Das Coronavirus als Bedrohung für das geplante EU-China-Abkommen

Ein asiatischer Tourist trägt eine Mundschutzmaske vor dem Arc de Triomphe im Zentrum von Paris. Inzwischen sind mehr als 20.000 Menschen weltweit mit dem Coronavirus infiziert. [EPA-EFE/IAN LANGSDON]

Der Abschluss eines Investitionsabkommens zwischen der EU und China in diesem Jahr könnte eine „echte Herausforderung“ sein. Dabei dürfte der Ausbruch des Coronavirus die Situation weiter erschweren, da er beide Seiten zwingt, Verhandlungsrunden abzusagen. Das beobachtet die EU-Handelskammer in China.

Die EU und China haben sich im vergangenen Jahr darauf geeinigt, 2020 das lange geplante Investitionsabkommen abzuschließen. Doch die seit 2012 in 25 Runden erzielten Fortschritte drohen durch die Ausbreitung des Coronavirus einmal mehr ausgebremst zu werden.

„Es wird eine echte Herausforderung sein, die noch bestehenden Lücken zu schließen“, und dies umso mehr, da die Beteiligten vorerst nicht zu neuen Verhandlungen reisen werden, erklärt Jörg Wuttke, der Chef der EU-Handelskammer in China.

Coronavirus: WHO ruft internationalen Gesundheitsnotstand aus

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat angesichts der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen.

Die beiden Seiten trafen sich zuletzt am 16./17. sowie am 20./21. Januar in Brüssel. Das nächste direkte Treffen ist für den 4. bis 6. März geplant.

Der chinesische Vize-Premierminister Liu He soll darüber hinaus am 20. und 21. Februar zu einem Wirtschaftsdialog nach Brüssel reisen. Ob dieser Besuch angesichts der aktuellen Lage tatsächlich stattfindet, steht aktuell aber noch in den Sternen, räumten EU-Beamte ein.

In der letzten Runde wurden die im Dezember ausgetauschten überarbeiteten Angebote bewertet und erneut Kommentare für weitere Verbesserungen abgegeben. Die Gespräche konzentrierten sich auf die für Staatsunternehmen geltenden Vorschriften, die nachhaltige Entwicklung (insbesondere im Hinblick auf das Klima) sowie auf arbeitsrechtliche Bestimmungen und Mechanismen zur Lösung von Differenzen in diesem Bereich.

Inhalte unklar

Wuttke erläutert derweil, dass die europäischen Unternehmen trotz ihrer häufigen Kontakte mit der EU-Delegation in China und den am Verhandlungsprozess beteiligten Beamten weitgehend im Dunkeln tappen, was eigentlich die verbleibenden Hindernisse bei den Investitionsverhandlungen sind. „Das Ganze ist eine Art Black Box,“ so Wuttke.

Seiner Ansicht nach sei klar, dass die europäischen Unternehmen das Investitionsabkommen mit China „wirklich wollen“. Für die Unternehmen sei es aber wichtiger, ein „gutes“ Abkommen zu erzielen, als einen schlechten Deal rechtzeitig vor dem in Leipzig stattfindenden EU-China-Gipfel am 14. September abzuschließen.

China und der europäische Frust

Die EU will der chinesischen Führung eine umfassende Liste von Forderungen vorlegen, mit denen die bilaterale Zusammenarbeit verbessert werden soll.

Darüber hinaus fordert Wuttke, dass sich Europa aus den Verhandlungen zurückziehen solle, wenn die chinesischen Partner keine Fortschritte bei der Aufhebung der Barrieren für ausländische Investitionen machen. Dies ist eine der Hauptforderungen der EU und ihrer Unternehmen.

Seitdem die EU-Institutionen China im März vergangenen Jahres als „Systemrivalen“ bezeichnet hatten, wurde auch der Druck auf Peking verstärkt, um „unfaire“ Handels- und Wirtschaftspraktiken, insbesondere Industriesubventionen und den erzwungenen Technologietransfer, zu bekämpfen.

Dieses „Ende der Naivität“ sei ein „großer Schritt nach vorn,“ meint Wuttke.

Das Virus und die wirtschaftlichen Auswirkungen

Weltweit haben sich bereits mehr als 20.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Es gab bisher 426 Todesfälle.

Doch das Virus hat auch erhebliche Auswirkungen auf die chinesische Wirtschaft: Die Kommunistische Partei hat beschlossen, Fabriken im ganzen Land zu schließen. Gleichzeitig bleiben die Bürgerinnen und Bürger aus Angst vor einer Infektion möglichst viel zu Hause, was wiederum den Binnenkonsum beeinträchtigt.

Nach Angaben von Beamten des Internatonalen Währungsfonds wird dieser wohl seine Wirtschaftsprognose für China senken.

Wuttke geht ebenfalls davon aus, dass das Virus das chinesische BIP-Wachstum im ersten Quartal nahe an die Null-Prozent-Marke drücken könnte. Das Produktionswachstum für das gesamte Jahr dürfte unter sechs Prozent fallen.

Allerdings sei zu erwarten, dass China in der zweiten Jahreshälfte versuchen werde, den in den ersten Monaten des Jahres 2020 verlorenen Boden wieder gut zu machen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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