Das Soja-Versprechen

Das Ergebis von Jean-Claude Junckers Besuch in Washington war eine Überraschung. Donald Trump willigte ein, die geplanten Autozölle fallen zu lassen. [JIM LO SCALZO/ epa]

Das Versprechen der EU, mehr Sojabohnen aus den USA zu importieren, scheint der „Dealmaker“ zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump gewesen zu sein: Durch diese Zusage seien der Handelsstreit vorläufig gestoppt und neue Verhandlungen gestartet worden, sagten EU-Quellen gegenüber EURACTIV.

Juncker traf Trump am Mittwoch in Washington, um ihn davon zu überzeugen, keine Strafzölle auf europäische Autoexporte in die USA zu erheben.

Einige Beobachter hatten „katastrophale“ Ergebnisse erwartet, zum Schluss konnten Juncker und Trump gegenüber Journalisten aber erklären, dass die Partner Verhandlungen zur Stärkung der Handelsbeziehungen aufnehmen würden. Darüber hinaus würden beide Seiten auch auf eine „Lösung“ im Konflikt um Stahl- und Aluminiumzölle hinarbeiten und während der laufenden Gespräche keine neuen Zollvorschriften oder andere Handelshemnisse auferlegen.

„Solange wir verhandeln, solange keine Partei die Verhandlungen abbricht, werden keine neuen Zölle erhoben,“ betonte Juncker.

Bei seinem Besuch im Weißen Haus hat der EU-Kommissionschef somit das vorrangige Ziel erreicht: die Vermeidung neuer Zölle auf die europäische Automobilindustrie. Durch solche Zölle hätte der Streit zwischen den USA und der EU weiter eskalieren können.

Soja und Gas

Das Treffen dauerte länger als erwartet, da Trump darauf bestand, die EU müsse ihren Markt für den amerikanischen Agrarsektor öffnen, erklärte ein EU-Beamter gegenüber EURACTIV.

Juncker wusste allerdings, dass dies eine rote Linie für viele EU-Mitgliedstaaten darstellt. Nach dreieinhalb Stunden Verhandlungen akzeptierte er jedoch erhöhte Ausfuhren von US-Sojabohnen in die EU.

EU-Beamte argumentierten, dieses Zugeständnis falle unter die Verhandlungs-Flexibilität, die die nationalen Regierungen Juncker in Telefongesprächen vor seiner Reise zugestanden hatten.

Was Juncker bei Trump erreichen will

Heute reist Jean-Claude Kuncker nach Washington, um noch letzte Verhandlungen zu möglichen US-Zöllen auf Automobile zu verhandeln. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Sojabohnenbauern im Mittleren Westen, mehrheitlich Trump-Wähler, waren kürzlich besonders von den Vergeltungsmaßnahmen betroffen, die China als Reaktion auf die neuen Zölle der USA verhängt hatte.

„Ich danke Ihnen dafür, Jean-Claude,“ freute Trump sich bei einer für seine Verhältnisse seltenen Abweichungen vom vorher vereinbarten Erklärungs-Skript.

Dieses neue Zugeständnis ergänzt die bisherigen Angebote der Europäer, die ebenfalls in das Schlusskommuniqué aufgenommen wurden. Dazu zählt zum Beispiel auch das europäische Interesse an der Einfuhr von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus den USA zur Diversifizierung der Energieversorgung.

Neue Handelsgespräche und WTO-Reform

Vor dem Hintergrund dieses „Neubeginns“ der Handelsbeziehungen kamen beide Seiten überein, die Handelsgespräche wieder aufzunehmen, „um gemeinsam auf die Abschaffung von Zöllen, nichttarifären Handelshemmnissen und Subventionen für nichtautomobile Industriegüter hinzuarbeiten,“ so Trump.

Er fügte hinzu, die EU und die USA werden sich auch für den Abbau von Hemmnissen und den Ausbau des Handels mit Dienstleistungen, Chemikalien, Arzneimitteln und Medizinprodukten einsetzen.

Dementsprechend scheinen die beiden Seiten, viele, wenn nicht die meisten der Kapitel der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wiederzubeleben. Trump hatte die TTIP-Verhandlungen zu Beginn seiner Amtszeit gestoppt.

G20: Finanzminister uneins über "fairen Handel"

Der G20 ist vorüber, die Abschlusserklärung warnt vor globale Ungleichgewichten, ohne die USA explizit zu nennen. Deren Vorschläge, Handelsbarrieren zumindest innerhalb der G7 fallenzulassen, lehnte Frankreich ab.

Darüber hinaus haben die EU und die USA gemeinsam mit anderen „gleichgesinnten Partnern“ vereinbart, die Welthandelsorganisation (WTO) zu reformieren, damit diese besser gegen unlautere Handelspraktiken wie Diebstahl geistigen Eigentums, erzwungenen Technologietransfer, Industriesubventionen, Verzerrungen durch staatliche Unternehmen und Überkapazitäten gewappnet ist.

Insbesondere China wird sowohl von Washington als auch von Brüssel für IP-Diebstahl, illegale Subventionen und andere unlautere Handelspraktiken kritisiert.

Sehr gutes Gesprächsklima

Eine hochrangige Arbeitsgruppe aus „engsten Beratern“ beider Präsidenten wird für die Umsetzung der Vereinbarung zuständig sein.

Diese Gruppe soll auch „bestehende Zollmaßnahmen“ bewerten. Dies könnte ein Hinweis auf die Überprüfung bestehender Autozölle sein, stellte ein EU-Beamter fest. Trump ist nahezu besessen davon, die zehnprozentigen Zölle der EU auf US-Autos zu senken.

EU befeuert Handelsstreit

Im Handelsstreit zwischen der EU und den USA droht eine weitere Eskalation. Die Europäer bereiten Vergeltungsmaßnahmen für etwaige Autozölle vor.

Insgesamt hat das Juncker-Trump-Treffen somit die im Vorfeld überaus niedrigen Erwartungen in Brüssel übertroffen. „Das war ein gutes und konstruktives Treffen,“ zeigte Juncker sich zufrieden. Abgesehen von den Meinungsverschiedenheiten im Agrarsektor sei das Gesprächsklima „sehr gut“ gewesen, wurde auch von anderen EU-Quellen festgestellt.

Während der Gespräche wurde Juncker von Handelskommissarin Cecilia Malmström sowie weiteren Kommissionsbeamten unterstützt.

Die Europäer stellten abschließend fest, Trumps Berater seien offensichtlich von Anfang an an einem Deal interessiert gewesen. „Niemand hätte von einer Eskalation profitiert“, so ein EU-Beamter.

Die USA und die EU machen zusammen mehr als 50% des globalen BIP aus. Die bilateralen Handelsbeziehungen haben inzwischen einen Wert von einer Billion Dollar.

Weitere Informationen

Welthandel: Trump macht Europa selbstbewusster

Jean-Claude Juncker reist am Mittwoch nach Washington, um mit US-Präsident Donald Trump über seine Konfrontationspolitik und Strafzölle zu reden. Dabei kann er relativ entspannt sein: denn er hat China und Japan im Rücken.

„Trump die rote Karte zeigen“

US-Präsident Trump erhebt Schutzzölle auf Stahl und Aluminium. Die EU droht mit Vergeltung: Erdnussbutter und Orangensaft geraten ins Visier. Kritiker befürchten einen Handelskrieg. EURACTIV sprach mit Bernd Lange.

EU und China wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken

Die EU und China befinden sich aktuell in der Vorbereitungsphase für ihren bilateralen Gipfel Mitte Juli in Peking. Beide Seiten versuchen, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen - trotz Differenzen in Handelsfragen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe