Der EU-Vorschlag für Eigenkapitalanforderungen (II)

Bankenviertel von Paris. Foto: daniel stricker / pixelio.de

Wie die Entwürfe der EU für eine Eigenkapitalrichtlinie und eine Eigenkapitalverordnung zu beurteilen sind, analysiert der Wissenschaftler Thomas Schuster für EURACTIV.de in zehn Punkten. Einige der geplanten Regeln sollten demnach dringend überarbeitet werden. Die Grundlagen und den gesetzlichen Rahmen hat EURACTIV.de gestern dargestellt.

Der Autor

Prof. Dr. Thomas Schuster ist Professor für Quantitative Methoden an der Internationalen Hochschule Bad Honnef / Bonn und Gastwissenschaftler am Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

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Die Vorschläge der Europäischen Union, die Basel-III-Vereinbarung in Die Vorschläge der Europäischen Union, die Basel-III-Vereinbarung in europäisches Recht zu überführen, gehen in die richtige Richtung. Dies betrifft die Reformpunkte, bei denen die EU den Basel-III-Regeln folgt und außerdem die optionalen Eigenkapitalanforderungen, die über die internationalen hinausgehen.

Allerdings besteht noch einiges an Verbesserungspotenzial. In der Tat sollten einige der geplanten Regeln dringend überarbeitet werden.

Erstens: Das Risikogewicht von Staatsanleihen der EU-Mitgliedsstaaten, die auf inländische Währung lauten, ist unabhängig von ihrem Rating 0 % (EKV Art. 109 Ziffer 4). Dagegen fordern bereits die Basel-II-Regeln (die durch Basel III nicht verändert werden) Risikogewichte von bis zu 150 %.

Es ist eindeutig nicht akzeptabel, von dieser Vorschrift abzuweichen. Wie die aktuelle Staatsschuldenkrise gezeigt hat, tragen auch Staatsanleihen ein Ausfallrisiko. Darüber hinaus sind Banken und deren Staaten in einem potenziellen Teufelskreis miteinander verbunden, in dem Bankenkrisen zu Staatsschuldenkrisen führen können und umgekehrt. Daher sollte es keine Unterscheidung zwischen Staatsanleihen (Risikogewicht von 0 %) und von Finanzinstituten begebenen Anleihen geben (Risikogewichte zwischen 20 und 150 % (EKV Art. 115)).

Folglich sollten Risikogewichte für Staatsanleihen basierend auf deren Rating eingeführt werden. Diese sollten mindestens so hoch sein, wie von Basel II vorgeschrieben. Die Einführungsphase bis 2019 kann sicherstellen, dass die aktuelle Euroschuldenkrise durch die neuen Regeln nicht verschärft wird. 

Zweitens: Die Mindestliquiditätsquote bevorzugt ebenfalls Staatsschulden im Vergleich zu den Basler Regeln. Basel III stellt eine Liste erstklassiger liquider Aktiva auf, in der Staatsanleihen, Unternehmensanleihen und hypothekenbesicherte Wertpapiere (Residential Mortgage Backed Securities, RMBS) enthalten sind (BCBS, 2013, 12-16).

Die EU-Liste umfasst hauptsächlich Staatsanleihen. Unter bestimmten Voraussetzungen zählen Wertpapiere von Finanzinstituten auch als liquide Aktiva. Papiere von Investment- und Versicherungsunternehmen sowie von Finanzholdinggesellschaften sind jedoch ausgenommen (EKV Art. 404).

Es gibt keinen Grund, derart restriktiv zu sein und sich hauptsächlich auf Staatsanleihen zu konzentrieren. Daher sollte die Liste, was als erstklassige liquide Aktiva zählt, sich stärker an der Liste der Basel-III-Vereinbarung orientieren. Allerdings sollten nur Aktiva von sehr hoher Qualität zugelassen werden.

Drittens: Außerdem sollte ebenfalls hinsichtlich der neuen Liquiditätsregelungen eine hohe Engagement-Obergrenze auch für Staatsanleihen einzelner Länder gelten, wenn diese Anleihen als liquide Aktiva dienen.

Höchstverschuldungsquote


Viertens:
Die EU sollte auch grundsätzlich eine Höchstverschuldungsquote von 3 % einführen, wie vom Basler Ausschuss vorgeschlagen. Der große Vorteil dieser Höchstverschuldungsquote ist, dass sie einfach berechnet werden kann, da das Vermögen nicht risikogewichtet ist, und somit leicht vergleichbar ist, um Banken mit übermäßigem Verschuldungsgrad zu ermitteln.

Die Pläne der Europäischen Kommission, verschiedene Höchstverschuldungsquoten für verschiedene Geschäftsmodelle und Risikoprofile festzulegen, sollten sicherstellen, dass die Höchstverschuldungsquote nur in außergewöhnlichen Umständen kleiner als 3 % ist.

Fünftens: Die Definition des EU-Vorschlags für die Anrechnung als hartes Kernkapital ist weiter als die Basel-Definition. Daraufhin bewertete der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision, BCBS) die EU-Definition für hartes Kernkapital als „materiell nicht konform“ mit der Basel-III-Vereinbarung (BCBS, 2012, 12).

Problematische Signale

Aus zwei Gründen sollte die Definition des harten Kernkapitals in Einklang mit Basel III sein. Erstens sollten Finanzinstitute nur Eigenkapital nutzen, das Verluste wirklich auffangen kann. Demnach sollte die Definition des harten Kernkapitals sehr restriktiv sein, um dieses Kriterium zu erfüllen. Zweitens wird ein problematisches Signal an die weltweite Finanzgemeinschaft dadurch ausgesendet, dass das Eigenkapital europäischer Banken nicht das Basel-III-Kriterium erfüllt: Europäische Banken haben tendenziell ein höheres Insolvenzrisiko als ihre Wettbewerber in den anderen G20-Ländern zu tragen.

Folglich könnten die Finanzmärkte eine höhere Risikoprämie von europäischen Banken verlangen, wodurch deren Kapitalkosten steigen würden und deren Fähigkeit, dem internationalen Wettbewerb standzuhalten, geschwächt werden würde. Somit könnte der Druck des Marktes schließlich eine striktere Definition für hartes Kernkapital erzwingen.

Warum europäische Banken finanziellen Engpässen eher ausgesetzt sind


Sechstens:
In demselben Dokument wie im vorherigen Absatz erwähnt kritisiert der Basler Ausschuss den auf internen Ratings basierenden Ansatz (internal ratings-based approach, IRB approach) der EU zur Messung des Kreditrisikos als "materiell nicht konform" mit Basel III (BCBS, 2012, 12). Zum Beispiel kritisiert der BCBS, dass die EU einer Bank, die den IRB-Ansatz benutzt, erlaubt, dauerhaft den Standardansatz anzuwenden, auch wenn die Verwendung des Standardansatzes zu niedrigeren Risikogewichten führt.

Unter Basel III ist dies nicht möglich. Der Standardansatz kann insbesondere zu niedrigeren Risikogewichten führen, wenn er auf Wertpapierpositionen von zentralen Regierungen, regionalen Regierungen und lokalen Behörden angewendet wird.

Als Konsequenz kann der Betrag der risikogewichteten Aktiva kleiner sein, sodass die Banken weniger Eigenkapital vorhalten müssen, um die Mindestkapitalanforderungen zu erfüllen.

Abermals sendet diese Nicht-Konformität das Signal aus, dass europäische Banken eher finanziellen Engpässen ausgesetzt sind. Folglich sind die Kapitalkosten höher. Berücksichtigt man diese Argumente, sollten die EU-Regeln bezüglich des IRB-Ansatzes dem Basel-III-Entwurf entsprechen.

Rolle der nationalen Behörden bei Überschreitung des Risikopuffers


Siebtens:
Werden alle Eigenkapitalanforderungen und die verschiedenen Kapitalpuffer addiert, ist der maximale Betrag des Eigenkapitals 18 %. Der europäische Gesetzgeber will nicht, dass die Mitgliedsstaaten höhere Anforderungen festlegen (European Commission, 2013, 11). Wenn also die Mitgliedsstaaten diese Grenze überschreiten wollen (z. B. einen systemischen Risikopuffer von mehr als 5 % setzen wollen), benötigen Sie die Erlaubnis des Rats der Europäischen Union auf Basis eines Kommissionsvorschlags (EKV Abschnitt 10b).

Zudem müssen sie ausführlich begründen, warum ihre Banken mehr Eigenkapital brauchen. Einige Mitgliedsstaaten – z. B. Spanien und Großbritannien – haben bereits angekündigt, striktere Eigenkapitalanforderungen für ihre Banken festzulegen (European Commission, 2013, 11). Es ist nicht sinnvoll, sie einzuschränken.

Wenn ein Bankensektor eines Mitgliedsstaats weit mehr risikobehaftet und volatil ist, sollte die nationale Aufsichtsbehörde berechtigt sein, Eigenkapitalanforderungen für heimische Banken einfach zu erhöhen. Folglich sollten die Regeln zur Überschreitung des systemischen Risikopuffers über 5% hinaus geändert werden.

Es sollte ausreichen, die Europäische Kommission über diesen Schritt zu informieren und Gründe darzulegen.

EU sollte sich klar festlegen


Achtens:
Die strukturelle Liquiditätsquote ist in dem EU-Vorschlag nicht klar definiert. Die Verordnung sollte eine eindeutige Definition enthalten, so wie in der Basel-III-Vereinbarung angegeben. Zudem sind die Regeln zur Liquiditätsquote bislang lediglich provisorisch. Die EU sollte sich klar festlegen, die strukturelle Liquiditätsquote in Einklang mit Basel III einzuführen und in die überarbeitete Verordnung übernehmen.

Neuntens: Basel III wendet den Kapitalerhaltungspuffer ungeachtet ihrer Größe auf alle Finanzinstitute an. Die EU-Richtlinie sieht vor, dass Mitgliedsstaaten kleine und mittlere Investmentunternehmen davon befreien dürfen, den Kapitalerhaltungspuffer aufzubauen (EKR Art. 123 Ziffer 1a). Es gibt keinen Grund, für kleine Unternehmen eine Ausnahme zu machen. Deshalb sollte die EU an der gleichen Regel festhalten und den Kapitalerhaltungspuffer allen Finanzinstituten auferlegen.

Auf Quotenforderungen sollte verzichtet werden


Zehntens:
Schließlich ist festgelegt, dass Gleichberechtigung der Geschlechter in Vorständen von Banken und Investmentunternehmen (Vorstände und Aufsichtsräte) wichtig ist. Die Richtlinie fordert eine Mindestquote für die Vertretung des unterrepräsentierten Geschlechts (EKR Abschnitt 45a). Eine spezifische Quote ist jedoch nicht angegeben.

Auf die Forderung nach dieser Quote sollte verzichtet werden. Die Vorstandsmitglieder von Finanzinstituten sollten ausschließlich nach Wissen und Qualifikation ausgewählt werden, ungeachtet des Alters, Geschlechts, kulturellen, geografischen, schulischen und beruflichen Hintergrunds.


Der erste Teil erschien gestern auf EURACTIV.de

Ein Artikel auf Basis dieser Analyse ist in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen, 66. Jahrgang, Heft 13 (1. Juli 2013) erschienen und ist zu finden unter:

http://www.kreditwesen.de/zeitschriften/zeitschrift-fur-das-gesamte-kreditwesen/aktuell/

Links


EURACTIV.de: 
CEP-Analyse: "Instrumente zur Abwicklung von Banken stärken die Marktdisziplin"
 (27. März 2013)

EURACTIV.de: Basel III: Bundesregierung beschließt schärfere Eigenkapitalregeln für Banken (22. August 2012)

EURACTIV.de: Eigenkapitalregeln für Europas Banken / Bankenregulierung: "Die Briten stehen jetzt alleine da" (15. Mai 2012) 

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