Die derzeitige Lockerung der EU-Regeln für nationale Subventionen sollte nicht verlängert werden, forderte der dänische Industrieminister Morten Bødskov bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin. Habeck gilt als vehementer Befürworter einer Lockerung der strengen EU-Regeln.
Die EU hat ihre Regeln für nationale Subventionen, sogenannte Beihilfen, in zwei Stufen in den Jahren 2022 und 2023 deutlich gelockert. Sie reagierte damit zunächst auf die Energiekrise und dann die Industriepolitik der USA und Chinas.
Größere EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich konnten die zusätzliche Flexibilität großflächig nutzen, um die heimische Industrie zu unterstützen. Kleinere Mitgliedstaaten haben jedoch wiederholt Bedenken geäußert, dass die Lockerung in erster Linie Ländern mit ausreichend Finanzmitteln zugutekommen könnte.
„Staatliche Beihilfen sind nicht die Lösung“, sagte Morten Bødskov, der dänische Minister für Industrie, Wirtschaft und Finanzen, in einem Interview mit Euractiv am Dienstag (20. Februar). „Und ich denke, dass sie gestoppt werden sollten.“
Er wies darauf hin, dass Dänemark seinen Industriesektor ohne staatliche Beihilfen geschaffen habe – etwa in Branchen wie der Biotechnologie und den erneuerbaren Energien. Er sagte, das Instrument der staatlichen Beihilfen sei „sicherlich kein Werkzeug, das wir an den Tisch gebracht haben.“
Der sogenannte „Befristete Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels“ (TCTF), der den EU-Mitgliedstaaten derzeit größere Möglichkeiten zur Unterstützung der heimischen Industrie bietet, sollte nicht über die nächsten vier Jahre hinaus verlängert werden, argumentierte Bødskov.
„Ich denke, dass das Fenster, das Europa jetzt geöffnet hat, 2024 und 2025, mit einer Auslaufphase bis 2026 und 2027, es gewesen sein sollte“, sagte er. Während Beihilfen noch bis 2025 nach den gelockerten Regeln genehmigt werden können, können sie in den folgenden Jahren noch ausgezahlt werden.
Staatliche Beihilfen unterliegen nach den EU-Regeln traditionell strengen Beschränkungen, um den Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt zu schützen.
Zu den derzeitigen Ausnahmen gehört jedoch die Möglichkeit für jeden EU-Staat, Subventionen, die Unternehmen von Nicht-EU-Staaten angeboten werden, zu „matchen“. EU-Staaten dürfen also mit ausländischen Subventionsangeboten gleichziehen, um Unternehmen davon zu abzubringen, ihren Standort ins Ausland zu verlagern.
Die von Euractiv Anfang 2023 enthüllte Regelung wurde von Deutschland erstmals im Januar 2024 in Anspruch genommen.
Die Europäische Kommission hatte eine Beihilfe Deutschlands in Höhe von 902 Millionen Euro für den schwedischen Batteriehersteller Northvolt für eine neue Produktionsstätte in Heide (Schleswig-Holstein) unweit der dänischen Grenze genehmigt.
Habeck setzt weiter auf staatliche Beihilfen
Am Dienstag traf sich Bødskov mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), einem langjährigen Kritiker der strengen EU-Regeln für nationale Subventionen. Habeck verglich einst das Ausfüllen der notwendigen Unterlagen mit dem Altern in „Hundejahre[n].“
„Diese Beihilfe-Verhandlungen sind extrem kompliziert, weil Europa sehr penibel darauf achtet, dass nicht ein Land ein anderes übervorteilt“, sagte Habeck im Juli letzten Jahres.
„[Diejenigen], die das einmal durchgespielt haben, sind in einem Antragsverfahren um Jahre gealtert. Das ist wie Hundejahre, da zählt ein Jahr wie sieben, weil es so, so mühsam ist“, fügte er hinzu.
Während Habeck – wie auch die SPD – in der Vergangenheit eine Lockerung der Beschränkungen für nationale Beihilfen gefordert hat, befürwortet er auch ein gemeinsames Vorgehen der EU als Ganzes, etwa durch einen neuen Geldtopf auf EU-Ebene. Dies soll sicherstellen, dass auch anderen EU-Mitgliedstaaten ermöglicht wird, ihre nationalen Industrien zu unterstützen.
Am Dienstag hob Habeck hervor, dass seine Position grundsätzlich mit der Argumentation von Bødskov übereinstimme. Hinsichtlich der europäischen Wettbewerbsfähigkeit verfolgt er jedoch einen anderen Ansatz.
„Ich würde sagen, wir stimmen darin überein, dass Europa sich in einer besonderen Wettbewerbssituation befindet, auch besonders im historischen Vergleich“, sagte er. „China, das sieht man ja, versucht, mit staatlichen Subventionen hergestellten Massenwaren andere Märkte zu übernehmen. Das kann man schon als aggressiven Akt definieren“, so Habeck weiter.
„Wenn wir diese Preise umlegen, auf die Kunden, auf die Wirtschaft, dann […] kommen wir möglicherweise in einen Teufelskreis rein, und das kann nicht richtig sein“, sagte Habeck.
„Das heißt, wir müssen dann an der Stelle in irgendeiner Form Subventionen auskehren, damit nicht die höheren Produktionskosten das zerstören, was wir erhalten wollen, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen oder der deutschen Wirtschaft“, erklärte er.
Bødskov befürwortet jedoch statt staatlichen Subventionen andere Maßnahmen, etwa Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in die Hochschulbildung.
„Der Schlüssel zum dänischen Erfolg auf dem grünen Weg ist eine Sache: die Fähigkeit, Tausende und Abertausende von ungelernten und qualifizierten Arbeitskräften in neue grüne Jobs zu bringen“, sagte er.
Die Idee eines EU-weiten Fonds wird auch von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgelehnt, der öffentliche Subventionen generell kritisiert.
Chinesischer Wettbewerb
Gleichzeitig unterstützte Bødskov die Antisubventionsuntersuchung der Europäischen Kommission gegen chinesische Elektroautos, die zur Einführung neuer Zölle führen könnte.
„Wir können die chinesische Wirtschaft nicht von der Weltwirtschaft ausschließen. Und wir werden konkurrieren“, sagte er. „Aber wir müssen auf gleicher Augenhöhe konkurrieren.“
„Und deshalb finde ich es gut, dass die Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen jetzt eine so harte Haltung einnimmt, wenn es um Autos geht. Das ist notwendig.“
Bødskov, in dessen Land der ehemalige Weltmarktführer für Windturbinen, Vestas, ansässig ist, wollte sich nicht dazu äußern, ob er eine ähnliche Untersuchung chinesischer Windturbinen anregen würde. Die europäische Industrie befürchtet, dass chinesische Hersteller in den nächsten Jahren den europäischen Markt überschwemmen könnten.
Mit dem kürzlich beschlossenen Industriegesetz, dem „Net-Zero Industry Act“ (NZIA), will die EU bis 2030 40 Prozent ihres Bedarfs an Technologien für erneuerbare Energien durch eigene Produktion decken.
[Bearbeitet von Anna Brunetti/Zoran Radosavljevic]