Das internationale Vergaberecht der EU ist einen Schritt näher an der Vollendung

"Wir wollen, dass das internationale Beschaffungsinstrument (International Procurement Instrument - IPI) als Türöffner für europäische Unternehmen funktioniert", sagte der deutsche Abgeordnete Daniel Caspary, der Hauptverhandlungsführer des Parlaments für das IPI war. [Fred Marvaux (Multimedia Center of the European Parliament)]

Das Europäische Parlament hat seine Verhandlungsposition zu einem Instrument abgestimmt, das europäischen Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten außerhalb der EU sichern soll.

Dies geschah ein halbes Jahr, nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt hatten, und neun Jahre, nachdem die Kommission diesen erstmals vorgeschlagen hatte.

„Wir wollen, dass das internationale Beschaffungsinstrument (International Procurement Instrument – IPI) als Türöffner für europäische Unternehmen funktioniert“, sagte der deutsche Abgeordnete Daniel Caspary, der im Namen der Europäischen Volkspartei (EVP) der Hauptverhandlungsführer des Parlaments für das IPI war.

Bei der gestrigen (14. Dezember) Abstimmung in Straßburg stimmten die Abgeordneten dem Bericht von Caspary mit großer Mehrheit zu: 590 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 99 Enthaltungen.

Nach der Annahme des Berichts kann die EU-Kommission Fälle von angeblicher Diskriminierung europäischer Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge außerhalb der EU untersuchen.

Wenn eine Diskriminierung festgestellt wird und das betreffende Drittland die Situation nicht bereinigt, könnte die Kommission dann bei öffentlichen Ausschreibungen in der EU Waren und Dienstleistungen aus diesem Land als teurer einstufen.

Diese Möglichkeit, ausländische Unternehmen zu benachteiligen, dürfte auf Drittländer abschreckend wirken und somit den Marktzugang für EU-Unternehmen verbessern.

Ein langer Weg

Es dauerte jedoch lange, bis die europäischen Regierungen überzeugt waren.

Der IPI wurde erstmals 2012 von der EU-Kommission vorgeschlagen, blieb aber bald in den Gesetzesverhandlungen stecken. Im Jahr 2016 wurde ein überarbeiteter Vorschlag vorgelegt, der jedoch nur geringe Fortschritte machte.

Im Jahr 2019 drängte die Kommission sowohl die Regierungen der Mitgliedstaaten als auch das Europäische Parlament, die Verabschiedung der IPI erneut in Angriff zu nehmen, und betonte die Herausforderung, die China darstellt.

Im Juni 2021 einigten sich die Regierungen der Mitgliedstaaten schließlich auf ihren gemeinsamen Standpunkt zum IPI.

Die Abstimmung im Parlament war dagegen fast nur noch eine Formsache, da eine überwältigende Mehrheit von 590 Abgeordneten den Vorschlag unterstützte und nur acht dagegen waren.

Der Standpunkt des Parlaments zielt darauf ab, die Macht der EU-Kommission im Rahmen des IPI zu stärken, indem der Anwendungsbereich des Vorschlags erweitert und die Zahl der Ausnahmen, in denen nationale Behörden Maßnahmen im Rahmen des IPI aufschieben können, verringert wird.

„Die EU sollte aufhören, naiv zu sein und sich nicht von anderen Ländern ausnutzen lassen“, sagte Liesje Schreinemacher, Schattenberichterstatterin für das Dossier für die zentristische Fraktion Renew Europe im Parlament.

„Dieser Vorschlag für ein internationales Beschaffungsinstrument ist ein guter erster Schritt, als Teil eines Pakets, das gegen Zwang und ausländische Subventionen vorgehen wird“, sagte sie.

Einigung bis zum Frühjahr 2022?

Auch die Geschäftswelt begrüßte die Abstimmung des Parlaments.

„Die EU ist einen Schritt näher dran an einem wirksamen Instrument, um die Wettbewerbsbedingungen auf den internationalen Beschaffungsmärkten anzugleichen“, sagte Markus Beyrer, Generaldirektor von BusinessEurope, dem wichtigsten Arbeitgeberverband der EU.

Die Abstimmung im Parlament macht den Weg frei für Verhandlungen zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament.

In einem Tweet, in dem er die Entscheidung des Parlaments begrüßte, kündigte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Kommission, an, dass die ersten Gespräche zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Parlament und der Kommission am Donnerstagmorgen (16. Dezember) stattfinden würden.

„Unser Ziel ist es, die Verhandlungen mit den EU-Ministern bis zum nächsten Frühjahr abzuschließen. Es liegt nun am Rat, unverzüglich mit uns an der endgültigen Fassung eines wirksamen, effizienten und unkomplizierten Instruments zu arbeiten“, sagte Caspary.

Der erneute Vorstoß für den IPI fällt mit anderen Entwicklungen hin zu einer durchsetzungsfähigeren EU-Handelspolitik zusammen. So schlug die EU-Kommission am 8. Dezember ein neues Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen vor, das ebenfalls auf einer Logik der Abschreckung beruht, um den Marktzugang für europäische Unternehmen zu sichern.

EU-Kommission stellt neues geopolitisches Sanktionsinstrument vor

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (8. Dezember) ein starkes neues Handelsinstrument vorgeschlagen, das ihr mehr Spielraum bei der Verhängung von Sanktionen gegen Drittländer geben würde.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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