Der Sparsamen Zähmung: Die große Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft

Bei Mark Rutte und Sebastian Kurz wird Angela Merkel Überzeugungsarbeit leisten müssen. [OLIVIER HOSLET/EPA]

Die Zeit der Spekulationen ist seit Mittwoch vorbei: Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds vorgelegt, als Teil des Entwurfs zum EU-Budget. Nun müssen die Mitgliedstaaten überzeugt werden. Diese Aufgabe fällt Berlin zu, denn ab Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.

Schon letzte Woche kündigten vier Staaten ihren Widerstand gegen einen allzu großzügigen Fonds an: Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande, bekannt als „Frugale Vier“. Auf den Kommissionsvorschlag reagierten sie unterschiedlich, aber alle mit vorsichtiger Kompromissbereitschaft. Besonders kritisch bleiben die Niederlande.

Der Entwurf der Frugalen Vier für einen Wiederaufbaufonds, der letzte Woche als Reaktion auf einen spendablen deutsch-französischen Vorstoß erschien, zeigt die Sorgen im Detail. Wichtigster Punkt: Hilfsgelder sollen nicht als Zuschüsse ausgegeben werden, sondern als rückzahlungspflichtige Kredite. Der Fonds dürfe zu keiner Vergemeinschaftung von Schulden führen und müsse nach zwei Jahren geschlossen werden.

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Österreich: Vorschlag ist „Verhandlungsbasis“

Der Vorschlag der Kommission sieht nun einen Mix aus Zuschüssen und Krediten vor: Von den insgesamt 750 Milliarden Euro soll ein Drittel, also 250 Milliarden, zurückgezahlt werden. Die wichtigste Forderung der Frugalen Vier, Kredite zu vergeben, wird also teilweise erfüllt. Fraglich bleibt aber, ob sie mit 500 Milliarden Euro an Zuschüssen leben können.

Die Vier reagierten unterschiedlich. Das allein ist auffallend denn nach der Präsentation des Merkel-Macron-Plans sprach Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für alle Vier Staaten, als er ihre gemeinsame Positionierung gegen Zuschüsse per Twitter bekannt gab.

Diesmal signalisierte Kurz gleich Kompromissbereitschaft, und bezeichnete den Kommissionsvorschlag als „Ausgangspunkt für Verhandlungen“. In einer Presseaussendung begrüßte er die zeitliche Befristung, die eine Vergemeinschaftung von Schulden verhindere. Doch „was noch verhandelt werden muss, das ist die Höhe sowie das Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten“, so Kurz.

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Grüner Druck

Dass die Summe tatsächlich noch verhandelt werden kann, bezweifelt Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Allerdings denkt er, dass sich die Frugalen Vier überzeugen lassen.

Denn im Kommissionsvorschlag stehe Einiges, das sie als Erfolg verbuchen können –abgesehen von den Krediten etwa die zeitliche Begrenzung des Fonds und die Nutzung von EU-Eigenmitteln zu Bezahlung. Spielraum gebe es noch bei Rabatten für Budget-Beiträge oder den Schlüsseln für Ein- und Auszahlungen aus dem Fonds, so Schmidt. Hier noch zusätzliche Verhandlungserfolge zu erzielen, sollte den Vier reichen, denkt er.

Neben der Reaktion von Kurz spricht ein weiterer Faktor für eine Zustimmung Österreichs: Der Koalitionspartner, die Grünen. Deren Europasprecher Michel Reimon bezeichnete den Kommissionsvorschlag als „guten Ausgangspunkt“ und schrieb: „Österreichs Koalition muss und wird sich an einer solidarischen Lösung beteiligen“.

Ähnlich äußerte sich der grüne Vizekanzler Werner Kogler in einem Brief an die grüne Fraktion in EU-Parlament, in dem Kogler die Ideen des Macron-Markel-Plans (der nur Zuschüsse vorsah) begrüßt und betonte, Hilfsgelder dürfen den Schuldenstand der Staaten nicht verschlimmern. Allerdings ist Kurz bekannt dafür, das Zepter bei der Außen- und EU-Politik nicht gern aus der Hand zu geben.

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Positionen „gehen weit auseinander“

Aus den Niederlanden kommen kämpferische Töne. „Es ist schwer zu glauben, dass dieser Vorschlag bereits das Ende der Verhandlungen darstellt“, sagte ein niederländischer Diplomat gegenüber EURACTIV Deutschland. Die Positionen „gehen weit auseinander“, die niederländische Position orientiere sich weiterhin am Non-Paper der Frugalen Vier (inklusive des Prinzips „Kredite für Kredite“ und einer Ablehnung der Vergemeinschaftung von Schulden).

Allerdings fiel auf, dass Premierminister Mark Rutte am Mittwoch Italien dafür lobte, einen Wiederaufbauplan zu präsentieren – der mit EU-Geldern finanziert werden soll.

„Einfach zu hoch“

Schweden und Dänemark werden schon allein deshalb nachgeben, weil sie als nicht-Euro-Länder in Finanzfragen nicht weiter isoliert werden wollen, sagt Schmidt.

Tatsächlich begrüßte der dänische Außenminister Jeppe Kofod den Vorschlag in einer Stellungnahme als „erheblichen Beitrag“ der Kommission, die Mischung aus Zuschüssen und Krediten sei „ein wichtiger Schritt in Richtung der dänischen Position“. In den kommenden Verhandlungen werde er „für dänische Interessen kämpfen“.

Auf schwedischer Seite kritisierte Stefan Löfven in einer Presseaussendung, dass laut Vorschlag zwei Drittel der Gelder nicht zurückgezahlt werden müssten. Das würde falsche Anreize setzen und zu einer ineffizienten Verteilung des Geldes führen, so Löfven, und daher möglicherweise zu „einer starken Erhöhung des Beitrags, den Schweden an die EU zahlt“.

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