Debatte um Europäische Arbeitsbehörde

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Durch eine neue Behörde will die EU mehr Rechtssicherheit für entsandte Arbeitnehmer schaffen. [Solis Images/Shutterstock]

Die EU-Kommission will eine Europäische Arbeitsbehörde aufbauen. Doch Arbeitsmarktpolitik fällt bisher nicht in ihrer Zuständigkeit. Die Reaktionen fallen gemischt aus.

Mit der neuen Arbeitsbehörde (European Labour Agency, ELA) soll die Arbeit verschiedener EU-Einrichtungen gebündelt werden. Die nationalen Regierungen sollen „Verbindungsbeamte“ abstellen, die für die neue Behörde arbeiten und die Kontakte zu nationalen Behörden pflegen.

Laut einem Papier der Kommission vom Juni diesen Jahres soll die ELA vor allem viererlei leisten: „1) den Zugang zu Informationen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und nationale Verwaltungen über ihre Rechte und Pflichten in Fällen grenzüberschreitender Mobilität erleichtern; 2) die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung einschlägiger Vorschriften der EU unterstützen; 3) bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten zwischen Behörden der Mitgliedsstaaten vermitteln und 4) bei Störungen des Arbeitsmarktes zur Herbeiführung von Lösungen beitragen.“

Hierzu soll die Behörde, die nach aktuellen Plänen bis 2023 aufgebaut werden soll, über rund 150 Mitarbeiter und ein jährliches Budget von rund 50 Millionen Euro verfügen. Die Mittel sollen aus dem EU-Haushalt kommen.

Debatte über Konditionalisierung von Strukturfondsmitteln

Die EU-Kommission will die Vergabe von Strukturfondsmitteln künftig von der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards abhängig machen. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) übt Kritik an den Vorschlägen.

Dabei betont die Kommission, dass keine Ausweitung der EU-Kompetenzen beabsichtigt ist: „Ihre Aufgaben werden sich darauf beschränken, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften der EU, insbesondere in den Bereichen grenzüberschreitende Arbeitskräftemobilität und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (unter anderem Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Entsendung von Arbeitnehmern und mit großer Mobilität verbundene Erbringung von Dienstleistungen) zu unterstützen.“

Offenbar haben viele Mitgliedsstaaten dennoch Bedenken. So haben sämtliche nationalen Delegationen bei der EU „Prüfungsvorbehalte“ eingelegt. Laut Kommission u.a., weil sie befürchten, durch die neue Behörde Einfluss zu verlieren. Zudem befürchten sie einen zusätzlichen Finanz- und Verwaltungsaufwand.

Aktuelle Beratungen auf Expertenebene haben offenbar keine großen Fortschritte gebracht. Einige Mitgliedsstaaten sehen zu viele Kompetenzen in einer Behörde gebündelt, andere wollen beispielsweise den Transportsektor ausnehmen. Allgemein scheint große Unsicherheit über technisch-organisatorische Fragen vorzuherrschen.

Bis zu einer gemeinsamen Position des Rates ist es daher noch ein weiter Weg. Das EU-Parlament will seine Position im Oktober oder November festklopfen. Sobald sowohl Rat als auch Parlament eine Position zum Vorschlag der Kommission haben, können die Trilog-Verhandlungen zwischen den drei Institutionen beginnen.

Gemischte Reaktionen bei Sozialpartnern

Zurückhaltender Zuspruch kommt derweil von den Arbeitnehmervertretungen. So begrüßt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einer Stellungnahme, dass eine solche Behörde „eine wichtige Lücke bei der Durchsetzung von EU-Recht schließen“ könnte. Man erhofft sich insbesondere im Bereich grenzüberschreitender Arbeitskräftemobilität eine bessere Durchsetzung von Sozial- und Arbeitsrecht.

Auf Zustimmung des DGB stößt auch der Ansatz, über die ELA gemeinsame Kontrollen der Mitgliedsstaaten zur Feststellung von Missbrauchsfällen zu unterstützten. Kritisiert wird allerdings, dass die ELA keine eigene Kompetenz zur Durchführung von Kontrollen erhalten soll. Zudem sieht der Gewerkschaftsbund an vielen Stellen Konkretisierungs- und Nachbesserungsbedarf, etwa bei dem vorgesehenen Streitschlichtungsverfahren, durch das im Konfliktfall zwischen den Mitgliedsstaaten vermittelt werden soll. Auch die schwache Einbindung der Sozialpartner stößt auf Kritik.

Insgesamt reagieren die Arbeitnehmervertreter aber deutlich positiver als die Arbeitgeberseite. So erteilt etwas der Bund der Arbeitgeber (BDA) der Behörde eine klare Absage: „Aus Arbeitgebersicht schafft die vorgeschlagene EU-Arbeitsbehörde vor allem teure Parallelstrukturen und neue Bürokratie, wird aber weder bei der Förderung von Mobilität noch bei der Bekämpfung von Missbrauch einen Mehrwert bieten können“, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes.

„Die Kommission will neoliberale Reformen durchsetzen“

Die EU-Kommission will Finanzmittel bereitstellen um reformwillige Mitgliedsstaaten unter die Arme zu greifen. Die Ökonomin Anne Karrass spricht von einer „Troika für alle“.

Und weiter: „Die vorgesehenen Budgetmittel wären in eine stärkere Koordinierung bereits bestehender europäischer Mechanismen besser investiert. Wenn die EU-Kommission ihre eigenen Informationsplattformen optimieren, vernetzen und konsolidieren würde, so wäre dies aus Arbeitgebersicht sehr zu begrüßen. Die Möglichkeit, digital und unbürokratisch auf alle notwendigen Informationen zugreifen zu können, würde einen wirklichen Mehrwert im betrieblichen Alltag darstellen. Dazu bedarf es allerdings keiner neuen Behörde.“

Eine gemischtes Fazit ziehen Wissenschaftler des Centrums für Europäische Politik (cep), die den Vorschlag der Kommission jüngst analysiert haben. Ihnen zufolge könne durch die ELA „die Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedsstaaten deutlich erleichtern und dadurch die einheitliche Anwendung des EU-Rechts“ verbessert werden. Allerdings müsse geklärt werden, „dass die Behörde keine Weisungsbefugnisse gegenüber den nationalen Behörden besitzt“. Deshalb fordert das Freiburger Institut, die Aufgaben der Behörde und deren Befugnisse gegenüber den Mitgliedsstaaten genauer zu regeln.

Außerdem sei dafür Sorge zu tragen, dass es zwischen allen Mitgliedsstaaten eine Einigung über den Sitz der Behörde gibt. Die Kommission will den Sitz hingegen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens festlegen.

Hintergrund

In den Informationsunterlagen des cep heißt es: "2017 lebten 11,8 Mio. EU-Bürger im erwerbsfähigen Alter in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Dies sind fast doppelt so viele wie vor 10 Jahren. 9,1 Mio. von ihnen arbeiteten oder suchten Arbeit. Zwischen 2010 und 2016 stieg die Zahl der Entsendungen um 68 Prozent auf 2,3 Mio. Rund 1,4 Mio. Bürger pendelten 2017 zu einem Arbeitsplatz in einem anderen Mitgliedsstaat. Zwei Mio. Arbeitnehmer im Straßenverkehrssektor waren regelmäßig grenzüberschreitend tätig.

Relevante EU-Vorschriften für die Arbeitskräftemobilität sind u.a. die Entsenderichtlinie [96/71/EG] und die Durchsetzungsrichtlinie [2014/67/EU] zur Entsenderichtlinie, die die Entsendung von Arbeitnehmern und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich regeln, die Freizügigkeitsverordnung [(EU) 492/2011] und die Freizügigkeitsrichtlinie [2014/54/EU] sowie die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit [(EG) 883/2004]."

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