Coronavirus: So nutzen die EU-Länder die neuen Freiräume für staatliche Beihilfen

Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager hatte bereits Mitte März versprochen, die Kommission werde es „den Mitgliedstaaten ermöglichen, den in den Beihilfevorschriften gebotenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um diese beispiellosen Herausforderungen anzugehen.“ [European Commission]

Die Mitgliedsstaaten nutzen die neue Flexibilität innerhalb der EU-Regeln für staatliche Beihilfen – vor allem, um die Liquidität von Unternehmen zu gewährleisten, die von den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus-Ausbruchs stark betroffen sind. EURACTIV.com hat sich einige der bisher erlassenen Regelungen angeschaut.

Die EU-Beihilfevorschriften sind für die Europäische Kommission ein wichtiges Instrument zur Kontrolle öffentlicher Investitionen, die den fairen Wettbewerb im Binnenmarkt der Union beeinträchtigen könnten.

Nun ist die europäische Wirtschaft durch die Sperrmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus jedoch weitgehend zum Erliegen gekommen. Um die Unternehmen am Leben zu halten, hat die EU-Exekutive daher einen temporären Rechtsrahmen geschaffen, mit dem die Regelungen für staatliche Beihilfen teilweise deutlich aufgeweicht werden.

Seit der entsprechenden Ankündigung Mitte März haben zwölf Mitgliedstaaten von dieser Flexibilität Gebrauch gemacht: Dänemark, Frankreich, Deutschland, Estland, Lettland, Luxemburg, Italien, Malta, Irland, Portugal, Schweden, Spanien sowie das Vereinigte Königreich. Für letzteres gelten die EU-Regelungen trotz des Brexits während der Übergangszeit bis Ende 2020 weiterhin, obwohl das Land kein Mitglied der EU mehr ist.

Regelungen für staatliche Beihilfen: Brüssel will schnelle Hilfe möglich machen

In Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie hat die Europäische Kommission einen vorläufigen Rahmen für die beschleunigte Genehmigung staatlicher Beihilfen vorbereitet.

Die bevorzugten Instrumente der nationalen Regierungen sind dabei Bürgschaften für Darlehen und Zuschüsse. Damit soll Unternehmen in Schwierigkeiten der Zugang zu Bargeld zu günstigen Bedingungen ermöglicht werden.

Spanien hat ein System eingerichtet, das Liquiditätshilfen in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen, Steuer- und Zahlungserleichterungen, Kreditbürgschaften und zinsvergünstigten Darlehen für große Unternehmen, kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie für Freiberufler bietet.

In Deutschland entschied man sich für ein ähnliches System sowie für ein subventioniertes Kreditprogramm durch die KfW in Zusammenarbeit mit Geschäftsbanken. Die Behörden dehnten das Programm schließlich auch auf andere Kreditgeber aus, um die weitere Gewährung günstiger Kredite zu ermöglichen. Diese sollen den Unternehmen helfen, den unmittelbaren Bedarf an Umlaufkapital und Investitionen zu decken.

Lettland hat sich für subventionierte Kredite in Höhe von 200 Millionen Euro entschieden, von denen 50 Millionen Euro aus dem Haushalt des Landes stammen und der Rest von internationalen Finanzinstitutionen bereitgestellt werden soll. Außerdem gibt es ein Kreditgarantieprogramm, das mit 50 Millionen Euro aus nationalen Mitteln unterstützt wird, um den Zugang zu externer Finanzierung zu verbessern.

Irland hat eine Initiative im Wert von 200 Millionen Euro in Form von rückzahlbaren Vorschüssen ins Leben gerufen, die für Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von mindestens 15 Prozent zugänglich ist. Allerdings ist diese Maßnahme auf eine Reihe bestimmter Branchen beschränkt.

Auch in Dänemark gibt es ein Garantiesystem im Wert von 130 Millionen Euro. Die Regierung in Kopenhagen entschied sich dabei dafür, bei der Einrichtung des Garantiesystems, das letztendlich Kredite in Höhe von 350 Millionen Euro möglich machen soll, ausschließlich mit Privatbanken zusammenzuarbeiten.

Unterstützung für KMU und Freelancer 

In den meisten Fällen haben die Mitgliedstaaten die Maßnahmen für KMU und Freiberufler ausgeweitet oder spezifische Maßnahmen für diese ergriffen. Gerade Kleinstunternehmen sind in der Regel anfälliger für wirtschaftliche Turbulenzen als große Konzerne.

Die dänische Regierung bietet explizite Unterstützung für KMU. Deren Exporte machen mindestens zehn Prozent ihrer jährlichen Einnahmen aus; und es wird erwartet, dass die Verluste mindestens 30 Prozent betragen werden. Die Unterstützung kann auch auf Sub-Lieferanten dieser Unternehmen ausgeweitet werden, sofern diese selbst KMU sind.

Europäische KMU-Strategie: Wenig hilfreich für deutschen Mittelstand

Die Strategie ist ambitioniert: Unternehmen sollen digitaler und nachhaltiger werden. Doch deutsche Mittelständler werden wenig profitieren, befürchtet der Deutsche Mittelstands-Bund.

Portugals Bürgschaftsinitiative verfügt über ein Budget von drei Milliarden Euro zur Unterstützung von Unternehmen, die im Tourismus, im Gaststättengewerbe, in der Rohstoffindustrie und im verarbeitenden Gewerbe tätig sind sowie für Reisebüros, Unterhaltungs- oder Veranstaltungsunternehmen.

Das Vereinigte Königreich wird über das „Coronavirus Business Interruption Loan Scheme“ mit einem Budget von etwa 654 Millionen Euro direkte Zuschüsse an KMUs, die von der Coronavirus-Krise betroffen sind, bereitstellen.

Italien wählt einen anderen Weg und hat eine staatliche Garantie für sogenannte „Schuldenmoratorien“ für KMU eingerichtet. Somit können diese ihre Zahlungen für Darlehen, Hypotheken und Leasing aufschieben.

Auch Frankreich hat ein Budget von schätzungsweise 1,2 Milliarden Euro zur Unterstützung von Kleinstunternehmen und Freiberuflern vorgesehen. Unternehmen und Selbständige sind förderfähig, wenn sie aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs gezwungen waren, ihr Geschäft zu schließen, oder wenn ihr Monatsumsatz im März 2020 im Vergleich zum Umsatz im gleichen Zeitraum des Vorjahres um 70 Prozent gesunken ist.

Sonderregelungen in Italien und Frankreich

Während die meisten Initiativen in den Mitgliedsstaaten so breit angelegt sind, dass sie praktisch von jeder Branche genutzt werden können, haben die Regierungen in Rom und Paris zusätzliche Sonderregelungen für Sektoren erlassen, die als besonders betroffen oder besonders wichtig angesehen werden.

So unterstützt die italienische Regierung mit 50 Millionen Euro in Form von direkten Zuschüssen oder rückzahlbaren Vorschüssen insbesondere Unternehmen, die Anlagen zur Herstellung von medizinischen Geräten und persönlicher Schutzausrüstung errichten, ihre Anlagen erweitern oder ihre Produktion umstellen, um der steigenden Nachfrage zu entsprechen.

Die Hilfe soll zusätzliche Anreize für die Produktion von Gesundheitsausrüstung schaffen, nachdem es in Italien massiv daran gemangelt hatte. Die so hergestellten Produkte werden von den italienischen Behörden zu den Marktpreisen vor der Krise aufgekauft.

Europäische Tourismusindustrie hofft auf Unterstützung

Die europäische Tourismusindustrie bereitet sich aufgrund der anhaltenden Coronavirus-Krise auf dem Kontinent auf massive wirtschaftliche Einbußen vor.

Frankreich war derweil das erste EU-Land, das die Erlaubnis erhielt, Fluggesellschaften direkt zu unterstützen. Die Branche ist eine der am stärksten betroffenen Sektoren in dieser Krise. Die französischen Behörden erlauben nun einen Zahlungsaufschub bei bestimmten Luftfahrtsteuern, um die Verluste abzufedern, die für Fluggesellschaften mit einer Betriebslizenz in Frankreich entstanden sind. Die Airlines können die Zahlung bestimmter Abgaben zwischen März und Dezember 2020 nach hinten verschieben.

Dänemark hat indes auf die schwierige Situation der Reiseveranstalter reagiert: Es wurde ein „Garantiefonds für Reiseunternehmen“ eingerichtet, um diesen Firmen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit sie die Verbraucherinnen und Verbraucher, deren Reisen infolge des Ausbruchs storniert wurden, entschädigen und gleichzeitig die Geschäftskontinuität sicherstellen können.

Die Europäische Kommission hat ihrerseits eine Kontaktstelle für die Mitgliedsstaaten eingerichtet. Diese soll Informationen bieten und somit dazu beitragen, dass Entscheidungen in Bezug auf Beihilfen so schnell wie möglich getroffen werden können.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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