Deutscher Wirtschaftsminister: Hilfe ist auf dem Weg

Peter Altmaier (CDU) hät die deutsche Wirtschaftshilfe gegen die Corona-Pandemie für "großzügig". [HAYOUNG JEON/EPA]

Erste Hilfszahlungen sollen bereits diese Woche an Klein- und Kleinsunternehmen fließen, kündigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag an. Europäische Coronabonds lehnte er ein weiteres Mal ab. Lars Feld, oberster „Wirtschaftsweiser“ des Landes, glaubt an einen Wachstumseinbruch im einstelligen Prozent-Bereich.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kam am Dienstag ins Haus der Bundespressekonferenz, um sein Coronavirus-Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Unternehmen noch einmal zu präzisieren. Per Videoschaltung sprach auch Lars Feld, Leiter des wirtschaftlichen Sachverständigenrats, auch als „Wirtschaftsweisen“ bekannt – und damit einer der einflussreichsten Ökonomen Deutschlands. Er lobte die Maßnahmen der Regierung, und versprühte einen Hauch von Optimismus.

Gleich zu Beginn betonte Altmaier ein weiteres Mal den Ernst der Lage: Deutschland befinde sich „in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation“, die Einbußen würden „höher sein als in der letzten Wirtschaftskrise“. Priorität habe momentan die Unterstützung der akut bedrohten Unternehmen, doch müsse man schon jetzt an die Zeit nach der Krise denken, um den Aufschwung nach dem Knick zu schaffen.

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Optimistischer als ifo-Wirtschaftsinstitut

Für die Zuversicht war Lars Feld zuständig. Er lobte die Maßnahmen der Regierung, sie habe schnell gehandelt – er will aber nicht ausschließen, dass weitere Liquiditätsmaßnahmen notwendig sein werden. Besonders in der Zeit nach der Krise werde die Regierung die Wirtschaft noch ankurbeln müssen. Sollten die richtigen Maßnahmen gesetzt werden, sei ein Aufschwung nach dem Einbruch realistisch.

Was die Größe des Einbruchs selbst betrifft, so könne man nur in Szenarien denken, so Feld. Allerdings sei man etwas optimistischer als die KollegInnen vom Wirtschaftsinstitute ifo, die ihre Prognose einen Tag zuvor präsentiert hatten: Darin war die Rede von einem Wachstums-Absturz zwischen 7,1 und 20,6 Prozentpunkten.

Feld glaubt, dass man im einstelligen Bereich bleiben kann – solange die Erholung ab dem dritten Quartal des Jahres vorankomme. Er gab ein Rechenbeispiel: Sollte der Shutdown sieben Wochen dauern, gefolgt von fünf Wochen Erholung, wäre man in etwa bei  den Auswirkungen der Finanzkrise.

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„Hat es noch nie gegeben“

Zu den Maßnahmen sagte Altmaier, dass man der gesamten Wirtschaft in aller Breite ein Angebot gemacht habe. Jetzt komme es darauf an, dass Unternehmen es in Anspruch nehmen können – und zwar rasch. Die ersten Hilfszuschüsse an Klein- und Kleinstunternehmen sollen noch diese Woche fließen, zumindest in einigen Bundesländern.

Besonders viel Lob fand Altmaier für die Kurzarbeits-Maßnahmen: Sie seien  „großzügig“, so etwas „hat es noch nicht gegeben“. Der Topf dafür stehe ausnahmslos sämtlichen Betrieben offen, alle 45 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse seien damit abgedeckt. Erwartet wird eine wahre Antragsflut, da theoretisch alle jetzt geschlossenen Betriebe dadurch ihre MitarbeiterInnen weiter bezahlen könnten.

Das löst natürlich nur eines der Probleme, die Geschäftsleuten durch einen kompletten Einnahmenausfall entstehen. Denn zu Gehältern kommen noch andere Fixkosten dazu, wie etwa Mieten, Steuern oder Kreditrückzahlungen. Daher will die Regierung einen Vollstreckungsschutz verhängen und Steuern stunden. Allerdings machte Altmaier klar, dass Kredite irgendwann zurückgezahlt werden müssen – genauso, wie auch die deutsche Regierung die Schulden, die sie nun aufnimmt, wird zurückzahlen müssen.

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Nein zu „Coronabonds“ 

Eine Abfuhr erteilte Altmaier ein weiteres mal der Idee von europäischen „Coronabonds“. Dahinter versteckt sich die alte Idee der „Eurobonds“, einer bis dato fiktiven Anlageform, durch die im Endeffekt Schulden von EU-Ländern auf alle Mitgliedsstaaten verteilt werden könnten. Kommissionspräsidentin Ursula Von Der Leyen signalisierte letzte Woche Offenheit für diese Idee.

Doch Altmaier schmetterte sie bislang ab und warnte dabei vor „Gespensterdebatten“ – so auch heute auf die Frage eines Journalisten. Er betonte die Bedeutung europäischer Solidarität, schon allein aufgrund der engen Verflechtungen der Volkswirtschaften, doch dürfe man die Lage nicht für ideologische Strategiewechsel  ausnützen.

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