Die Finanzminister der EU-Länder konnten sich nicht über die Ausgestaltung einer europäischen Bankenaufsicht einigen. Im Zentrum des Streits stehen die unterschiedlichen Interessen Deutschlands und Frankreichs.
Den EU-Finanzministern gelang es am Dienstag in Brüssel nicht, sich auf die Grundstruktur einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht zu einigen. Massive Meinungsverschiedenheiten gab es zwischen dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici. Schäuble unterstrich, für ihn sei keine Lösung akzeptabel, bei der der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) in Aufsichtsfragen das letzte Worte habe. Dagegen sieht Moscovici die EZB in der zentralen Rolle. Schäuble sprach sich auch erneut dagegen aus, dass eine bei der Europäischen Zentralbank angesiedelte Aufsicht alle Kreditinstitute in Europa ins Visier nimmt. Moscovici beharrt dagegen genau darauf.
Weiterhin ein großes Streitthema ist, in welcher Weise die Nicht-Euro-Länder eine gleichberechtigte Mitsprache erhalten sollen, wenn die Bankenaufsicht künftig von der EZB ausgeübt wird. Schwedens Finanzminister Anders Borg kann sich einen Kompromiss dazu vorstellen, wie er in Brüssel sagte. Sein Land und mit ihm Dänemark und Polen wollen sich an einer Bankenunion grundsätzlich zwar beteiligen, haben aber Vorbehalte gegen eine Gesamtaufsicht der EZB auch über Banken in EU-Ländern außerhalb des Währungsraums.
Borg beharrte, die Interessen der Nicht-Euro-Länder in Europa, die sich der gemeinsamen Bankenaufsich stellen wollen, müssten geschützt werden. Sie sollten die Möglichkeit haben, eigene oder höhere Kapitalanforderungen für ihre Banken zu formulieren. "Es darf keinen unfairen Umgang mit Nicht-Euro-Ländern geben", warnte er. Widerstand gegen eine allumfassende Bankenaufsicht in Europa durch die EZB kommt auch von Großbritannien, dem wichtigsten EU-Finanzplatz.
Schäuble sagte angesichts der Problematik, das letzte Wort bei aufsichtsrechtlichen Entscheidungen könne nicht beim EZB-Rat liegen. Im Übrigen forderte er eine "chinesische Mauer", die die Europäische Zentralbank zwischen ihren geldpolitischen und etwaigen künftigen aufsichtsrechtlichen Aufgaben aufbauen müsse. Das sei "absolut notwendig", forderte er.
Auch der Wirkungskreis einer europäischen Bankenaufsicht bleibt ein Streitthema. Schäuble erklärte, er könne es sich schlichtweg nicht vorstellen, wie eine bei der EZB angesiedelte Bankenaufsicht Tausende Institute im Blick behalten solle. Deutschland vertritt seit längerem die Auffassung, dass diese Aufsicht sich zumindest anfänglich nur auf die ganz großen Geldhäuser erstrecken sollte. Dagegen warnte Schäubles Kollege Moscovici aus Frankreich vor einem zweigeteilten System. "Die EZB müsse alle Banken mit europäischem Pass beaufsichtigen", forderte er. Das einzige, worüber sich die Minister bislang einig sind, ist, dass Europa den Weg hin zu einer Bankenunion gehen sollte. Wie weit sie dabei gehen wollen, ist aber immer noch ein Diskussionspunkt.
Erleichterung beim Bankenverband
Der Bundesverband deutscher Banken zeigte sich erleichtert, dass die Finanzminister in den kommenden Tagen weiterverhandeln wollen. "Ein ‚Schnellschuss‘ in dieser Angelegenheit birgt die Gefahr, dass das nötige Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des neuen Aufsichtsmechanismus nicht aufgebaut werden kann. Insbesondere die Zusammenarbeit der Europäischen Zentralbank mit den nationalen Aufsichtsbehörden muss sorgfältig austariert werden", sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Die Regeln der Zusammenarbeit müssten für alle Beteiligten transparent, vorhersehbar und rechtssicher ausgestaltet werden.
Bankenaufsicht und Bankenhilfe
Die EU-Kommission und Länder mit heftigen Bankenproblemen wie Spanien drängen darauf, möglichst noch in diesem Jahr eine gemeinsame Bankenaufsicht zu etablieren. Der Grund: sobald die Aufsicht steht, sollen notleidende Banken der Euro-Zone über den Euro-Rettungsfonds direkt mit Milliarden-Hilfen rekapitalisiert werden. Das hatten die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Gipfel im Sommer entschieden (Euractiv.de vom 29. Juni 2012)
Bevor sich die EU-Chefs am 13. und 14. Dezember zum nächsten Europäischen Rat treffen, ist für den 12. Dezember ein Treffen der EU-Finanzminister geplant. Sie sollen kommende Woche einen neuen Anlauf nehmen, einen Kompromiss zur Bankenaufsicht zu finden.
EURACTIV/rtr/mka
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