Deutschland hat 2013 als einziger Euro-Staat einen nahezu ausgeglichenen Haushalt geschafft und unterstreicht damit erneut seinen „Ausnahmestatus“. Der angehäufte Schuldenberg wird allerdings frühestens 2020 unter die von der EU definierte Höchstgrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung fallen.
Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung gaben zusammen 1,7 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. Das entspricht einem Defizit von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), wie das Statistische Bundesamt heute Mittwoch mitteilte. 2012 hatte es noch einen Überschuss von 0,1 Prozent gegeben – den ersten seit 2007. Trotz der roten Zahlen wurde das dritte Jahr in Folge die im Maastricht-Vertrag festgelegte EU-Höchstgrenze für die Neuverschuldung von drei Prozent unterschritten.
"Vor allem die Steuern, die etwa die Hälfte der Einnahmen ausmachen, und die Sozialbeiträge sorgten im Zuge der günstigen Entwicklung von Binnenkonjunktur und Arbeitsmarkt für eine gut gefüllte Staatskasse", sagte der Präsident des Statistikamtes, Roderich Egeler. Gemeinden und Sozialversicherungen schrieben deshalb erneut schwarze Zahlen, während Bund und Länder ihre Defizite reduzierten.
"Vorgaben übererfüllt"
"Deutschland behält damit seine Ausnahmestellung innerhalb der Euro-Zone", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. "Deutschland hat in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation seinen Staatshaushalt erfolgreich konsolidiert", erläuterte sein Kollege von der Förderbank KfW, Jörg Zeuner. "Die europäischen und nationalen Verschuldungsregeln werden sogar übererfüllt."
Die Bundesbank hält in diesem Jahr einen Überschuss von knapp 0,5 Prozent für möglich. "Konjunkturbedingt dürfte es einen Haushaltsüberschuss geben", sagte auch Götz Zeddies vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), der im amtlichen Arbeitskreis Steuerschätzung sitzt. "Die Steuereinnahmen werden kräftig zulegen – vor allem wegen der wachsenden Beschäftigung, ordentlichen Lohnerhöhungen und den zunehmenden Konsumausgaben." 2013 war die Wirtschaft um 0,4 Prozent gewachsen, für dieses Jahr rechnen Optimisten mit einem Plus von etwa zwei Prozent.
Weiter Weg
Die Staatsausgaben stiegen 2013 mit 2,8 Prozent stärker als die Einnahmen mit 2,5 Prozent – unter anderem wegen zusätzlicher Gelder für Hochschulen und den Ausbau der Kinderbetreuung. Der Bund machte dabei weniger Schulden als geplant. Die Nettokreditaufnahme lag bei 22,1 Milliarden Euro, so das Finanzministerium. Ursprünglich hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 25,1 Milliarden Euro veranschlagt. Deutschland steuerte für den Euro-Rettungsfonds ESM 8,7 Milliarden Euro bei. Zudem stellte die Regierung aus dem Bundesetat acht Milliarden Euro für die Aufbauhilfe nach der Flut in Ost- und Süddeutschland bereit.
Bis der Schuldenberg unter die im EU-Regelwerk vorgesehene Höchstgrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung fallen wird, werden aber noch ein paar Jahre ins Land gehen. "Er dürfte sich in diesem Jahr bei etwa 75 Prozent einpendeln", sagte Steuerschätzer Zeddies. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht davon aus, dass die 60-Prozent-Marke 2020 in Reichweite kommt.
Die teure Bankenrettung hatte den Schuldenberg zuvor in die Höhe getrieben: Lag er zu Beginn der Finanzkrise 2008 noch mit 59,4 Prozent gerade so im erlaubten Rahmen, stieg er 2010 auf den Rekordwert von 82,5 Prozent. Das ist auf die Bad Banks FMS Wertmanagement und Erste Abwicklungsanstalt (EAA) zurückzuführen. Dorthin sind die Altlasten der in der Krise kollabierten Hypo Real Estate und WestLB ausgelagert worden, für die der Staat haftet. Sie konnten inzwischen viele toxische Wertpapiere und Kredite verkaufen. Da das Portfolio mitsamt den Risiken sinkt, muss weniger Vorsorge gebildet werden. Das entlastet die Staatskasse.
EURACTIV/rtr