Corona-Pandemie: Spaniens Sánchez schnürt historisches 200-Milliarden-Euro-Hilfspaket

Spaniens Premierminister: "Dies sind außergewöhnliche Zeiten, die außergewöhnliche Maßnahmen erfordern" [EPA-EFE/Mariscal / POOL]

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez kündigte die Mobilisierung von bis zu 200 Milliarden Euro zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie an. Es sei das größte Hilfspaket in der Geschichte Spaniens und entspreche knapp 20 Prozent des BIP.

Während der Pressekonferenz im Anschluss an eine Kabinettsitzung sagte Sánchez, dass von dieser Rekordsumme – „die größte Mobilisierung von wirtschaftlichen Ressourcen in der Geschichte Spaniens“ – 117 Milliarden auf staatliche Mittel entfallen und der Rest durch private Mittel gestellt werde.

Der Staat wird notleidenden Unternehmen Garantien an Krediten in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, wodurch insgesamt ein Volumen an Darlehen in Höhe von 150 bis 200 Milliarden Euro mobilisiert werden soll, teilte der Regierungschef mit.

Die Garantien sind Teil des zweiten Maßnahmenpakets, das am Dienstag vom Ministerrat verabschiedet wurde. Es ist die größte Mobilisierung von Ressourcen in der Geschichte der spanischen Demokratie, betonte Sánchez.

Der Staat werde die gesamte Liquidität bereitstellen, die das Unternehmensgefüge benötigt, um die Probleme, die sich aus dem Rückgang der wirtschaftlichen Aktivitäten ergeben, abzufedern und so zu vermeiden, dass sie zu Solvenzproblemen führen.

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Befreiung von Gebühren für Selbständige und Abgangsentschädigungen

Darüber hinaus sollen alle Selbständigen mit schweren Verlusten Zugang zu einer Extra-Leistung haben und von der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen befreit werden.

In dem von der Regierung gebilligten Gesetzesdekret ist festgelegt, dass diese Leistung mit 70 Prozent der Bemessungsgrundlage oder mit 70 Prozent der Mindestgrundlage berechnet wird, wenn die Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf die Leistung nicht nachgewiesen werden kann. Diese Maßnahme werde vorerst einen Monat lang gültig sein, könne aber verlängert werden, so die Regierung.

Zahlung von Hypotheken darf verschoben werden

Familien, die am schwersten von der Coronavirus-Krise betroffen sind, können von einem Moratorium profitieren, das sie für eine Weile von der Zahlung ihrer Hypotheken befreit. Dies ist eine weitere Maßnahme zum Schutz der am stärksten gefährdeten Familien und kommt zu der letzte Woche beschlossenen Verlängerung des Zwangsräumungsmoratoriums bis 2024 hinzu.

Niemand werde in dieser Krise sein Haus verlieren oder aus seiner Wohnung vertrieben werden, bekräftigte Sánchez. „Das Vernünftige“ wäre eine Verlängerung des Moratoriums um mehrere Monate – oder so lange die wirtschaftlichen Folgen dieser aktuellen Krise andauern, heißt es aus Regierungsquellen.

Spanien wegen Corona-Krise fast vollständig unter Quarantäne

Die Regierung in Madrid verfügte am Samstag Ausgangssperren, in Frankreich müssen die meisten Geschäfte, Restaurants und Cafés schließen. Auch in Berlin wurden Clubs, Kinos oder Theater geschlossen, Besuche in Kliniken und Pflegeheimen sind fast vollständig untersagt.

„Wir werden niemanden im Stich lassen“

„Wenn Sie Unternehmer sind, wenn Sie Arbeitnehmer sind, werden Sie Unterstützung der spanischen Regierung erhalten. Wir werden niemanden im Stich lassen. Wir werden ihnen angesichts dieser Pandemie helfen,“ betonte Sánchez.

„Wenn wir alle eine Kette der Solidarität bilden, dann werden wir diese Pandemie, diese Krise, umso schneller überwinden – die sozialen Auswirkungen werden geringer sein. Wenn wir mit Einigkeit handeln, besteht kein Zweifel daran, dass wir COVID-19 so schnell wie möglich besiegen werden“, fügte er hinzu.

Abschirmung von strategischen Unternehmen

Derweil hat die Regierung die Vorschriften für ausländische Investitionen so geändert, dass Unternehmen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) daran gehindert werden, die Kontrolle über spanische Unternehmen in strategischen Sektoren zu übernehmen.

Ziel ist es zu verhindern, dass spanische Unternehmen in strategischen Sektoren in die Hände anderer Unternehmen gelangen, „die in dieser Situation der wirtschaftlichen Krise und der extremen Volatilität der Finanzmärkte, die wir durchleben, den strukturellen Wertverlust ihrer Aktien an der Börse ausnutzen“, sagte Sánchez.

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30 Millionen für die Erforschung des Impfstoffs

Was den direkten Kampf gegen das Coronavirus betrifft, so hat Sánchez eine Zuweisung von 30 Millionen Euro angekündigt, die an spanische Labors zur Erforschung eines Impfstoffs gegen COVID-19 gehen wird.

Der Regierungschef hob die Verpflichtung der Regierung hervor, „etwas Grundlegendes“ zu fördern: die Erforschung eines solchen Impfstoffs.

Die 30 Millionen Euro werden verwendet, um den Consejo Superior de Investigaciones Científicas (CSIC) und das Instituto de Salud Carlos III de Madrid (ISCIII) mit den notwendigen Mitteln zur Bewältigung dieser gesundheitlichen Notlage auszustatten, erklärte er.

Es gibt keinen wasserdichten Plan und „Fehler können gemacht werden“

Sánchez räumte allerdings auch ein, dass es kein „unfehlbares Handbuch“ gebe und im Kampf gegen das Coronavirus „Fehler gemacht werden können“. Dennoch betonte er, dass jetzt die Zeit für Einigkeit gekommen sei und es zu einem später Zeitpunkt Zeit geben wird, das Management dieser Krise zu bewerten. „Es gibt keine absoluten Gewissheiten“, fasste er angesichts der Notlage zusammen.

Seiner Einschätzung nach sei der Kampf gegen das Virus in einer entscheidenden Phase: Es sei eine „vorübergehende“ Krise, die „wir überwinden werden“. Nun gehe es bald darum, anderen bei der Anpassung zu helfen.

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