sozialdemokraten, die womöglich mit der Union eine neue Regierung bilden, wurde Barniers Vorschlag zurückgewiesen. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider nannte ihn "unausgegoren" und stellte fest: "Der ESM ist als Abwicklungsinstitution nicht geeignet." Der Schutzschirm sei kein Instrument zur Bankenabwicklung und -finanzierung.
Trotz der weiterhin bestehenden Meinungsverschiedenheiten sei Barnier zuversichtlich, dass bis Ende des Jahres eine Einigung erzielt werden wird. Ein gemeinsames Abwicklungssystem für Großbanken ist ein Kernstück der sogenannten Bankenunion, mit der die europäischen Steuerzahler besser vor Risiken im Finanzsektor abgeschirmt werden sollen.
EURACTIV/rtr/pat
Links
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Lenkt Deutschland bei Bankenabwicklung ein? (16. September 2013)
Bankenabwicklung: Verfolgt Schäuble eine Verzögerungstaktik? (26. Juli 2913)