Designierter EZB-Vize de Guindos: Kompetenz und Katastrophen

Luis de Guindos, ehemaliger Wirtschaftsminister Spaniens und designierter Vizepräsident der EZB. [Partido Popular de Cantabria/Flickr]

Ein ehemaliger Vorsitzender der spanischen Zentralbank sagte gegenüber EURACTIV, Luis de Guindos habe zwar den richtigen Lebenslauf, um Vizepräsident der EZB zu werden. Doch die „brutal falschen“ Entscheidungen des ehemaligen Ministers hätten Spanien in die „Katastrophe“ eines Bailouts geführt.

Miguel Ángel Fernández Ordóñez, ein sozialistischer Politiker, der zwischen 2006 und 2012 die spanische Zentralbank leitete, erinnert gerne daran, dass die Immobilienblase in Spanien bereits bei seiner Amtsübernahme als Chef der Bank angeheizt worden war. Seinen Posten verließ er damals vor Ende seines Mandats wegen Streitigkeiten mit de Guindos, der von der rivalisierenden Mitte-Rechts-Partei Partido Popular (PP) stammt.

„Er lag in den ersten sechs Monaten brutal falsch, er führte uns in die Katastrophe,“ so Ordóñez gegenüber EURACTIV in einem Interview. „Die Märkte waren für uns komplett verschlossen. Das ist in der Geschichte Spaniens seit 1959 nie passiert.“

Er kritisierte den designierten EZB-Vizepräsidenten de Guindos „für diesen Unsinn, zu sagen: ‚Ich werde kein Geld in die Banken stecken‘ oder zu verkünden, dass ‚die Bank von Spanien ein Horror ist‘.“

EZB-Führungswechsel kündigt sich an

Beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel wurde der spanische Finanzminister Luis de Guindos für den Posten des EZB- Vizepräsidenten nominiert.

Dies sei nun aber eine Sache der Vergangenheit und die bedrohliche Situation für die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone sei „glücklich vergessen,“ sagte Ordóñez.

De Guindos wird am 1. Juni die Nachfolge von Vítor Constâncio als Vizepräsident der Europäischen Zentralbank antreten. Seine Nominierung war allerdings wegen seiner mangelnden Erfahrung in Währungsangelegenheiten in Frage gestellt worden. Auch die EU-Parlamentsabgeordneten waren nicht glücklich darüber, einen Politiker in das Direktorium der EZB zu entsenden.

Fernández Ordóñez glaubt jedoch, dass De Guindos zumindest den richtigen Lebenslauf für die Stelle hat: „Er ist gut vorbereitet“, räumte er ein.

Außerdem bezweifele er, dass De Guindos an der Spitze der EZB schwerwiegende Fehler machen könne: Schließlich würden einige der klügsten Köpfe in Finanz- und Wirtschaftsfragen in Europa dort Druck auf ihn ausüben.

Fernández Ordóñez selbst hatte Spanien im EZB-Rat vertreten, als er Chef der spanischen Zentralbank war: „Wenn du es irgendwann vermasselst oder etwas Dummes machst, gibt es fünf Kerle, die dich anstarren, und du machst den Fehler nicht wieder.“

Aber Ordóñez macht den ehemaligen Wirtschaftsminister immer noch für den Verlust des Vorstandsmandats in der EZB im Jahr 2012 verantwortlich.

Damals hatte die spanische Regierung den Leiter des Rechtsdienstes der EZB, Antonio Sáinz de Vicuña, als Kandidaten vorgeschlagen. Er galt jedoch als eine unterqualifizierte Nominierung für den Vorstandsposten, und die Mitglieder der Eurozone beschlossen, stattdessen den Vorsitzenden der Zentralbank von Luxemburg, Yves Mersch, zu wählen – trotz eines Gentlemen’s Agreement, nach dem für jede der vier größten Volkswirtschaften in der EU – nämlich Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien – je ein Sitz im EZB-Vorstand reserviert sein sollte.

„Er wollte einen Freund nominieren und sie [die übrigen Mitglieder] sagten nein,“ fasst Fernández Ordóñez knapp zusammen. Seiner Ansicht nach wäre der Posten nach Spanien gegangen, wenn die Regierung von Mariano Rajoy eher José Manuel Campa oder David Vegara, einige der engsten Mitarbeiter des ehemaligen Premierministers José Luis Rodríguez Zapatero, ausgewählt hätte.

„Es ist viel besser, immer einen Spanier im Vorstand zu haben, als die Vizepräsidentschaft zu bekommen, nachdem man den Vorsitz im Rat verloren hat,“ betonte er und fügte hinzu: „Wir hatten jetzt sechs Jahre ohne diesen Posten, und es war eine Katastrophe.“

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Eine Zentralbank für alle

Eigentlich, so Ordóñez, sei er aber gar nicht daran interessiert, „aktuelle Themen“ zu diskutieren. Sein Herzblut gelte einer „revolutionären Idee“, die er mit Leidenschaft verteidigt: Er fordert, dass auch Bürger und kleine Unternehmen ihr Geld in die sicheren Hände der Zentralbanken legen können sollten.

Dies sei ein einfacher, aber mächtiger Schritt, der die „monströse“ Bankenkrise beenden würde, behauptet er. Als jemand, der eine Finanzkrise bewältigt hat, weiß er möglicherweise nur zu gut, wovon er spricht.

„Wir müssen Geld vom Risiko trennen,“ betonte er.

Für Fernández Ordóñez ist die Entscheidung, Konten bei Zentralbanken nicht nur für Geschäftsbanken, sondern für jedermann einzurichten, vergleichbar mit Montesquieus Gewaltenteilung, mit der Liberalisierung des Luftraums in Europa oder sogar der #MeToo-Bewegung gegen sexuellen Missbrauch.

Er sei überzeugt, dass die Bürger schlussendlich auch eine gleichberechtigte Behandlung bei den Banken fordern werden.

Obwohl er zugeben müsse, dass sich die Debatte noch in einem sehr frühen Stadium befindet, gewinne die Idee an Sichtbarkeit. Die Schweizer werden am 10. Juni in einem Referendum darüber abstimmen, ob sie diese Idee unterstützen wollen.

Ordóñez unterstrich, die Vorteile der Idee (insbesondere die Liberalisierung des Bankensystems und das Ende von Bankenkrisen) würden die Gründe dagegen deutlich überwiegen.

Nur ein chaotischer Wechsel zu diesem neuen System könnte einige Turbulenzen mit sich bringen. Dieses Risiko würde mit einem gut durchdachten Übergang aber verschwinden: „Die Frage wird sein, ob dies in zwei Jahrzehnten geordnet oder in drei Jahrzehnten chaotisch geschehen wird.“

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