EU-Handelspolitik soll „grüner“ und durchsetzungsfähiger werden

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Ein härteres Vorgehen mit den Partnern und ein stärkerer Fokus auf Klima- und Arbeitsrechte werden zentrale Bestandteile der neuen EU-Handelspolitik sein, die von der Europäischen Kommission am Donnerstag (18. Februar) vorgestellt wurde. 

Der für Handel zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, gab bekannt, dass die drei Schlagworte des neuen Ansatzes „offen, nachhaltig und durchsetzungsfähig“ sein werden.

Dombrovskis kündigte zudem an, dass jedes künftige Handelsabkommen die Pariser Klimaverpflichtungen als „wesentliches Element“ beinhalten werde. 

Der Ansatz der EU könnte auch die Liberalisierung des Handels mit bestimmten umweltfreundlichen Waren und Dienstleistungen oder Vereinbarungen zum Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe beinhalten.

Darüber hinaus berät die Kommission derzeit mit Brasilien über „zusätzliche Verpflichtungen“ in Bezug auf Klima und Abholzung, um eine erfolgreiche Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens zu erleichtern.

Die Förderung nachhaltiger Handelspraktiken wird auch einen „verstärkten Einsatz für Arbeitsrechte“ implizieren, einschließlich der Entwicklung von Richtlinien zur Bekämpfung von Zwangsarbeit.

China überholt 2020 erstmals USA als wichtigster Handelspartner der EU

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‘Harte Haltung’

Wie bereits angekündigt, werde die Kommission ein Instrument vorbereiten, um den Block vor möglichen Zwangsmaßnahmen seitens Drittländern zu schützen, teilte der Handelschef der EU mit. Ferner wird sie die Möglichkeit einer EU-Strategie für Exportkredite prüfen.

Die EU-Exekutive arbeitet zudem an einem Rechtsinstrument, um gegen Verzerrungen durch ausländische Subventionen auf dem EU-Binnenmarkt vorzugehen.

Diese neuen Instrumente kommen zu den Vorschlägen hinzu, die bereits im letzten Jahr angenommen wurden, um das Regelwerk für den Handel zu verstärken. Dazu gehören ein neuer Chief Trade Enforcement Officer, der sicherstellen soll, dass Drittländer ihre Verpflichtungen einhalten, sowie eine Optimierung der EU-Durchführungsverordnung. 

„Das zeigt unsere Bereitschaft, einen härteren Ansatz zu verfolgen. Wir werden das durchziehen“, versicherte Dombrovskis. 

Transatlantische Träume und ostasiatische Realitäten: Die EU-Handelspolitik im Spannungsfeld zwischen USA und China

Die Corona-bedingten Abgesänge auf die Globalisierung scheinen schon wieder vorbei zu sein, obwohl die Volkswirtschaften in weiten Teilen der Welt nach wie vor unter den massiven Restriktionen der Corona-Politik leiden. Ein Kommentar von Jürgen Maier.

Die neue Handelsstrategie ist eine Antwort auf die schwierigen Beziehungen der letzten Jahre mit den USA und China – Europas größten Handelspartnern. 

Der Amtsantritt Joe Bidens als US-Präsident sowie der Abschluss des neuen Investitionsabkommens mit China werden nun als Chance gesehen, die Beziehungen zu Washington und Peking wieder zu verbessern.

Seit langem beschweren sich die Europäer über die unausgewogenen Wirtschaftsbeziehungen zu China und unfaire Praktiken seitens Peking, darunter der erzwungene Technologietransfer oder intransparente Industriesubventionen.

„Die Quintessenz ist einfach: Egal, vor welchen Herausforderungen die EU und die USA stehen, es gibt keine stärkere wertebasierte Allianz in der Welt“, betonte Dombrovskis.

„In Bezug auf China ist es das Ziel der EU, unsere Partnerschaft so umzustrukturieren, dass sie reziprok, ausgewogen und fair ist“, fügte er hinzu.

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Der Vizepräsident der Kommission wies auch darauf hin, dass die EU den USA ihre Bereitschaft signalisiert habe, den anhaltenden Zollstreit zu lösen und die Welthandelsorganisation zu reformieren, eine weitere Top-Priorität in den kommenden Jahren. 

Es wird erwartet, dass Dombrovskis diese Themen mit Washington diskutieren wird, sobald der neue US-Handelsbeauftragte bestätigt ist.

Was China betrifft, so sei das Investitionsabkommen „kein Allheilmittel“, um die Herausforderungen, die das Land mit sich bringt, anzugehen, so der Lette. Aus diesem Grund werde die EU mit „gleichgesinnten Partnern“ wie den USA zusammenarbeiten, um Bedenken im Zusammenhang mit Menschenrechten und Zwangsarbeit in dem Land anzugehen.

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WTO-Reform

Die EU will auch – als Teil ihrer Unterstützung für einen gestärkten Multilateralismus – der Reform der Welthandelsorganisation Priorität einräumen. 

Dombrovskis räumte ein, dass die Organisation unter „erheblichen Problemen“ leidet, neue multilaterale Abkommen auszuhandeln, Handelsabkommen zu überwachen oder Streitigkeiten zu schlichten. 

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Einer der Punkte, denen sich die EU vorrangig widmen möchte, ist die Aufhebung der US-Blockade bei der Ernennung neuer WTO-Berufungsrichter.

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„Wir stimmen in einigen Punkten mit dieser Kritik überein“, so Dombrovskis.

Die EU hat 46 Handelsabkommen mit 78 Partnern in der ganzen Welt unterzeichnet. Nach Angaben der Kommission hängen 35 Millionen Arbeitsplätze in der EU vom Handel ab.

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[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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