Das Coronavirus und die Fluggastrechte

Für die Airlines wäre es finanziell vorteilhaft, für ausgefallene Flüge Gutscheine auszustellen, statt kostenintensive Rückzahlungen tätigen zu müssen. [EPA-EFE/ARMANDO BABANI]

14 EU-Regierungen sprechen sich dafür aus, dass Fluggesellschaften Gutscheine anstelle von Rückerstattungen für stornierte Flüge ausstellen dürfen. Werden die EU-Passagierrechte unter dem Druck der Coronavirus-Pandemie nun aufgeweicht?

Der Flugverkehr ist in Europa um bis zu 90 Prozent zurückgegangen, weil Sperr- und Quarantänemaßnahmen zur massenhaften Annullierung von Flügen geführt haben. Die Fluggesellschaften haben bereits gefordert, ihren KundInnen Gutscheine anstelle von Rückerstattungen anbieten zu dürfen. Damit sollen die Bargeldreserven der Airlines geschont werden.

Die bestehenden EU-Vorschriften besagen jedoch, dass bei der Annullierung eine andere Flugoption oder die Rückerstattung des Tickets angeboten werden sollte. Die Fluggesellschaften können demnach Gutscheine als Kompensation vorschlagen, aber es liegt letztendlich im Ermessen der Passagiere, ob sie diese akzeptieren oder eine Kostenerstattung erhalten wollen.

EU mit Klarstellungen zu Fahrgastrechten in Coronavirus-Zeiten

Die EU-Kommission hat deutlich gemacht, wie der Passagierrechte-Kodex des Blocks funktioniert. Mit der Mitteilung sollen die Bedenken von Tausenden von Reisenden, aber auch von Unternehmen, die vom Ausbruch des Coronavirus betroffen sind, gemildert werden.

Diese Regelung scheint jedoch nicht in Stein gemeißelt, und es mehren sich die Stimmen dagegen: Eine Gruppe von 14 EU-Staaten – darunter Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien und die Niederlande – spricht sich für eine etwas „mildere“ Auslegung der Fahr- und Fluggastrechte in der EU aus.

Die niederländische Regierung hat die nationale Regulierungsbehörde für den Luftverkehr bereits angewiesen, die Verordnung nicht durchzusetzen, solange die Nachfrage nach Flugtickets weiterhin rückläufig ist. Allerdings werden auch Bedingungen an von Fluggesellschaften ausgestellte Gutscheine geknüpft: Die Gutscheine sollen maximal zwölf Monate lang gültig sein, und wenn KundInnen sich entscheiden, sie nicht einzulösen, muss nach wie vor eine volle Rückerstattung gewährt werden, heißt es in einem Schreiben der niederländischen Infrastrukturministerin Cornelia van Nieuwenhuizen an das Parlament.

Die Ministerin erklärt darin: „Das Kabinett hält die vorübergehende Verwendung von Gutscheinen für eine akzeptable Alternative, da diese das Recht eines Fluggastes auf Rückerstattung seines Ticketpreises bewahrt und gleichzeitig verhindert, dass die Fluggesellschaften in noch größere finanzielle Schwierigkeiten geraten.“

Die Haltung der Kommission 

Die Europäische Kommission hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen nach EU-Recht nachkommen. Am 18. März veröffentlichte sie eine Klarstellung dazu, wie der Kodex für Passagierrechte während der virusbedingten Störungen funktionieren soll.

Zwar räumte die Kommission dabei ein, dass die gegenwärtige Situation als „außergewöhnlicher Umstand“ anzusehen ist und Fluggäste somit keinen Anspruch auf zusätzliche Entschädigungszahlungen haben, allerdings zeigte sich die Luftfahrtindustrie enttäuscht, dass Gutscheine als Form der Rückerstattung weiterhin von den Passagieren abgelehnt werden können.

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean bekräftigte diesen Ansatz in der vergangenen Woche: In einem E-Mail-Kommentar teilte sie gegenüber EURACTIV.com erneut mit, dass Gutscheine zwar eine Option seien – „aber die Passagiere müssen dem zustimmen“.

Sie fügte hinzu: „Einige Mitgliedsstaaten, zum Beispiel Dänemark, haben Gutscheine für die Verbraucher attraktiver gemacht und sie in Bezug auf Insolvenz abgesichert. Die Kommission wird die Entwicklung der Situation und die auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen weiterhin beobachten.“

AirFrance/KLM fordert: Flugsteuern wegen Coronavirus verschieben

Der Vorstandsvorsitzende von Air France-KLM hat gefordert, dass Pläne zur Erhebung von Umweltsteuern auf den Flugverkehr wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus verschoben werden sollten.

Die niederländische Option, zwar Gutscheine auszugeben, diese aber zeitlich zu begrenzen, könnte sich somit durchsetzen. Schließlich wird so einerseits das Recht der Fluggäste auf Rückerstattung gewahrt, und andererseits den Fluggesellschaften mehr Zeit verschafft, um die Krise finanziell zu überstehen.

Bislang hält die Kommission aber offiziell an ihrer Haltung fest.

EU-Parlament muss zustimmen

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments müssten einer vorübergehenden Abweichung von den Regeln ebenfalls ihren Segen geben. Es ist aktuell schwer einzuschätzen, wie die Mehrheit in einem solchen Falle abstimmen würde. Die Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Karima Delli (Grüne), besteht darauf, dass „das Anbieten von Gutscheinen anstelle von Rückerstattungen nicht hinnehmbar ist“. Sie hat die Fluggesellschaften aufgefordert, „sich strikt an das EU-Recht zu halten“, damit die Passagiere „nicht doppelt Opfer der Coronavirus-Pandemie werden“.

Es ist unklar, wie die liberale Fraktion Renew Europe und die konservative EVP, der auch Kommissarin Vălean angehört, zu diesem Thema stehen. Quellen aus dem Parlament legen aber nahe, diese Abgeordneten dürften dazu tendieren, die Fluggesellschaften zu unterstützen.

Das Parlament hat bereits zuvor seine Bereitschaft gezeigt, der Luftfahrtindustrie zu helfen: Im vergangenen Monat beschlossen die Gesetzgeber, die Slot-Regelungen an europäischen Flughäfen bis Oktober auf Eis zu legen, um sogenannte „Geisterflüge“ zu vermeiden.

Allerdings sorgten bei dieser Ausnahmeregelung vor allem die ökologischen und wirtschaftlichen Dimensionen für Einigkeit unter den EU-Parlamentsabgeordneten. Ausnahmen bei den Passagierrechten – auch nur temporär – könnten sich als deutlich kontroverser und spaltender erweisen.

Coronavirus: EU will "Geisterflüge" eindämmen

Die EU-Kommission hat der Aussetzung von Vorschriften zugestimmt, die die Fluggesellschaften bisher zu „Geisterflügen“ gezwungen hatten. Dies ist allerdings keine offizielle Umweltschutzmaßnahme, sondern der Versuch, die Auswirkungen des Coronavirus auf die Wirtschaft zu mildern.

Unabhängig von ihrer Haltung zu den Passagierrechten trägt die Kommission bereits einen Teil dazu bei, den Regierungen weitere Unterstützung „ihrer“ Fluggesellschaften zu ermöglichen: Im vergangenen Monat wurden die Regeln für staatliche Beihilfen gelockert, so dass Unternehmen in jedem Sektor weitere finanzielle Unterstützung erhalten können. Diese Woche soll zusätzliche Hilfe möglich gemacht werden.

Der Europäische Passagierverband EPF hat indes ein Garantiesystem gefordert, das die Rückerstattung von Flugtickets im Falle eines Konkurses der Fluggesellschaft absichert. Damit soll sichergestellt werden, dass die Passagiere nicht mit letztendlich nutzlosen Gutscheinen dastehen.

Umweltgruppen bestehen ihrerseits darauf, dass öffentliche Gelder zur Unterstützung der Fluggesellschaften nur dann gewährt werden sollten, wenn die Airlines sich im Gegenzug verpflichten, „grüne Steuern“ zu zahlen und die Emissionen weiter zu senken, wenn die Nachfrage wieder anzieht. Andrew Murphy von der NGO Transport & Umwelt betonte in diesem Zusammenhang, dass „öffentliche Gelder die Technologien der Zukunft unterstützen und nicht die Fehler der Vergangenheit verstärken sollten“.

Tatsächlich sind die Wettbewerbsbehörden der EU gar nicht in der Lage, „grüne Bedingungen“ an staatliche Hilfspakete zu knüpfen. Im Rahmen des Aushängeschilds „Green Deal“ dürfte aber auch Brüssel nach der Coronavirus-Krise und der allmählichen Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität weitere Emissionssenkungen fordern.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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