Deutsch-französischer Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer

Kämpfen inzwischen geeint für eine Finanztransaktionssteuer: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (l.) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire. [EPA-EFE/JULIEN WARNAND]

Deutschland und Frankreich unternehmen einem Bericht zufolge einen neuen Vorstoß zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa.

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) und sein französischer Kollege Le Maire wollten ein gemeinsames Positionspapier am Rande des Euro-Finanzministertreffens heute in Brüssel präsentieren, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. In dem Entwurf des Papiers heißt es demnach, die erzielten Einnahmen könnten „ein Beitrag zu einem Euro-Zonen-Budget“ sein.

Länder, die sich daran beteiligen, sollen die Steuereinnahmen mit ihren Beiträgen zum EU-Haushalt verrechnen können, heißt es demnach weiter. Eine Finanztransaktionsteuer könne „ein wichtiges Element“ sein, um die Europäische Union zu stärken.

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