Dänemark, Niederlande, Österreich und Schweden bilden Front gegen EU-Budget

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will mehr Sparsamkeit im EU-Haushalt. [EPA-EFE/FLORIAN WIESER]

Vier Staaten wollen von einer Erhöhung des EU-Budgets nichts wissen und verlangen stattdessen Sparmaßnahmen, um die Brexit-Einbußen auszugleichen.

Der von der EU-Kommission vorgelegte „Wunschkatalog“ für den mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 stößt bei einigen Mitgliedsstaaten erwartungsgemäß auf Widerstand. Das betrifft vor allem den Umstand, dass einerseits die EU durch den Austritt Großbritanniens kleiner wird, andererseits aber das Budget erhöht werden soll. So ist vorgesehen, dass die Verpflichtungen von derzeit 1,03 auf künftig 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Begründet wird die Steigerung damit, dass durch den Brexit rund 14 Milliarden Euro jährlich weniger in den EU-Töpfe fließen, gleichzeitig aber mehr in Bereiche wie den Grenzschutz investiert werden soll.

Für den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz ist die Logik der Brüsseler Argumentation bei der Präsentation der Budgetvorstellungen nicht ganz nachvollziehbar. Seine Forderung: „Man muss den Austritt der Britten zum Anlass nehmen, um auch bei den Strukturen schlanker zu werden.“ Dabei zeichnet sich ein Schulterschluss mit einigen anderen Nettozahlern ab, konkret Dänemark, die Niederlande und Schweden.

Der EU-Haushalt, ein vermintes Feld

Mit Spannung wurde der Vorschlag der Kommission zum EU-Haushalt ab 2021 erwartet. Schon in der Vergangenheit war es nicht einfach, eine Einigung zu finden. Diesmal sind die Voraussetzungen noch undankbarer.

Strukturreformen statt Ausgabenerhöhung

Volle Deckung findet die Linie des Bundeskanzlers bei seinem Finanzminister Hartwig Löger, der erst vor kurzen für Österreich ein Zwei-Jahres-Budget vorgelegt hat, das dem Spargedanken Rechnung trägt. Löger legt Wert darauf, dass jener Maßstab, den Österreich bei seinem nationalen Budget anlegt, auch für das nächste langfristige Budget der Europäischen Union gelten müsse. Der Austritt Großbritanniens aus der EU dürfe daher nicht zu einer Erhöhung der finanziellen Leistungen der Nettozahler führen, sondern müsse auch hier für Strukturreformen bei der Arbeit der Kommission genutzt werden. Das heißt, Konzentration auf die großen europäischen Anliegen, von der Außenpolitik bis zur Sicherheit, und Delegierung von Aufgaben, die im Sinne des Subsidiaritätsprinzips besser von den einzelnen Staaten gelöst werden können.

Ohne Zweifel wird die Budgetdiskussion auch ein wichtiges Thema der österreichischen Ratspräsidentschaft bilden. Es ist aber nicht damit zu rechnen, wie man im Bundeskanzleramt und Finanzministeriums betont, dass man während dieser Zeit bereits einen gemeinsamen Nenner finden wird. Damit ist wohl erst nach den Europa-Wahlen im Mai 2019 und der Bildung der neuen Kommission zu rechnen. Bis dahin ist mit harten Verhandlungen, einem Ringen um jeden Euro zu rechnen. Applaus gibt es zwar für die Aufstockung bei Frontex von derzeit 1.200 auf 10.000 Mitarbeiter und die Förderungen im Bereich der Digitalisierung. Widerstand gibt es dafür bei der Kürzung der Mittel für die Landwirtschaft und die Kohäsionsfonds zur Bewältigung wirtschaftlicher sowie sozialer Strukturprobleme.

Hintergrund

Die EU-Kommission will auf der Grundlage der Vorschläge in den kommenden Wochen ausführliche Vorschläge für die geplanten sektorspezifischen Vorschläge vorlegen. Danach liegt die Entscheidung über die langfristige EU-Haushaltsplanung beim Rat, der mit der Zustimmung des EU-Parlaments einen einstimmigen Beschluss fasst. Laut Kommission kommt es dabei auf das richtige Timing an. Über die derzeit geltende langfristige Haushaltsplanung wurde nach ihrer Auffassung zu lange verhandelt. Die Verhandlungen sollten daher höchste Priorität erhalten. Eine Einigung sollte noch vor den Wahlen zum EU-Parlament und dem Gipfeltreffen in Sibiu am 9. Mai 2019 erzielt werden. Die Kommission will alles in ihrer Macht Stehende tun, damit rasch eine Einigung zustande kommt.

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