Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen und Krisenberatungen in den 17 Ländern der Euro-Zone wurde der Rettungsmechanismus ESM in Kraft gesetzt. Mit einer Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro wird dieser die weltweit größte internationale Finanzinstitution sein.
Die Euro-Zone hat seit Montag ihren großen Rettungsschirm aufgespannt, um angeschlagene Mitglieder wie Spanien und Italien vor einer massiven Ansteckung durch die Schuldenkrise zu schützen. Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen und Krisenberatungen in den 17 Ländern der Währungsgemeinschaft setzten die Finanzminister in Luxemburg den Rettungsmechanismus ESM in Kraft, der den vorläufigen Fonds EFSF ablöst.
Die Finanzminister repräsentieren im ESM-Gouverneursrat die gewählten Regierungen der Euro-Staaten und treffen alle wesentlichen Entscheidungen. Grundlegende Entscheidungen, etwa über die Gewährung einer Finanzhilfe – einschließlich der damit verbundenen Auflagen, der einsetzbaren Instrumente und der Finanzierungsbedingungen – werden dabei einstimmig gefasst.
Für besonders dringliche Entscheidungen über die Gewährung von Finanzhilfen ist ein Eilabstimmungsverfahren mit einer qualifizierten Mehrheit von 85 Prozent der Kapitalanteile vorgesehen. Über eher organisatorische und technische Fragen wird mit qualifizierter Mehrheit von 80 Prozent entschieden. Das deutsche Stimmgewicht beträgt entsprechend dem Anteil Deutschlands am ESM-Kapital 27,1464 Prozent.
Neben dem Gouverneursrat gibt es ein Direktorium, in das jedes Mitgliedsland ebenfalls einen Vertreter entsendet. Das Direktorium ist für den laufenden Geschäftsbetrieb zuständig und konstituiert sich am 9. Oktober 2012. Soweit bei Entscheidungen des Gouverneursrates oder des Direktoriums die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages betroffen ist, darf der deutsche Vertreter in diesen Gremien einem Beschluss nicht ohne vorherige Zustimmung des Bundestages zustimmen. Auch in anderen Fällen sieht das ESM-Finanzierungsgesetz eine enge Einbindung des Bundestages vor.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lobte den Start des ESM als Zeichen für die Stabilisierung der Euro-Zone. Die Entscheidung belege, "dass wir Schritt für Schritt vorankommen", betonte er. "Das zeigt, wir sind berechenbar, wir sind verlässlich. Irgendwann werden das die Finanzmärkte auch merken."
dto mit EURACTIV/rtr
Links
ESM: Website
ESM: Frequently Asked Questions on the European Stability Mechanism (ESM)
ESM: Factsheet
Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (2. Februar 2012)
EURACTIV Brüssel: ESM kicks off as its first client keeps low profile (9. Oktober 2012)