Regionalkommissarin Crețu in Athen: „Wir sind keine Sowjet-Kommissare“

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EU-Regionalkommissarin Corina Crețu stellte den Kohäsionsbericht vor. [European Parliament/Flickr]

Corina Crețu, EU-Kommissarin für Regionalpolitik, richtet strenge Forderungen an Griechenland: Athen solle bei der Umsetzung des Juncker-Investitionsplans enger mit der Kommission zusammenarbeiten. EURACTIV Griechenland berichtet.

Beim gestrigen EU-Bürgerdialog in Athen lobte Rumäniens EU-Kommissarin Corina Crețu Griechenland für die Absorptionsraten seiner EU-Mittel von 2007 bis 2013. Dennoch müsse das Land den Juncker-Plan noch besser nutzen.

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Engere Zusammenarbeit

Der Juncker-Plan setze auf konventionelle Subventionspolitik, erfordere jedoch private Investitionen, so Kommissionssprecher Margaritis Schinas, der ebenfalls an der Konferenz teilnahm. „Er finanziert neue Wirtschaftsinitiativen wie grüne Investitionen, Energie, digitale Fähigkeiten oder innovative Forschung in der Landwirtschaft.“

„Griechenland hat es geschafft, ganz oben auf der Liste des Juncker-Plans zu landen“, betont der stellvertretende Wirtschaftsminister des Landes, Alexis Charitsis. Crețu ist da anderer Meinung. „Ich bitte Sie, den Juncker-Plan rascher umzusetzen und enger mit Kommissar Jyrki Katainen zusammenzuarbeiten.“ Die EU-Kommission lege nicht die Prioritäten fest, sondern leiste nur technische Unterstützung. „Wir sind keine Sowjet-Kommissare“, so Crețu.

Mit Blick auf das Vorläuferprogramm von 2007 bis 2013 zeigte sich die Rumänin zufrieden. „Nicht ein einziger Euro ist verloren gegangen“, lobte sie. Dennoch müsse die griechische Regierung mehr tun, was die „Komplementarität des neuen Finanzinstruments“ angehe.

Auf die Frage hin, ob die bestehenden Bedingungen für die Zusage der EU-Mittel im neuen Programmzeitraum ein Hindernis seien, antwortete Crețu mit einem deutlichen Nein: Im Gegenteil – Sie würden sogar als Garant für die Umsetzung von Strukturreformen dienen.

Charitsis Ansichten gehen in dieselbe Richtung. „Wir müssen Absorption um der Absorptions Willen vermeiden“. Die Bedingungen machen es ihm zufolge leichter, ein Umfeld zu schaffen, dass bei der Anpassung an die Krise hilft.

Abwanderung von Start-ups und Fachkräften

Immer mehr junge Wissenschaftler verlassen Griechenland – ein Problem, dass auf der Veranstaltung ebenfalls zur Sprache kam. Charitsis diskutierte, wie man das Finanzinstrument ausrichten werde, um Unternehmen dabei zu unterstützen, neue, stabile und anspruchsvolle Arbeitsplätze zu schaffen.

„Gestern haben wir uns entschieden, das Budget zur Förderung von Start-ups wie gefordert um 19 Millionen Euro zu erhöhen […]. Außerdem werden wir allen Bewerbern mit einem Rating von über 50 ermöglichen, dem Programm beizutreten“, so der stellvertretende Wirtschaftsminister. Gleichzeitig verwies er auf zwei Gesetzesvorschläge, die das griechische Parlament im November 2016 genehmigte, um Zulassungsverfahren für Start-ups zu vereinfachen und so das Unternehmertum im Land zu stärken. „Das hätten wir schon vor Jahren beschließen sollen“, so sein Fazit.

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