Das Comeback unkonventioneller EZB-Maßnahmen

EZB-Präsident Mario Draghi signalisierte bei der Pressekonferenz nach der Sitzung des EZB-Rates am 25. Juli eine weitere Zinssenkung im September. Gleichzeitig mahnte er die Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der Reformempfehlungen der EU-Kommission. Geldpolitik allein - das reiche angesichts der globalen Spannungen nicht. [EPA-EFE/RONALD WITTEK]

Der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) steht weiter auf Null. Und dort soll er noch zumindest bis zum Sommer 2020 bleiben. Viel wichtiger für die Eurozone sei aber eine entschlossene Fiskalpolitik, mahnt EZB-Chef Mario Draghi – vor allem in Richtung Deutschland und Italien.

„Wir gehen davon aus, dass der Leitzins mindestens bis Mitte 2020 auf dem gegenwärtigen oder einem niedrigeren Niveau bleibt“, sagte Draghi nach der geldpolitischen Sitzung des EZB-Rates heute, am 25. Juli. Man werde diesen Kurs auf jeden Fall so lange weiterfahren wie nötig, um mittelfristig die Annäherung der Inflation an das EZB-Ziel zu schaffen, kündigte er an. Der dementsprechende Schritt zur weiteren Senkung des Leitzinses könnte dann nach der Sommerpause gesetzt werden.

Das Inflationsziel von „unter, aber nahe zwei Prozent“ werde dabei weiterhin verfolgt – jedoch gäbe es Stimmen im Rat, die die Reflexion des Ziels fordern, berichtete Draghi. Das solle aber nicht heißen, dass die EZB eine niedrigere Inflationsrate irgendwann akzeptieren würde. Diese müsse schnellstmöglich nach oben korrigiert werden. Denn die geopolitischen Spannungen, der aufkommende Protektionismus und die Verletzbarkeit aufstrebender Märkte würden die Konjunktur stark drücken, sagte Draghi.

Als weitere Antwort auf die wacklige Weltwirtschaft könnte auch das Anleihenkaufprogramm wieder gestartet werden. Und wenn Banken Geld bei der EZB lagern, statt es Unternehmen zu leihen, zahlen sie wie gehabt einen Strafzins von 0,4 Prozent.

Draghi signalisiert neue EZB-Finanzspritzen – Trump verärgert

EZB-Chef Mario Draghi stellt auf den letzten Metern seiner Amtszeit die Weichen für eine erneute Lockerung der Geldpolitik – und verärgert damit US-Präsident Donald Trump.

Der Chefvolkswirt der ING-DiBa, Carsten Brzeski, bewertet den Kauf von Staatsanleihen gegenüber Deutschlandfunk als sinnvoll. Schließlich habe diese eher unkonventionelle Maßnahme die Finanzierungsbedingungen für die gesamte Wirtschaft in den vergangenen Jahren deutlich verbessert.

Jetzt geht es für die Wirtschaft in Europa aber wieder bergab – vor allem in Deutschland. Hier ist die Industrie unter den Euroländern am stärksten auf das Ausland ausgerichtet und dadurch von den geopolitischen Unsicherheiten am meisten betroffen ist, so ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser gegenüber EURACTIV. Das ifo hat heute seinen neuen Geschäftsklima-Index veröffentlicht: Dieser fällt auf seinen niedrigsten Stand seit sechs Jahren. Das sei schwieriges Fahrwasser für die deutsche Konjunktur und mache Deutschland zu einem Hauptverursacher der konjunkturellen Flaute im Euroraum.

Gleichzeitig hat die Bundesrepublik aber auch den größten Handlungsspielraum in ihrer Fiskalpolitik. „Deutschland investiert zwar, anders als oft gesagt wird, schon ganz ordentlich. Aber da ist noch Luft nach oben“, so Wollmershäuser. Etwa über Investitionen in die Infrastruktur, über höhere Ausgaben für Kinderbetreuung oder Pflege, oder auch über Steuersenkungen.

Diese fiskalpolitischen Maßnahmen müssten umgesetzt werden, machte Draghi klar. Auch mahnte er die Mitgliedsstaaten, die länderspezifischen Reformempfehlungen der EU-Kommission ernst zu nehmen und entschiedener umzusetzen. Etwa Italien, das ebenfalls dringend fiskalpolitische Impulse setzen müsse. Auch drängte er zur Fertigstellung der europäischen Bankenunion, denn Geldpolitik habe ihre Grenzen.

Ein großes Geschoss im September

Wollmershäuser interpretiert die bloße Ankündigung weiterer Maßnahmen als Abwarten, welche Effekte über den Start der längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte (TLTRO) ab September erreicht werden könnten. Mit diesem Instrument werden Banken belohnt, die Kredite mit guten Konditionen an Unternehmen vergeben. Damit soll die Konjunktur weiter angekurbelt werden. Das wurde in den vergangenen Sitzungen des EZB-Rates beschlossen.

„Bevor man das nächste große Geschoss hervorholt, will man abwarten, ob dieser Anstoß Wirkung zeigt“, so Wollmershäuser.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, erwartet für September gleich ein ganzes Paket an Maßnahmen – etwa die Senkung des Einlagezins und für die folgenden Monate einen erneuten Ankauf von Staatsanleihen.

Die unkonventionelle Wahl

Die IWF-Direktorin hat allerdings ein für den EZB-Spitzenjob untypisches Profil und keine Erfahrung als Bankerin.

Von Deutschland fordert er einen Kurswechsel, anstatt über die Niedrigzinspolitik der EZB zu schimpfen. „Deutschland ist mit seinem Einbruch in der Industrie zum wirtschaftlichen Sorgenland Europas geworden“, so Fratzscher. Das Land brauche einen binnenwirtschaftlichen Impuls und eine expansivere Finanzpolitik, um die globalen Risiken besser bewältigen zu können.

Als Lichtblick nannte Draghi hingegen die Entwicklungen am Arbeitsmarkt – dieser beweise sich als sehr widerstandsfähig, auch wenn das Wachstum auch hier nachlasse. Die EZB werde jedenfalls bei ihrer „stark akkommodierenden Geldpolitik“ bleiben, machte er Noch-EZB-Chef klar.

Draghis Mandat endet im Oktober, dann übernimmt Christine Lagarde das Steuer der Notenbank. Gerüchte, dass Draghi dann die Leitung des Internationalen Währungsfonds übernehmen könnte, dementierte er am Donnerstag. „Ich fühle mich sehr geehrt, aber dafür stehe ich nicht zur Verfügung“, so Draghi.

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