Das EU-Lieferkettengesetz wurde von der Tagesordnung des heutigen Treffens der EU-Botschafter gestrichen, da es voraussichtlich keine Mehrheit unter den EU-Staaten erzielt hätte. Ein neuer Termin für die Abstimmung wurde noch nicht festgelegt.
Das EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) zielt darauf ab, Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in ihrer Wertschöpfungskette haftbar zu machen. Das Gesetz ist seit längerer Zeit umstritten, da Kritiker befürchten, dass es den bürokratischen Aufwand für Unternehmen erhöhen würde.
Nach einer Intervention der FDP hätte sich die Bundesregierung der Stimme enthalten müssen, wie es die internen Koalitionsregeln für den Fall vorsehen, dass sich die Koalitionsparteien nicht auf eine gemeinsame Position einigen können.
Auch die Tatsache, dass sowohl Bundesarbeitsminister Hubertus Heil als auch Bundeskanzler Olaf Scholz dem Gesetz gerne zugestimmt hätten, konnte daran nichts ändern.
In einem Brief an Wirtschaftsverbände schrieben FDP-Chef Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann, dass das Gesetz im Vergleich zum deutschen Lieferkettengesetz „die betroffenen Unternehmen zusätzlich belasten“ würde.
Wenn die Abstimmung heute stattgefunden hätte, hätte sich Italien ebenfalls der Stimme enthalten, heißt es aus Diplomatenkreisen. In diesem Fall hätte das Gesetz wahrscheinlich nicht die erforderliche „qualifizierte“ Mehrheit von 15 EU-Staaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, erreicht.
Die Entscheidung, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen, basiere auf der „Wahrscheinlichkeit, ob eine qualifizierte Mehrheit erreicht werden kann“, hieß es ebenfalls aus Diplomatenkreisen.
Die nächsten Schritte sind unklar, da die bevorstehende Europawahl eine baldige Unterbrechung der legislativen Arbeit bedeutet. Die letzte Sitzung des Europäischen Parlaments wird im April stattfinden.
Die „FDP hat nicht nur DE zu einer Enthaltung gebracht, sondern auch andere Länder bedrängt“, schrieb Anna Cavazzini (Grüne/EFA), Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments, auf X. „Unfassbar, wie eine einzige Partei Europa in Atem hält.“
„Die Verschiebung muss jetzt genutzt werden, um Wackelkandidaten-Staaten zu überzeugen“, fügte sie hinzu.
Die Chefverhandlerin des Parlaments, die niederländische Abgeordnete Lara Wolters (S&D), lehnte eine Stellungnahme ab.
Ein Sprecher von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte am Mittwoch, er wolle nicht über mögliche nächste Schritte spekulieren oder darüber, ob die Bedenken des Ministers durch Neuverhandlungen ausgeräumt werden könnten.
„Nachdem nun schon so lange verhandelt wurde, ist es jetzt sicherlich nicht angebracht, hier noch erneute hypothetische Szenarien zu erwägen“, so der Sprecher.
Das zuständige Bundesarbeitsministerium hatte sich am Freitag vor Bekanntwerden der Terminverschiebung ähnlich geäußert.
Thomas Moller-Nielsen hat zur Berichterstattung beigetragen.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]