Dänische und schwedische Sozialdemokraten kämpfen gegen Mindestlohnrichtlinie

Dänische Sozialdemokraten bei einer Wahlkampfveranstaltung. [LISELOTTE SABROE (EPA/EFE)]

Die Mindestlohnrichtlinie ist ein wichtiges politisches Ziel der europäischen Sozialdemokraten, aber linke Parteien und Gewerkschaften in Dänemark und Schweden sehen darin eine Gefahr für ihr Arbeitsmarktmodell.

Sie haben genügend Unterschriften gesammelt, um eine Abstimmung in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im November zu erzwingen und die Richtlinie möglicherweise um Monate zu verzögern.

Als der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Parlaments mit überwältigender Mehrheit für einen Bericht stimmte, der die Position des Parlaments zur EU-Mindestlohnrichtlinie festigen soll, feierten die europäischen Sozialdemokraten einen vorläufigen Sieg für ihre politische Agenda.

„Eine Erhöhung der Mindestlöhne in ganz Europa ist Teil unseres Wahlprogramms“, sagte Agnes Jongerius, Mitberichterstatterin des Berichts und Europaabgeordnete der Sozialdemokraten (S&D), gegenüber EURACTIV.

Das nordische Modell

Für die Sozialdemokraten aus Dänemark und Schweden war es jedoch kein freudiger Tag.

„Wir haben Angst, dass unser Modell in den nordischen Ländern verschwinden wird“, sagte die dänische EU-Abgeordnete Marianne Vind gegenüber EURACTIV.

Die dänischen und schwedischen Arbeitsmärkte sind fast ausschließlich auf der Grundlage von Tarifverhandlungen organisiert. Gewerkschaften und Arbeitgeber verhandeln die Arbeitsbedingungen direkt miteinander und der Staat ist so gut wie nicht beteiligt.

Die vom Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments vorgeschlagene Mindestlohnrichtlinie würde Mitgliedstaaten mit einer Tarifbindung von weniger als 80% dazu verpflichten, nationale Aktionspläne zu erstellen, um die Tarifbindung auf ein höheres Niveau zu bringen.

EU-Gesetzgeber:innen stimmen für eine Stärkung der Tarifverhandlungen

Die Mitglieder:innen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments haben über einen EU-Gesetzesentwurf abgestimmt, der einen angemessenen Mindestlohnschutz in der EU gewährleisten soll.

„Die Richtlinie als Ganzes zielt darauf ab, die Lohnfindung politisch zu beeinflussen. Dies ist unvereinbar mit den nordischen Lohnfindungssystemen, die darauf beruhen, dass die Sozialpartner autonom und ohne politische Einmischung verhandeln“, sagte Johan Danielsson von den schwedischen Sozialdemokraten gegenüber EURACTIV.

Einmischung der EU

Jongerius stellte jedoch fest, dass es mehrere Schutzmechanismen gebe, damit das schwedische und dänische Modell unangetastet bleibe. „Es gibt nichts in dieser Richtlinie, das Schweden und Dänemark dazu verpflichtet, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen“, sagte sie.

Die dänischen und schwedischen Politiker:innen sind von diesen Schutzklauseln nicht überzeugt. Sie befürchten, dass der Text es einer zukünftigen EU-Kommission oder dem EU-Gerichtshof ermöglichen wird, Dänemark und Schweden auf der Grundlage dieser Richtlinie Verpflichtungen aufzuerlegen.

„Das ist wirklich frustrierend“, sagte Heidi Rønne vom Dänischen Gewerkschaftsbund, die die beiden Länder im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vertritt.

„In der Linken und in den Gewerkschaften in Dänemark gab es immer eine gewisse Skepsis gegenüber der EU. Aber wir waren immer zuversichtlich und konnten den Menschen sagen, dass sich die EU nicht in unseren Arbeitsmarkt einmischen würde. Das ist jetzt nicht mehr der Fall“, sagte sie gegenüber EURACTIV.

Jongerius, selbst eine ehemalige Gewerkschafterin, sagte, sie verstehe die Ängste.

„Aber wie kann man Ängsten mit einem Gesetzestext entgegenwirken? Wenn sie Angst haben, ist es schwierig, die Menschen zu überzeugen“, argumentierte sie.

Ein kleines Gelegenheitsfenster

Die große Stimmenmehrheit für den von Jongerius und ihrem Mitberichterstatter Dennis Radtke verfassten Bericht im Beschäftigungsausschuss des Parlaments würde es ermöglichen, den Bericht als Grundlage für Verhandlungen mit den Ministern der Mitgliedstaaten zu nutzen, ohne dass das Europäische Parlament noch einmal zustimmen muss.

Es wird erwartet, dass der EU-Ministerrat Anfang Dezember die Position der Mitgliedsstaaten konsolidiert.

Dies bedeutet, dass die Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat unter der französischen Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2022 beginnen könnten.

„Wir wissen, dass die Franzosen wirklich an dieser Richtlinie interessiert sind. Es gibt also ein Zeitfenster, in dem die Richtlinie vor den französischen Präsidentschaftswahlen im April 2022 verabschiedet werden kann“, erklärte Jongerius.

Dänische und schwedische Mitglieder des Europäischen Parlaments haben jedoch genügend Unterschriften gesammelt, um eine Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments darüber zu erzwingen, ob der Bericht für Änderungsanträge geöffnet werden soll oder nicht.

Sollte das Parlament für die Öffnung des Berichts für Änderungsanträge stimmen, befürchten die Befürworter der aktuellen Version, dass die Richtlinie in einer Flut von Änderungsvorschlägen untergeht, was zu einer mehrmonatigen Verzögerung führen würde, wodurch das „Gelegenheitsfenster“ unter der französischen Präsidentschaft verpasst würde.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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