Der irische Ministerpräsident und die Bundeskanzlerin haben über die „besonderen Umstände“ der Banken- und Staatsschuldenkrise Irlands gesprochen. Eine Sonderrolle bei der Stützung seiner Banken kommt Irland laut Bundesregierung allerdings nicht zu.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag (22. Oktober) eine gemeinsame Pressemitteilung mit dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny veröffentlicht. Demnach haben Merkel und Kenny die "besonderen Umstände" der irischen Banken- und Staatsschuldenkrise besprochen, sowie Irlands Pläne, vollständig an die Finanzmärkte zurückzukehren.
Zudem bekräftigten beide die Vereinbarung vom 29. Juni, wonach die Eurogruppe die Situation des irischen Finanzsektors mit Blick auf eine weitere Verbesserung der Nachhaltigkeit des Anpassungsprogramms überprüfen soll. "In diesem Zusammenhang erkennen sie an, dass Irland ein Sonderfall ist, und dass die Eurogruppe dies berücksichtigen wird", heißt es in der Mitteilung.
"Kein Land in Europa gleicht in seiner Krisenproblematik einem anderen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. "In Irland ist es natürlich so, dass die irische Regierung mit großen Mengen Steuergeldes ihre Banken rekapitalisiert hat. Dieses wird sicherlich zu betrachten sein, wenn die Eurogruppe sich des Themas Irland wieder annimmt." Auch sei die Tatsache zu betrachten, dass das Anpassungsprogramm, das die Iren und die irische Bevölkerung seit einiger Zeit durchführen, "ziemlich erfolgreich läuft".
Das heiße jedoch nicht, dass die Festlegung der Bundesregierung, wonach eine direkte Bankenrekapitalisierung erst möglich ist, wenn die Aufsicht steht, für alle außer Irland gilt. "Der Stufenplan, der jetzt auch noch einmal in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates festgehalten worden ist, steht", so Seibert. "Wir brauchen erst einmal – bis Ende dieses Jahres wollen wir uns darauf geeinigt haben – den Rechtsrahmen für die europäische Bankenaufsicht. Dann wollen wir uns im Jahr 2013 an die operative Umsetzung machen. Danach müsste ein neuer Beschluss herbeigeführt werden, ob auch direkte Bankenrekapitalisierung möglich ist. Das ist ein Beschluss, der im Rahmen des ESM nach einer Entscheidung des Bundestages herbeigeführt werden muss, denn es würde sich um ein neues Instrument handeln. Dann erst könnte dieser Schritt gemacht werden. Daran hat sich überhaupt nichts geändert."
Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen / EFA im EU-Parlament sagte: "Frau Merkel hat völlig recht: Irland ist ein Sonderfall. Irland betreibt weiterhin Steuerdumping zu Lasten der anderen Mitgliedsstaaten. Irland hat seine Wirtschaft lange Jahre durch laxe Bankenaufsicht und sehr niedrige Steuersätze künstlich aufgebläht und damit eine Spekulationsblase geschaffen, deren Platzen das Land in die Pleite geführt hat. Es ist ein Gebot europäischer Solidarität, die irischen Partner nicht in der Krise allein zu lassen und beim Überwinden der Krise zu helfen. Genauso zwingend geboten ist es allerdings, dass die irische Regierung die richtigen Lehren zieht und den Steuerdumping-Kurs beendet. So lange das nicht geschieht, darf Irland nicht auf eine Sonderbehandlung hoffen. Irland muss für Schulden seines Bankensystems selbst aufkommen, solange es Fortschritte bei der Europäischen Steuerkooperation behindert. Kanzlerin Merkel muss sich fragen lassen, warum sie deutsche Steuergelder einsetzen will, um das irische Steuerdumping weiter zu ermöglichen."
dto
Department of the Taoiseach: Joint Communique from Taoiseach Enda Kenny and Chancellor Angela Merkel (21. Oktober 2012)