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24/01/2017

Der EFSM: Eine Brücke für Athen?

Finanzen und Wirtschaft

Der EFSM: Eine Brücke für Athen?

Foto: dpa

Griechenland soll nach dem Willen der EU-Kommission mit Mitteln aus dem EFSM kurzfristig vor dem Finanzkollaps bewahrt werden, bis das dritte Hilfsprogramm für das pleitebedrohte Land ausverhandelt ist. Was hat es mit dem Rettungsfonds auf sich?

Nach anfänglichem Widerstand von einer Reihe von Nicht-Euro-Ländern gegen die Nutzung dieses Instruments scheint der EFSM nun eine wahrscheinliche Option zu sein, um die Brückenfinanzierung für die Regierung in Athen zu gewährleisten.

  • Der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus wurde 2010 aufgelegt, um die Folgen der Schuldenkrise in mehreren Euro-Ländern zu bewältigen. Anders als der damalige Rettungsfonds EFSF ist der EFSM ein Gemeinschaftsinstrument aller 28 EU-Staaten, nicht nur der Länder der Euro-Zone. Wie der EFSF wurde der EFSM 2013 durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als dauerhafter Euro-Rettungsfonds für neue Hilfsprogramme ersetzt. Unter dem EFSM und dem EFSF gewährte Kredite existieren aber weiter.
  • Das Volumen des EFSM umfasste bis zu 60 Milliarden Euro. Davon wurden bis zu 48,5 Milliarden Euro den damaligen Programmländern Portugal und Irland gewährt. Diese Summe ist aber nicht vollständig abgerufen, so dass im EFSM noch 13,2 Milliarden Euro vorhanden sind. Der deutsche Finanzierungsanteil am EFSM liegt ebenso wie am EU-Haushalt bei 20 Prozent.
  • Ein Mitgliedsland der EU kann sich mit der Bitte um EFSM-Hilfen an die EU-Kommission wenden. Über den Antrag entscheidet der EU-Rat als Vertretung der EU-Staaten. Für ein positives Votum ist eine qualifizierte Mehrheit notwendig. Bei Einstimmigkeit reicht ein schriftliches Verfahren für die Genehmigung, andernfalls ist ein Treffen der EU-Finanzminister notwendig.
  • Ist der EFSM-Antrag genehmigt, leiht sich die EU-Kommission im Auftrag der Europäischen Union am Finanzmarkt Geld, um damit dem Mitgliedsland unter die Arme zu greifen. Die Anleihen haben nach Angaben der EU-Behörde die Top-Bonitätsnote AAA.
  • Juristischer Streit zwischen Experten einiger Nicht-Euro-Länder und der EU-Kommission ist vor allem dadurch entbrannt, dass der EFSM durch den ESM für neue Programme ersetzt wurde. In Brüssel wird aber argumentiert, dass der ESM aktiviert wird, wenn die Euro-Zone als Ganzes in Gefahr ist. Im vorliegenden Fall gehe es jedoch um kurzfristige Hilfe für einen Mitgliedstaat und nicht um ein ganzes Programm zur Absicherung der Euro-Zone. Zudem wird auf die EU-Verordnungen vom Mai 2013 über die stärkere Überwachung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik in den Euro-Staaten („Two-Pack“) verwiesen, in denen der EFSM als eine von mehreren möglichen Rettungsmaßnahmen neben ESM und EFSF genannt ist.

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