Deutsche Autoindustrie kritisiert EU-Verbot für Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035

Das Europäische Parlament hat für ein De-facto-Verkaufsverbot für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 gestimmt. [Krasula/Shutterstock]

Die deutschen Automobilverbände reagierten empört auf die Entscheidung des EU-Parlaments, ein De-facto-Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 zu unterstützen. Dies sei zu anspruchsvoll und kostspielig und würde sich gegen den Markt und die Bürger richten.

Das Verbot des Verkaufs von Autos mit Benzin- und Dieselmotoren ist ein wesentlicher Bestandteil des langfristigen politischen Ziels der EU-Kommission, im Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Bisher war der Verkehrssektor einer der klimapolitischen Nachzügler in der EU.

Nachdem das Europäische Parlament am Mittwochnachmittag (8. Juni) mit großer Mehrheit für ein Verbot ab 2035 gestimmt hatte, ließen die Autohersteller nicht lange auf sich warten.

Das EU-Parlament hat „heute eine Entscheidung gegen die Bürger, gegen den Markt, gegen Innovation und gegen moderne Technologien getroffen“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), in einer Erklärung, die wenige Stunden später am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Unter Hinweis auf die unzureichende Ladeinfrastruktur in Europa sagte Müller, es sei zu früh für ein solches Verbot. Ihr Verband hatte zuvor gewarnt, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland zu langsam vorankomme.

„Es ist daher für eine derartige Zielsetzung schlichtweg noch zu früh. Die Kosten der Verbraucher werden dadurch erhöht, das Verbrauchervertrauen aufs Spiel gesetzt“.

Ihre Position wurde vom VDA-Pendant in der EU, ACEA, unterstützt.

„Angesichts der Volatilität und Unsicherheit, die wir Tag für Tag weltweit erleben, ist jede langfristige Regulierung, die über dieses Jahrzehnt hinausgeht, in diesem frühen Stadium verfrüht“, sagte Oliver Zipse, Präsident des ACEA und Vorstandsvorsitzender von BMW.

Auch der ADAC meldete sich zu Wort und äußerte in einer Pressemitteilung sein Bedauern über das Verbot und stellte fest: „Allein mit der Elektromobilität werden sich im Verkehr die ambitionierten Klimaschutzziele nicht erreichen lassen“.

Geschenk an China?

Den Autoherstellern schloss sich der Vorsitzende der rechtsextremen italienischen Lega-Partei, Matteo Salvini, an, der die Entscheidung als „Wahnsinn“ bezeichnete.

Er nannte die Entscheidung des Parlaments ein „Geschenk an China, eine Katastrophe für Millionen von Italienern und Europäern“.

Den italienischen Luxusautoherstellern gelang es jedoch, eine Ausnahmeregelung für Autohersteller wie Ferrari, Bugatti und Lamborghini zu erwirken, die von dem De-facto-Verbot des Verbrennungsmotors ausgenommen werden konnten. Diese wurde zwar als „Ferrari-Ausnahme“ bezeichnet, wird aber wohl nur Hersteller die weniger als 1.000 Autos im Jahr produzieren betreffen.

Die einmütige Haltung der Industrie zugunsten des Verbrennungsmotors bleibt nicht ohne Kritik.

„Wer immer noch Mitglied im ADAC ist, unterstützt einen Verein, dem Klimaschutz völlig egal ist“, sagte Volker Quaschning, Professor für regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin.

Nächste Lobbying-Gelegenheit

Für die Automobilverbände, die zuvor intensive Lobbyarbeit betrieben haben, um ein komplettes Verbot im Parlament zu verhindern, hat die nächste Schlacht bereits begonnen, denn die 27 Mitgliedsstaaten müssen sich im Rat auf einen gemeinsamen Ansatz einigen, bevor sie mit dem EU-Parlament verhandeln.

„Der Rat ist nun gefordert, eine klare Haltung zugunsten von Technologieoffenheit und effizienter CO2-Reduktion zu ergreifen, um in den Trilog-Verhandlungen zu einem tragfähigen Kompromiss zu kommen“, sagte der ADAC-Technikpräsident, Karsten Schulze.

Ähnliche Absichten vertrat auch der VDA.

Mit Blick auf die Ratsverhandlungen „werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass für eine so weitreichende Entscheidung zuerst die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden: Flottenregulierung und der Ausbau der Ladeinfrastruktur müssen zwingend zusammen gedacht werden“, sagte Müller.

Die Bundesregierung, die sich in der Vergangenheit in Brüssel für die Interessen ihrer Autoindustrie eingesetzt hat, wird wahrscheinlich besonders im Visier sein, da die Grünen in der Bundesregierung offen für das Verbot einstehen. Die SPD hingegen, die Arbeitsplätze retten will, und die liberale FDP, die sich für Technologieneutralität einsetzt, dürften eher aufgeschlossener sein.

FDP-Verkehrsminister Volker Wissing hat sich bereits gegen das Verbot ausgesprochen. „Viele Arbeitsplätze hängen vom Verbrennungsmotor ab“, sagte er gegenüber der dpa und fügte hinzu, dass er sich für eine Ausnahme für Motoren einsetzen werde, die mit synthetischen Treibstoffen betrieben werden.

Rückendeckung erhielt er bereits von FDP-Parteichef und Finanzminister Christian Lindner. Die Bundesregierung sollte eine Änderung der EU-Pläne anstreben, erklärte er.

„Deutschland als wichtige Stimme in Europa sollte in diesem Sinne seine Verhandlungsposition überdenken“, betonte Schulze vom ADAC.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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